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Organisation

Allgemeiner Deutscher Automobil-Club

Privatrechtliche Organisation · Eintrag im Lobbyregister (Quelle: Deutscher Bundestag, Lobbyregister)

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Nennungen
17
Sitzungen

Fundstellen

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ein Jahr lang haben wir Gespräche geführt – mit Fahrschulen, mit Verbänden, mit dem ADAC, mit ganz vielen Beteiligten. Wir haben viel gelernt; wir haben Anregungen aufgenommen, Kritik und Sorgen. Und ich kann Ihnen sagen: Wir als Koalition aus Union und SPD nehmen diese Anregungen und Sorgen ernst und haben, was wir konnten, in diesen Entwurf eingebracht. Heute ist der erste Teil der Führerscheinreform dran; es geht um das Fahrlehrergesetz. Der zweite Teil wird dann die Führerscheinverordnung sein, über die im Bundesrat beschlossen wird. Das sind die beiden wichtigen Bausteine dieser Führerscheinreform.

Nach unseren Berechnungen bleibt ein Pendler, der durchschnittlich etwa 25 Kilometer pendelt, arbeitstäglich auf 12,50 Euro sitzen. Deswegen lohnt sich Arbeit oft nicht mehr. Meine Damen und Herren, ich rufe mal Sie dort oben auf der Tribüne, aber auch den Bund der Steuerzahler und den ADAC zu Folgendem auf: Für mich ist das ein Bruch – jetzt kommt ein Fachbegriff – des objektiven Nettoprinzips. Eine Klage in Karlsruhe wäre hier sicherlich hilfreich, um den Damen und Herren dann über Karlsruhe den richtigen, echten steuerlichen Weg vorzugeben. – Das, was Sie hier tun, ist nichts anderes als steuerliche Wegelagerei, meine Damen und Herren, und das gehört sich nicht.

Renommierte Institute, auch der ADAC, haben vor zwei Jahren eine Studie angefertigt und haben empfohlen, die Pendlerpauschale im Minimum auf 50 Cent pro gefahrenem Kilometer zu erhöhen. Das fordern wir seit zwei Jahren, und Sie haben es abgelehnt. Das gehört zur Wahrheit dazu, meine Damen und Herren.

Im Gegenteil: Es drohen sogar höhere Preisanstiege, weil Mineralölunternehmen die Preise von vornherein höher ansetzen werden. Zu dieser Schlussfolgerung kommt im Übrigen auch der ADAC.

Und das sagen nicht nur wir, nein, das sagt auch der größte Automobilklub Europas, der ADAC. Laut ADAC sind die Kraftstoffpreise in Deutschland teilweise doppelt so stark gestiegen wie in anderen europäischen Ländern. Das ist für den ADAC der Beweis: Das Problem ist hausgemacht.

Die EU will die Hauptuntersuchung für ältere Fahrzeuge auf ein Jahr verkürzen. Doch Studien wie die der TU Dresden für den ADAC zeigen: Das bringt keinen messbaren Nutzen für die Verkehrssicherheit. Der zweijährige Turnus reicht völlig aus. Mehr Prüfungen bedeuten nur mehr Bürokratie und höhere Kosten für die Bürger. Zudem greift die EU in nationale Hoheitsrechte ein. Wir wissen in Deutschland viel besser, was für unser Land und unsere Bürger gut ist, meine Damen und Herren.

Sie möchten ein Konjunkturprogramm für Deutschland, aber Sie fördern nur Elektromobilität zulasten der Verbrenner. Dabei sind wir bei Verbrennern weltweit spitze, bei Elektro hingegen unbedeutend. Ich zitiere aus einem Artikel des ADAC von gestern Abend – liebe Grünenkollegen, ADAC bedeutet nicht „all cops are bastards“ –;

Wenn die sozialökologische Transformation unseres Landes weiter fortgeführt wird, wird sie auch dazu führen, dass wir in diesem Land immer mehr Rohstoffe brauchen. Wir sind ja ohnehin gegen diese Strategie der sozialökologischen Transformation, aber nehmen wir mal an, sie wird fortgesetzt, nehmen wir mal an, Ihre Träume von Elektroautos würden wahr werden und in den nächsten fünf Jahren würden 15 Millionen E-Autos auf unseren Straßen fahren. Ein einziges Elektroauto braucht bei einem mittelgroßen Akku – das hat der ADAC ermittelt – 100 Kilogramm Graphit, 32 Kilogramm Nickel, rund 11 Kilogramm Kobalt und 6 Kilogramm Lithium. Aber auch in vielen anderen Industriezweigen – Maschinenbau, chemische Industrie, Grundstoffindustrie – brauchen wir Rohstoffe. Deswegen ist es wichtig, dass wir diese Rohstoffe nicht nur aus einzelnen Ländern beziehen, sondern die Lieferketten entsprechend diversifizieren.

Das sagt nicht eine Vorfeldorganisation der Grünen oder der SPD, nein, das sagt der ADAC.

Die Kosten für einen Führerschein liegen laut ADAC in der Realität bei 4 000 Euro.

