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plenarprotokolle.de

Fundstellen

Sie kaufen Gas in Baku ein, und das, obwohl Aserbaidschan durch einen Angriffskrieg Bergkarabach entvölkert hat. Sie schließen Migrationsabkommen mit dem Islamisten Erdoğan.

Und zu Ihrem Papageienchor mit den wenig intelligenten „Baku, Baku!“- Rufen will ich sagen:

Erst mal herzlichen Dank, dass Sie sich damals auch mit der russischen Seite in Baku getroffen haben

Vielen Dank, Herr Stegner, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Auch vielen Dank dem Präsidium. – Nachdem Sie ja die Russlandkontakte so maßgeblich kritisiert haben, können Sie uns hier vielleicht erläutern, was Sie mit den FSB-Leuten in Baku besprochen haben, als Sie sich mit ihnen dort subversiv bzw. geheim getroffen haben. Das würde, glaube ich, uns alle in Deutschland sehr stark interessieren, da Sie ja diese Kontakte so stark kritisiert haben.

Bis heute wissen wir ja nicht, wer Ihren Trip nach Baku bezahlt hat.

wer die Reise nach Baku, nach Aserbaidschan eigentlich bezahlt hat?

Herr Stegner, heute mal nicht in Aserbaidschan? Was ist denn mit Ihrer geheimen Russlandverschwörung in Baku?

Immerhin traut er sich und setzt sich hierhin. Herr Stegner, erzählen Sie was zu Baku,

zu den Geheimtreffen in Baku hinter dem Rücken der Regierung; ich hoffe, die wusste davon nichts.

Wir haben aus den negativen Erfahrungen des Kyoto-Mechanismus gelernt. In Baku wurde das Regelbuch so nachgeschärft, dass es hier nicht mehr zu Schindluder kommen kann. Wir setzen auf glaubwürdige und zertifizierte Projekte. Das ist dann eine Win-win-Situation für die Entwicklungs- und Schwellenländer und für uns auf unserem Weg zur Klimaneutralität. Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam gehen!

Knut Abraham CDU/CSU

Es steht im Protokoll, was der Abgeordnete gesagt hat, und ich bitte das Bündnis 90/Die Grünen, zu belegen, wo die Verbindung zwischen Baku und unserer Bundeswirtschaftsministerin ist. Ich halte das wirklich für äußerst grenzwertig.

Wer Präsident Putin mit neuen Sanktionen und mehr Härte droht, muss entschlossen und glaubwürdig sein. Und da sind wir bei einem Problem: Ralf Stegner trifft in grenzenloser Naivität sanktionierte Verbrecher und Putin-Vertraute in Baku, wovon am Ende nur Moskau profitiert. Der CDU-Abgeordnete Bareiß bringt Gaseinkäufe aus Russland über die Pipeline Nord Stream 2 ins Spiel. Gerade wenn die Attacken des Kremls auch hierzulande immer heftiger werden – von Sabotageangriffen bis hin zu Brandbomben in Flugzeugen –, sollten wir doch nicht auch noch darüber nachdenken, wie wir das bezahlen können.

Andreas Jung CDU/CSU

Dazwischen gab es andere Regierungen, und es waren Minister unterschiedlicher Farben, die auf den Klimakonferenzen verhandelt haben. Aber bei allem notwendigen Streit, den wir in der Debatte hier haben – die Rede von Kollegin Badum hat es gerade noch einmal gezeigt; wir haben unterschiedliche Vorstellungen –, besteht das gemeinsame Interesse, auf die globale Menschheitsfrage „Klimawandel“, die eine Bedrohung insgesamt ist, global gemeinsam eine entschiedene Antwort zu geben. Deshalb wünschen wir uns, dass dieser Prozess zum Erfolg geführt wird und dass auch in Baku wichtige Schritte gemacht werden können.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Die Klimakonferenz in Baku, die COP 29, findet in bewegten Zeiten statt. Ich habe etwa an einem Dutzend Klimakonferenzen teilgenommen, zum Teil mit dem Kollegen Jung und der heutigen Bundesaußenministerin, damals als Abgeordnete. In diesem Jahr darf ich nicht teilnehmen; dazu aber gleich noch etwas mehr.

