Fundstellen
Frau Kollegin, vielen Dank für Ihre Frage. – Ich glaube, man hat gemerkt, dass das Thema „Kürzungen beim Wohngeld“ mir auch persönlich sehr nahegeht, weil diese Menschen betreffen, die hart arbeiten oder hart gearbeitet haben – Rentnerinnen und Rentner wie auch Alleinerziehende. Deswegen habe ich bei der Einbringung dieses Gesetzentwurfs in den Deutschen Bundestag auch gesagt: Ich unterstütze ausdrücklich, dass das Thema im parlamentarischen Verfahren sowohl im Wohngeldgesetz als auch in den Haushaltsberatungen noch mal eine entscheidende Rolle spielt. – Ich bin dankbar, dass sehr konstruktiv und auch hitzig darum gestritten wurde und wird.
Diese Menschen dürfen nicht unter einer Reform des Wohngeldgesetzes leiden. Auch darüber werden wir im Zuge der Haushaltsberatungen diskutieren.
Auch die Bauministerkonferenz hat sich ja heute ausführlich mit diesem Thema beschäftigt. Dass wir diesen Weg der Kooperation weiterverfolgen und intensivieren wollen, um das sinnvolle Instrument des Wohngeldes zu stärken und möglichst handhabbar zu machen, macht die Bundesregierung mit einer Protokollerklärung noch einmal deutlich. In der Erklärung sichern wir darüber hinaus zu, dass notwendige Änderungen im Wohngeldgesetz und in der Wohngeld-Verwaltungsvorschrift schnellstmöglich umgesetzt werden. Zudem sagen wir natürlich auch eine zeitnahe Evaluierung des Gesetzes zu.
Sehr geehrte Mitglieder des Bundesrates, heute steht die Zweite Verordnung zur Fortschreibung des Wohngeldes zur Abstimmung, die ein wichtiges Ziel verfolgt: die vorgeschriebene Anpassung der Wohngeldsätze an die Inflation sicherzustellen, sodass die Reichweite des Wohngeldes erhalten bleibt. Alle zwei Jahre, so schreibt es das Wohngeldgesetz vor, müssen die Höchstbeträge für Miete und Belastungen fortgeschrieben werden. Diese Fortschreibung des Wohngeldgesetzes ist bereits zum 30. November 2019 mit dem Gesetz zur Stärkung des Wohngeldes aufgenommen worden, damals mit der einstimmigen Zustimmung des Bundesrates.
Mit der Fortschreibung wird weitgehend vermieden, dass Haushalte aufgrund von gestiegenen SGB-Leistungen in die Grundsicherung wechseln müssen oder aufgrund nominal steigender Einkommen ihren Wohngeldanspruch verlieren. Im Wohngeldgesetz gibt es eine klare Berechnungsgrundlage für diese Anpassung. Damit wird sichergestellt, dass die Leistungen an die nominale Steigerung der Einkommen und Bruttokaltmieten angepasst werden. Denn ohne die Fortschreibung des Wohngeldes würde die Zahl der Empfängerhaushalte im Jahr 2025 auf 1,6 Millionen zurückgehen. Mit der Fortschreibung des Wohngeldes hingegen werden 2025 schätzungsweise rund 1,9 Millionen Empfängerhaushalte Wohngeld beziehen.
Um die Umsetzung der Wohngeld-Plus-Reform zu erleichtern, wird die Bundesregierung weitere Vereinfachungen des Wohngeldrechts sowie des Wohngeldvollzuges in enger Zusammenarbeit mit den Ländern prüfen und gegebenenfalls schnellstmöglich umsetzen. Die Bundesregierung wird insbesondere Maßnahmen zur Verwaltungsvereinfachung im Wohngeld prüfen, unter anderem wichtige Vorschläge der Länder zur Einkommensermittlung, zum Nachweis der Grundrentenzeiten, zur Anpassung des Schwerbehindertenfreibetrages und zum Abstellen auf Pflegegrad, und dann entsprechende Änderungen des Wohngeldgesetzes (WoGG) und der Wohngeldverwaltungsvorschrift vorschlagen.
Und es gibt Vorschläge, die Prozesse zu vereinfachen, zu beschleunigen und damit auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Wohngeldstellen deutlich zu entlasten. Daher hat das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen bereits reagiert und neben Vereinfachungen der Wohngeld-Verwaltungsvorschrift auch Vorschläge zur Reform des Wohngeldgesetzes gemacht, um zu entbürokratisieren und die Vereinfachung voranzutreiben. Bund und Länder sind Anfang dieses Jahres in eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingestiegen, auch unter Begleitung von Praktikerinnen und Praktikern aus den Wohngeldbehörden.
