Fundstellen
Zur linken Seite. Wenn Sie die gesamte Welt belehren – Sie belehren Haiti, Burundi, die Zentralafrikanische Republik –, wieso belehren Sie eigentlich nicht Kuba? Heimliche Sympathie für Castros Schergen? Es ist erstaunlich, wie selektiv Sie vorgehen. Und hinzu kommt, dass Sie das Konzept der Menschenrechte offensichtlich selbst nicht widerspruchsfrei anwenden können; denn ich lese sehr viel über reproduktive Rechte. Das heißt, ich gehe mal davon aus, dass die Mitglieder der SPD sehr wohl der Meinung sind, es gäbe ein Menschenrecht auf Abtreibung. Bei Ihnen von der CDU/CSU hoffe ich, dass Sie immer noch Kirchgänger genug haben,
Wir haben kein Geld, hauen es aber raus, als gäbe es kein Morgen, und das nicht mit der Gießkanne, sondern mit dem Wasserwerfer, und zwar in der ganzen Welt. Auf den Unsinn, den die USA nicht mehr bezahlen, packen wir noch eine Schippe drauf: von der WHO bis zur UNRWA, von der Abtreibungslobby in Burundi bis zum Gender-Gaga in Burkina Faso.
Deswegen wollen wir Kontingente aufnehmen. Ich war im Mai gemeinsam mit den Kollegen Spahn und Krings in Ruanda. Wir haben uns dort einen Eindruck verschafft. Es war sehr bemerkenswert: sicher, gut organisiert. Aber wir dürfen uns nicht auf Ruanda begrenzen. Wir haben dort auch ein Flüchtlingscamp gesehen: 120 000 Flüchtlinge aus Burundi und Kongo, Familien, Kinder, Alte, Frauen. Das wäre eine Chance: diese Flüchtlinge von dort – wenn die Begrenzung mit einem sicheren Drittstaatenmodell funktioniert und die Flüchtlingszahlen heruntergehen –, diese besonders vulnerablen Gruppen – und das wollen wir anders machen als United Kingdom – dann über Kontingente nach Deutschland holen.
Das sind die Krisen und Herausforderungen, die mediale Aufmerksamkeit bekommen. Dabei brodeln weiterhin so viele menschenrechtliche und humanitäre Krisen außerhalb dieser öffentlichen Aufmerksamkeit: politische Gefangene in Aserbaidschan, die systematische Unterdrückung von Uiguren in China, Verbrechen gegen die Menschlichkeit unter der Militärjunta in Myanmar, die Situation von Homosexuellen in Uganda, die Klimakrise, die Not in Burundi, Putschisten an der Macht im Sahel.
Mit der angeblichen Bewältigung pauschal verunglimpfter Kolonialpolitik treiben wir auch keine Aussöhnung – im Gegenteil. Angestiftet von der Rückgabe von Kulturgütern und Transfers – bisher schon in Milliardenhöhe – fordern immer mehr Länder Reparationen. Burundi, Tansania, Namibia, die Hereros zeigen, wo es langgeht. 477 Milliarden Euro soll Deutschland zahlen. Das Schicksal der Kunstwerke indessen bleibt zweifelhaft. Die „Nigerian Times“ schrieb, der Schwarzmarkt sei noch eine der besseren Zukunftsaussichten.
Also, das ist die Situation dieses Gerichtshofs. Er ist darüber hinaus auch noch ineffizient und teuer. Als Russland nach 14 Jahren seine Unterschrift zurückzog, hatte der Internationale Strafgerichtshof bereits über 1 Milliarde Dollar verschlungen und nur vier Urteile gefällt, also eine viertel Milliarde Dollar pro Urteil. Und nicht zuletzt: Dieser Gerichtshof zerfällt. Auch die Afrikanische Union hat koordinierte Maßnahmen für den Austritt beschlossen. Fünf Länder haben ihren Austritt angekündigt. Burundi ist schon ausgetreten. Und nicht nur die Afrikaner treten aus, auch die Philippinen sind ausgetreten.
Zweitens: die Covid-Pandemie, die sowohl wirtschaftliche als auch gesundheitliche Folgen hat. Bis Dezember 2021 waren weniger als 8 Prozent der Menschen in Afrika vollständig gegen Covid‑19 geimpft worden. In Ostafrika, am Horn von Afrika und im Gebiet der Großen Seen war die Impfquote mit 0,01 Prozent in Burundi und 0,07 Prozent in der Demokratischen Republik Kongo eine der niedrigsten weltweit. Am höchsten war die Rate in Ruanda mit 29 Prozent, aber die meisten Länder der Region liegen unter 6 Prozent. Damit muss ich feststellen: Das Versprechen der internationalen Gemeinschaft, Impfstoffe zeitig und fair zu verteilen, konnte nicht eingehalten werden.