Baku 2024 sollte eine Plattform sein, um solche Lösungen voranzutreiben und internationale Partnerschaften zu schmieden. Denn es geht kurz- und mittelfristig nicht darum, alle Staaten der Welt zu überzeugen; das ist auch völlig unrealistisch. Aber jeder Staat, der ein Emissionshandelssystem etabliert oder sich einem System anschließt, hilft dabei. Die Weltklimakonferenz in Baku muss die Gelegenheit bieten, neue Wege zu beschreiten, insbesondere beim Thema „Finanzierung und Emissionshandel“. Nur mit einer aktiven Rolle des privaten Sektors werden wir die enormen finanziellen Ressourcen aufbringen, die notwendig sind, um die globalen Klimaziele zu erreichen.

Ob Olaf Scholz zur Klimakonferenz in Baku redet oder nicht, bringt dem Klimaschutz gar nichts.

Über Konferenzen wie in Baku zu reden, ist gut. Bloßes Reden ändert aber noch nichts. Kolleginnen und Kollegen, wir können mit Mehrheit beschließen. Das ist unsere Verantwortung, dafür wurden wir gewählt, und danach handelt Die Linke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! In wenigen Stunden startet mein Flieger zu der Weltklimakonferenz in Baku, und ich freue mich darauf. Ich hatte die Ehre, an den letzten acht Klimakonferenzen als Bundestagsabgeordneter persönlich teilzunehmen. Es wird die letzte Klimakonferenz für mich sein, jedenfalls als Abgeordneter. Bei diesen Konferenzen habe ich Menschen und Projekte kennengelernt, die in der medialen Berichterstattung oft unbeobachtet geblieben sind – ganz konkrete Ansätze, die einen richtig messbaren Beitrag zum Klimaschutz leisten, abseits von Regierungsvereinbarungen.

Sehr geehrte Ministerin! Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Baku hat es nicht verdient, die Weltklimakonferenz zu hosten.

Auf der Weltklimakonferenz in Baku wird es besonders wichtig sein, diejenigen zur Kasse zu bitten, die die Klimakrise am stärksten verursacht haben.

Annalena Baerbock Bundesministerin AA

Nichtsdestotrotz ist mein Appell genau wie das, was Sie gesagt haben: Wie können wir mit öffentlichen Geldern privates Kapital hebeln. Wir wollen auch mit Blick auf die Klimakonferenz deutlich machen, dass wir uns zum Glück nicht mehr in Zeiten befinden, in denen manche den Klimawandel geleugnet haben, andere gesagt haben: „Das ist kontraproduktiv für die Industrie“, sondern die allergrößte Mehrheit – um nicht zu sagen: so gut wie alle – hat erkannt, dass die Zukunft klimaneutral ist, dass das im wirtschaftlichen Interesse ist. Deswegen reisen wir als deutsche Bundesregierung jetzt auch nach Baku und machen deutlich: Wir wollen mit deutschen Unternehmen investieren, wir wollen dazu beitragen, dass die Klimaneutralität endlich umgesetzt wird, und zwar mit starken wirtschaftlichen Partnern und nicht allein mit öffentlichen Geldern.

Lisa Badum Grüne

Sehr geehrte Frau Außenministerin, Sie haben auf die historischen Beschlüsse der letzten COP in Dubai hingewiesen, woran Sie maßgeblich mitgearbeitet haben. Unter anderem ist ja die Abkehr von fossilen Energien beschlossen worden, von Kohle, Öl und Gas. Wie kann dieser Beschluss aus Ihrer Sicht bei der nächsten Klimakonferenz in Baku fortentwickelt werden?

Annalena Baerbock Bundesministerin AA

Um es knapp zu machen, aber auch realpolitisch: Indem wir es einfach machen. Aus meiner Sicht sind alle Grundlagen dafür geschaffen worden, zuletzt in Dubai. Da hat die Weltgemeinschaft gemeinsam – auch das ist ein Beitrag unserer internationalen diplomatischen Arbeit gewesen –, geschlossen gesagt: Das fossile Zeitalter ist vorbei. Wir müssen in erneuerbare Energien investieren, insbesondere wenn wir anderen Ländern, kleineren und schwächeren Ländern, die Chance auf Wohlstand und Wachstum geben wollen. – Wir werden deswegen bei der COP in Baku weniger darauf abzielen, dass es jetzt noch jede Textverhandlung geben muss, weil wir das bei der letzten COP geklärt haben, sondern machen Angebote, wie man diese Investitionen vor Ort stemmen kann, als Win-win für die Staaten vor Ort, aber auch als Win für unsere deutsche und europäische Industrie.