Dass der Führerschein immer teurer wird, zeigen viele Umfragen und Studien, zuletzt eine des ADAC. 3 500 bis 4 500 Euro sind keine Seltenheit mehr. Ich habe soeben nachgerechnet: 1999, als ich den Führerschein erworben habe, waren es 2 000 D-Mark; aber in diesem Führerschein waren Pkw und Motorrad inbegriffen.

Sie haben vielleicht vernommen, dass es am Wochenende einen Automobilgipfel der Bundesregierung gab. Kernthema dieses Automobilgipfels war der Hochlauf der E-Mobilität. Das ist es, was die Automobilbranche am meisten beschäftigt. Der Expertenbeirat Klimaschutz in der Mobilität, dem übrigens der ADAC, der Verband der Automobilindustrie, der Bundesverband der Deutschen Industrie und das KIT angehören – also alles durchaus Institutionen, die sehr wirtschaftsnah oder technologienah sind –, hat Folgendes formuliert:

Die Union hat es leider noch immer nicht verstanden, genauso wie die FDP und die AfD. Der Ausstieg aus dem Verbrennermotor ist nicht ideologisch motiviert; ideologisch, nostalgisch ist allein das Festhalten daran. Der Grund für den Antriebswechsel liegt schlicht und ergreifend darin, dass E-Autos erheblich effizienter sind als E-Fuels, und zwar um den Faktor 5 bis 6; sogar der ADAC gesteht das ein. Dieser beziffert die Energieverluste auf 85 bis 90 Prozent. Zum Vergleich: Beim Elektroauto gehen nur 20 bis 30 Prozent des ursprünglich genutzten Stroms verloren.

Mittlerweile gibt es eine Mehrheit in Deutschland, die ein Tempolimit von 130 km/h befürwortet. Selbst der ADAC hat seinen Widerstand aufgegeben. Nur die FDP sagt leider Nein. Es müssten allerdings lediglich nur ein paar Hundert neue Verkehrsschilder an den Grenzen aufgestellt werden. Aber auch das wäre nachhaltig.

Ich glaube auch, das Thema der Pendlerpauschale muss noch mal auf den Tisch. Wir haben diese auf 38 Cent erhöht. Das war auch ein Vorschlag der Union zu einem Zeitpunkt, als wir die derzeitigen Mineralölpreise noch nicht hatten. Da die 38 Cent pro Entfernungskilometer gelten, sind es 19 Cent pro gefahrenem Kilometer. Wenn der ADAC berechnet, dass die Kosten jetzt durchschnittlich bei 67 Cent liegen, dann sieht man, dass diese 38 Cent nicht ausreichen. Und das betrifft meistens Pendler, die nicht auf das 9‑Euro-Ticket zurückgreifen können, weil sie gar keine Busverbindung oder U‑Bahn vor Ort haben. Von daher: Gehen Sie bitte noch mal an die Pendlerpauschale! Das wäre ein Punkt, der wirklich zielgerichtet wirken würde und die Menschen, die auf das Auto angewiesen sind, entlastet. Das wäre mehr wert als das, was Sie hier vorschlagen, nämlich mal 12 Milliarden Euro mit einer großen Gießkanne auszuschütten.

Was könnte die CO2-Abgabe mit dem Preis zu tun haben? Nun ja, gehen Sie ins Internet, schauen Sie sich die Tabellen vom ADAC, aber auch von Öl-, Gas- und anderen Anbietern an: Ab 2022 sind das 30 Euro pro Tonne; das macht 8,4 Cent pro Liter Normalbenzin.

Um was für Fahrzeuge geht es? Laut ADAC gibt es derzeit 172 Plug-in-Hybrid-Modelle, davon nur ein einziges Modell mit unter 150 PS, die meisten zwischen 200 und 400 PS mit entsprechender Größe und entsprechendem Gewicht. Das ist ineffizient und verkehrssicherheitstechnisch problematisch.

Lisa Badum Grüne

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Lage muss ernst sein, wenn sogar der ADAC seine Mitglieder zum Spritsparen aufruft, wenn sogar in dieser Stunde die CSU-Landtagsfraktion über die 10-H-Abstandsregelung für Windkraftanlagen berät. Aber, es kann nicht bei Appellen und bei Beratungen bleiben. Wir müssen ins Handeln kommen.

Ähnliches, meine Damen und Herren, gilt für die vorgezogene Erhöhung der Entfernungspauschale. Die Spritpreise haben sich im Vergleich um 70 Cent und mehr erhöht. Das kann man gerade übrigens gut – aber ich glaube, das ist eine ideologische Feindschrift, und deshalb tun Sie das nicht – beim ADAC nachlesen. Wir reden hier von einer Preissteigerung von knapp 50 Prozent. Und dafür wird die Entfernungspauschale – liebe Bürgerinnen und Bürger, hören Sie sich das an! – um nicht mal ein Zehntel, und zwar ab dem 21. Kilometer, erhöht. Das ist Etikettenschwindel. Ich sage „Pfui“ zu dem, was Sie für die Menschen übrighaben, die pendeln und sich jeden Tag auf Ihrer maroden Infrastruktur zur Arbeit quälen, meine Damen und Herren.