Verband Deutscher Verkehrsunternehmen
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein · Eintrag im Lobbyregister (Quelle: Deutscher Bundestag, Lobbyregister)
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Und absolut unverständlich ist auch, dass sich der Bund immer noch gegen ein bundesweites Semesterticket sperrt. SPD und Grüne, gerade auch der Kollege Kröber, fordern seit Monaten eine Lösung für Studenten. Aber Sie sind doch Teil der Regierung. Sie sind Teil der Regierung. Warum passiert da nichts? Der VDV hat gestern Abend auf einer Veranstaltung treffend festgestellt, zum Semesterticket habe Frau Staatssekretärin Henckel dreimal Ja gesagt. Heißt das jetzt, dass der Bund seinen Widerstand aufgibt? Wann kommt dieses Ticket? Und ich stehe sicher nicht im Verdacht, dem grünen Verkehrsminister Hermann im Ländle nahezustehen. In einem Punkt aber hat er recht. Ich zitiere nochmals mit Erlaubnis der Präsidentin. Er sagte: „Der Bund hat eine schöne Ticket-Idee in die Welt gesetzt, weigert sich aber, dafür Finanzierungsverantwortung zu übernehmen.“ O-Ton Winfried Hermann, Baden-Württemberg. Vielleicht denken Sie darüber mal nach.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, Sie haben gerade gesagt, dass die Digitalisierung beim 49-Euro-Ticket ein wichtiges Element ist, und auch auf die Bedeutung der Mobilitätsdaten hingewiesen. Jetzt gibt es seit sechs Monaten das 49-Euro-Ticket, das digital verkauft wird. Bis heute liegen keine Zahlen zum Verkauf vor. Wir haben lediglich Zahlen aus der Marktforschung vom VDV. Wann werden Sie endlich Zahlen nennen können, wie viele Tickets, die ja digital verkauft wurden, tatsächlich auf den Markt gekommen sind?
und fahren mit der Bahn. Rund 5 Prozent aller Fahrten mit dem Deutschlandticket wären im Juli laut VDV sonst mit dem Auto unternommen worden. Diese Entwicklung müssen wir nun mit dem kraftvollen Ausbau der Schiene konsequent weiterverfolgen.
Dieses Anliegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, wird von den betreffenden Bahnunternehmen und dem Verband Deutscher Verkehrsunternehmen nachhaltig unterstützt. 2019 hat der Bund eine Regelung getroffen, die eine einheitliche Aufsichtsbehörde für den Bereich Fahrgastrechte sowohl für die Normalspurbahnen als auch für die Schmalspurbahnen vorsieht, und das, obwohl der Bundesrat schon damals das Gegenteil beschlossen hat.
Durch das Engagement der betroffenen Schmalspurbahnen, des VDV und der Bundesländer wurden bereits Anpassungen im Entwurf vorgenommen. Allerdings reicht das noch nicht ganz. Deshalb haben die Länder Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern einen Änderungsantrag in den Verkehrsausschuss des Bundesrates eingebracht, um die Zuständigkeit der Eisenbahnaufsicht im Bereich dieser Schmalspurbahnen auf die Länder zurückzuübertragen. Angesichts der überwiegend historischen, lokalen und auch touristischen Bedeutung der Schmalspurbahnen ist das aus unserer Sicht eindeutig zu begrüßen. Wir setzen uns daher dafür ein, dass dieser Antrag von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern in der weiteren Beratung Eingang in diesen Gesetzentwurf findet. Von daher freuen wir uns darauf.
Die Verkehrsminister der Länder haben den eigentlichen Bedarf in mehreren Beschlüssen auf insgesamt 3,15 Milliarden Euro beziffert. Diese Zahl hat sich in der Zwischenzeit ganz sicher nicht reduziert. Gleichzeitig wird mit der geplanten Einführung des Deutschlandtickets eine bisher stabile finanzielle Säule des SPNV in Deutschland, die Nutzerfinanzierung, geschwächt. Keiner von uns kann derzeit die tatsächlichen finanziellen Folgen mit Sicherheit prognostizieren, auch der VDV nicht. Ich bin froh, dass sich die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler zumindest auf eine hälftige Teilung der möglichen Mehrkosten im Einführungsjahr geeinigt haben.
Seit 1996 sind die Länder für die Gestaltung und Finanzierung des Nahverkehrs zuständig. Seither erhalten sie dafür vom Bund entsprechendes Geld. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, wissen genau, dass die Erhöhung der Regionalisierungsmittel eben bei Weitem nicht ausreicht, um die Länder, Kommunen und Unternehmen so weit zu unterstützen, dass diese auch nur annähernd den Bestand des ÖPNVs sichern können. Für den Ausbau des Nahverkehrs, den Sie ja auch wollen – wir haben es gerade wieder gehört –, gibt es gar nichts. Von Verdi über den Gesamtbetriebsrat von DB Regio bis hin zu bdo, VDV und den kommunalen Spitzenverbänden waren sich alle bei der Anhörung einig, dass die Mittel nicht ausreichen, um die finanziellen Herausforderungen im ÖPNV wie steigende Materialkosten, hohe Strom- und Energiepreise oder steigende Personalkosten zu bewältigen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In wenigen Tagen wird der VDV die erste Zwischenbilanz zum 9‑Euro-Ticket ziehen – er macht die Erhebungen und Untersuchungen im Auftrag –, und ich bin mir sicher, dass er ausreichend Material für zahlreiche Jubelmeldungen aus den Ampelfraktionen hergeben wird. Unter den Tisch fallen wird aber in diesen Pressestatements ganz sicher, dass bei genauem Blick auf die Zahlen zahlreiche Menschen in Deutschland beim 9‑Euro-Ticket auf der Strecke geblieben sind. Die Schere zwischen Stadt und Land zeigt sich auch in der Nutzung dieses Billigangebots. Während sich das Ticket in Berlin vornehmlich bei der Nutzung der Freizeitverkehre großer Beliebtheit erfreut, bleibt auf dem Land, auch bei mir auf der Alb, die Begeisterung völlig aus; denn völlig überraschend fährt auch dort für 9 Euro im Monat kein einziger Bus zusätzlich.
Statt also heute vorschnell nach einer Verlängerung zu rufen, sollten wir die parallel laufende Evaluation durch den VDV abwarten; denn der VDV steht wirklich nicht im Verdacht, den ÖPNV oder das 9‑Euro-Ticket künstlich schlechtrechnen zu wollen. Wir müssen wissen, welche Menschen wo auf den ÖPNV umsteigen. Schaffen wir die Verlagerung von Verkehren, oder stellen wir punktuell eher eine Neugenerierung von Verkehren her, die wir nicht wollen?
Damit ist deutlich: Wir haben es geschafft, mit diesem Ticket eine Entlastung für die Menschen zu bewirken. Ende Juni bilanzierte der VDV, dass 21 Millionen Tickets verkauft wurden. Ich denke, das kann man nicht als irgendeine banale Maßnahme kleinreden, sondern das ist eindeutig ein großer Erfolg, der die Kassen der Menschen entlastet.
Es handelt sich hier gerade nicht um eine Organisations-, sondern um eine Finanzierungsfrage. Das hat im Übrigen auch die Anhörung im Bundestagsverkehrsausschuss am Montag deutlich ergeben. Eigentlich alle Anzuhörenden – vom VDV bis zur Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände – haben in ihren Stellungnahmen auf die unzureichende Finanzausstattung der Länder und damit auf den notwendigen Änderungsbedarf des vorliegenden Gesetzentwurfes hingewiesen.