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Fundstellen

Florian Oest CDU/CSU

Wie wichtig das ist, habe ich bei meinem Besuch in Griechenland erlebt. Gemeinsam mit den Kollegen aus der Innenpolitik waren wir vor wenigen Monaten in Athen und auf Samos. Wir haben eine Aufnahmeeinrichtung besucht und mit dem griechischen Migrationsminister und Vertretern von Frontex gesprochen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Faktum ist: Wir haben, was den Spitzensport anbelangt, in den letzten Jahrzehnten gegenüber anderen Ländern deutlich an Boden verloren, vor allem auch gegenüber anderen westlichen Ländern. Bei den Olympischen Sommerspielen 1992 in Barcelona hat Deutschland 82 Medaillen gewonnen, jetzt jüngst bei den Olympischen Sommerspielen in Paris nur noch 33. Es war ein sukzessiver Rückgang, wie beispielsweise in Athen 2004 mit 49 Medaillen.

Dass der Europarat gleichwohl den Nukleus der EU bildete, steht außer Zweifel. Das europäische Projekt allerdings beginnt viel früher: im Athen des Perikles und im biblischen Golgotha. Ihm liegen die griechische Philosophie, römisches Recht und die christlich-jüdische Religion zugrunde.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwar hat der griechische Dichter Aristophanes sicher nicht die Unionsanträge zur Entwicklungszusammenarbeit bedacht, als er seine Werke verfasste, doch auch an diesem Papier hätte er sicherlich seine Freude. Denn dank der Unionsanträge lebt auch 2 400 Jahre später sein Ausspruch „Eulen nach Athen tragen“ fort. Zumindest für Ihren Beitrag zur Erhaltung von Redewendungen möchte ich mich ausdrücklich bedanken.

Bachelor, Master und die Einführung von ECTS-Punkten haben dafür nicht gereicht. Es braucht stärkere institutionelle Kooperationen, zum Beispiel über die Europäischen Hochschulallianzen. Ich finde es richtig, dass sich zum Beispiel eine Studentin aus Rumänien an den Partnerunis in Tübingen, Brüssel, Madrid, Athen, Marseille und Rom in einzelne Kurse einbuchen kann. Den Weg, diese Möglichkeiten gemeinsam zu entwickeln, müssen wir weitergehen. 430 Hochschulen in Europa beteiligen sich schon, 51 davon aus Deutschland. Wir müssen jetzt darauf hinwirken, dass sich alle deutschen Hochschulen – nicht nur die großen Hochschulen – an diesen Allianzen beteiligen.

Nun sind wir insbesondere beim Rechtsanspruch auf digitale Verwaltungsleistungen in der Situation, dass die Länder da in der Pflicht sind; denn Ausführung von Landesrecht obliegt nun mal den Bundesländern. Ich habe wirklich vergebens nach einem unionsgeführten Land gesucht, das einen solchen Rechtsanspruch eingeführt hat. Deswegen: Liebe Union, leisten Sie lieber Überzeugungsarbeit in Ihren Landesregierungen, als hier Eulen nach Athen zu tragen!

Also, liebe Kollegen von der Union, was Sie da gemacht haben, ist Eulen nach Athen zu tragen. Aber ich bin Ihnen trotzdem dankbar, dass Sie diesen Antrag vorgelegt haben, weil ich es wichtig finde, dass wir das nicht nur auf der Regierungsseite zwischen den Ressorts ausmachen, sondern dass wir das auch hier im Parlament kompetent diskutieren. Da haben Sie auch tolle Ansprechpartner; das haben Sie auch gerade gehört. Der Kollege Rimkus kennt sich hervorragend aus.

Das Gemeinsame Europäische Asylsystem wird diesen Herausforderungen nicht immer gerecht. Ich war letztes Jahr im Dezember in Athen und auf Kos, und ich habe das selber sehen können. Die Einrichtung sieht wie eine Haftanstalt aus. Die Menschen, die dort untergebracht sind, dürfen einige Stunden raus, aber die nächste größere Stadt ist einige Stunden weit weg. In dieser Einrichtung gibt es auch so etwas wie einen Abschiebegewahrsam. Menschen befinden sich innerhalb dieser Einrichtung also auch in einer haftähnlichen Anstalt, obwohl man sie nicht rückführen kann, weil der EU-Türkei-Deal so nicht mehr funktioniert. Das ist auf jeden Fall irrsinnig. Das zeigt, dass wir schon innerhalb Europas unsere Schwierigkeiten mit den Zentren haben. Deshalb ist Ihre Idee von Zentren grundsätzlich schwierig.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, Sie haben es ganz richtig geschrieben: Der globale Investitionsbedarf ist immens – 13 Billionen Euro, 13 000 Milliarden Euro, die wir bis 2040 global investieren müssen, wenn uns die Transformation gelingen soll. Daran muss auch die Europäische Union mitwirken, und das unterstützen wir. Deswegen sind ganz viele Punkte, die Sie in Ihrem Antrag haben, richtig. Aber ich sage Ihnen klipp und klar: Sie tragen da Eulen nach Athen. Sie fordern viele Sachen, an denen wir längst dran sind.

von Athen in Shakespeares Tragödie.

Und wir haben auch falsche Privatisierungsentscheidungen gesehen! Zum Beispiel wurde der wichtige europäische Hafen Piräus, der Hafen von Athen, privatisiert und absurder- und ironischerweise an ein chinesisches Staatsunternehmen verkauft. Jetzt ist einer der wichtigsten Häfen Europas in der Hand eines chinesischen Staatsunternehmens. Das schwächt die europäische Handlungsfähigkeit, das schwächt unsere Souveränität. Das war ein großer Fehler. So etwas darf sich in der Zukunft in Europa nicht wiederholen!

Es ist gut, dass wir das Thema heute diskutieren. Insofern danke ich der Kollegin Renner und ihrer Fraktion für die Themensetzung. Gleichzeitig tragen Sie Eulen nach Athen; denn – es ist Ihnen sicher nicht entgangen – im Koalitionsvertrag haben wir uns darauf verständigt, dass für den Einsatz von Staatstrojanern die klaren Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zukünftig zwingend einzuhalten sind – eigentlich eine Selbstverständlichkeit; in der Vergangenheit leider nicht. Das gilt sowohl für staatliche wie auch für private Programme.

Im Übrigen, Ihnen von den Grünen und der FDP möchte ich mal ins Stammbuch schreiben: Das muss Ihnen doch zu denken geben, wenn Sie zu einem Antrag, den Die Linke im Bereich des Sicherheitsrechts vorlegt, in der Tat sagen: Sie tragen damit Eulen nach Athen, denn wir gehen ja noch viel weiter. – Das lässt bei uns die Sorge aufkeimen, dass Sie unter Umständen Gefahr laufen, die Sicherheit zu opfern zuungunsten von Ideologie

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union! Die ersten vier Worte Ihres Titels für diese Aktuelle Stunde „Rechtsstaatlichkeit wahren, Demokratie schützen“, das sind ganz zentrale Forderungen. Die unterschreiben wir hier heute sofort mit allem Nachdruck. Vielen Dank, dass Sie diese Eule nach Athen getragen haben!