Was es jetzt allerdings kurzfristig braucht, ist die Rechtsverordnung zur Fortschreibung des Wohngeldes mit den entsprechenden Änderungen der Wohngeldformel. Genau das ist Gegenstand der vorliegenden Entschließung. Das Wohngeldgesetz sieht eine Fortschreibung des Wohngeldes zum 1. Januar 2025 vor – das ist in ungefähr einem halben Jahr. Mit dieser Regelung soll die Anpassung der Wohngeldleistungen an die allgemeine Entwicklung der Mieten und Einkommen sichergestellt werden. Damit ist die Rechtsverordnung für die Länder essenziell, um die dort laufenden Haushaltsplanungen hinsichtlich der zu erwartenden Höhe der Wohngeldzahlungen konkretisieren zu können.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über die Reform des Wohngeldgesetzes, ein wichtiger Schritt für die Menschen in Deutschland, in Mecklenburg-Vorpommern, gerade für Menschen mit kleinen Einkommen wie Rentnerinnen und Rentner, Familien. Ich möchte Ihnen einmal für Mecklenburg-Vorpommern deutlich machen, weshalb wir diesem Gesetz zustimmen werden. In Mecklenburg-Vorpommern sind bis jetzt 21 600 Haushalte wohngeldberechtigt. Nach der Wohngeldreform – das haben wir gerade gehört – werden es dreimal so viele sein: 60 000 Haushalte in Mecklenburg-Vorpommern, die von dieser Wohngeld-Plus-Reform profitieren werden.
Wir zahlen die Hilfe, die gezahlt werden muss. Deswegen haben wir auch deutliche Vereinfachungen in der Bürokratie beim Wohngeld vorgenommen. Wir werden das Wohngeldgesetz auch sehr bald wieder evaluieren. Das Ziel ist natürlich schon, dass es bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommt, die es brauchen.
Die Ampel arbeitet an einer Veränderung des Wohngeldgesetzes – „arbeitet daran“, „kommt demnächst“. Die Kommunen sind noch nicht darauf vorbereitet. Wann soll das umgesetzt werden? Und ist die besondere Situation der Alleinerziehenden berücksichtigt? Das können wir nicht erkennen – Sie „arbeiten noch dran“.
Jetzt kommen auch noch die Preissteigerungen dazu: im Bereich der Energie schon lange, im Bereich Wohnen und jetzt auch noch bei den Lebensmitteln. Wir wissen, dass von diesen Preissteigerungen besonders einkommensschwache Haushalte betroffen sind; das sind eben im Wesentlichen die Haushalte von Alleinerziehenden. Deswegen und genau deswegen haben wir die Forderung aufgestellt, ihnen sofort zu helfen: durch eine nochmalige Erhöhung des Entlastungsbetrages, durch die Anhebung des Freibetrages im Wohngeldgesetz und einen einmaligen Kinderbonus von 150 Euro.
Wir wollen eine Ausweitung der Unterstützung auf alle Empfänger des Kinderzuschlags und Bezieher kleiner Einkommen. Wir wollen eine jährliche Anpassung des Wohngeldes an die Energiekosten, eingebaut ins Wohngeldgesetz; so vermeiden wir auch einen riesigen Regulierungsaufwand in den Ländern. Außerdem halten wir die Senkung der Umsatzsteuer auf Strom-, Gas- und Fernwärmelieferungen für richtig und notwendig. Und nicht zuletzt brauchen wir eine Härtefallregelung, beispielsweise für Fernwärmekunden, die mit extremen Preissteigerungen konfrontiert sind.
Kommen wir aber zur Umsetzung des Gesetzes. Wir als Unionsfraktion können nicht nachvollziehen, dass die Regelung dieses einmaligen Heizkostenzuschusses in einem eigenständigen Gesetz außerhalb des bewährten Wohngeldgesetzes erfolgt. Innerhalb des Wohngeldgesetzes würde Klarheit zur Zuständigkeit der Gemeinden, zur Ausführung dieses Gesetzes hergestellt und die Umsetzung nach den allgemeinen Verfahrensregelungen des Wohngeldgesetzes normiert. Auch müssen wir darüber diskutieren, ob der anspruchsberechtigte Personenkreis – er ist gerade angesprochen worden – nicht ausgeweitet werden sollte. So sollte jedenfalls eine Ausweitung des Heizkostenzuschusses auf alle Kinderzuschlagsempfänger nach dem Bundeskindergeldgesetz, die kein Wohngeld erhalten, erfolgen.