In der gegenwärtigen Situation ist Anar Mammadli in Haft, der Träger des Václav-Havel-Menschenrechtspreises der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. Gubad Ibadoghlu, der eigentlich in Dresden an der Universität sein sollte, befindet sich im Hausarrest. Wir haben etwa eine Verdreifachung der Zahl der politischen Gefangenen. Mittlerweile 76 Abgeordnete aus Europa, davon 4 aus dem Deutschen Bundestag, können nicht einreisen. Dankenswerterweise hat das Außenministerium bei den letzten Klimakonferenzen immer wieder das Thema Menschenrechte aufgegriffen, auch durch Veranstaltungsformate. Was ist dazu im Hinblick auf die Klimakonferenz in Baku geplant?

Annalena Baerbock Bundesministerin AA

Die Themen, die Sie angesprochen haben – dass es für mehrere Abgeordnete des Deutschen Bundestages, aber auch viele des Europarates derzeit keine Einreisemöglichkeiten gibt, obwohl wir alle Mitglieder des Europarates sind, und die Haftfälle –, aber auch der Friedensprozess in Armenien und Aserbaidschan, woran ich persönlich, woran das Auswärtige Amt und der Bundeskanzler intensiv arbeiten, das alles sind Themen, die uns jetzt intensiv begleiten. Ich habe sie immer wieder gegenüber dem Präsidenten, dem Außenminister und dem Verantwortlichen für die COP angesprochen. Sie werden uns natürlich auch während der COP mit vielen „side events on the spot“ zum UNFCCC weiter begleiten, wie damals in Ägypten auch in Baku.

Ich will aber einen Fall ansprechen, wo ich nach der Konsistenz der deutschen Regierungspolitik frage. Ich meine den Fall Samir Aschurow. Er hat in Deutschland kein Asyl bekommen – sein Antrag ist abgelehnt worden – und ist dann in Aserbaidschan direkt am Flughafen verhaftet worden. Es gibt sechs vergleichbare Fälle. Seine Frau sitzt im außereuropäischen Ausland, weil sie aus Baku flüchten musste, kann aber nicht in die EU einreisen, weil es diese Asylentscheidung gibt. Also, wie kriegen wir da eine Konsistenz in der Außen- und Innenpolitik hin?

Vielen Dank. – Sehr geehrte Außenministerin, in Scharm Al-Scheich war die deutsche Botschaft sehr bemüht, das Thema Menschenrechte in den Fokus ihrer Arbeit zu stellen. Wir Abgeordnete, die auf der UN-Klimakonferenz waren, haben uns in Ägypten und im folgenden Jahr in Dubai sehr bemüht, die Themen „Menschenrechte“ und „Freilassung von politischen Gefangenen“ aufzugreifen. Wir werden das ebenfalls in Baku tun. Das ist auch unsere Verantwortung als Parlamentarier/-innen, die dort sind.

Max Lucks Grüne

Wenn Sie von der AfD die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte angreifen, dann machen Sie sich damit viele Freunde, aber nur wenige Freunde in diesem Parlament. Dann haben Sie Freunde in Baku, in der Regierung von Aserbaidschan. Dann haben Sie Freunde bei Herrn Erdoğan, der Osman Kavala und Selahattin Demirtaş weiter zu Unrecht gefangen hält. Aber Sie haben dann keine Freunde in den demokratischen Fraktionen in diesem Parlament.

Und warum erwähnen Sie in Ihrem Bericht nicht mit einem einzigen Wort die Angriffe Aserbaidschans auf Armenien? Auf meine Nachfrage dazu wollen Sie noch nicht mal zugeben, dass der Aggressor in Baku sitzt. Selbst die USA haben es zugegeben. – Ich komme zum Schluss. – Wahrscheinlich hat das natürlich nichts mit dem Gas-Deal zu tun, den die EU im Sommer mit Aserbaidschan abgeschlossen hat.

Wenn die Ukraine von ihrem Nachbarn angegriffen wird, dann gibt es eine Sanktionsorgie. Wenn Aserbaidschan Armenien bombardiert, dann gibt es keine Sanktionen. Im Gegenteil: Dann machen Sie, Frau Baerbock, einen dicken Gas-Deal mit Baku. Wenn im Iran die Frauen das Kopftuch ablegen, dann freut sich diese Regierung. Wenn aber in Deutschland jemand etwas gegen Verschleierung sagt, dann klopft der Haldenwang an der Tür.