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Gesetz

Windenergieflächenbedarfsgesetz

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Fundstellen

Oh, der Zettel lag vor der Uhr. – Windenergieflächenbedarfsgesetz kann weg.

Wir selbst machen ja beim Windenergieflächenbedarfsgesetz gerade gute Erfahrungen mit einem solchen Verfahren. Selbst in Bayern funktioniert das und sorgt dafür, dass auch dort wieder Windräder geplant und bald auch gebaut werden.

In nahezu jedem Positionspapier zu diesem Thema aus der Wissenschaft, aus dem Umweltschutz oder aus der Industrie wird deutlich gemacht: Der Fokus liegt auf der CO2-Reduzierung. – Überall, wo es möglich ist, müssen wir genau das tun. Und die Ampelregierung tut genau das. Zugegebenermaßen sind die größten Erfolge im Bereich „Strombereitstellung, Energieerzeugung“ zu verzeichnen. Ich erinnere an die EEG-Novelle, an das Windenergieflächenbedarfsgesetz, an das Windenergie-auf-See-Gesetz, an die Ausschreibungsmengen, die angehoben worden sind. Wir werden hier nächste Woche wieder ein Photovoltaikpaket in der ersten Lesung behandeln, mit wesentlichen Planungsbeschleunigungen, mit wesentlichen Erleichterungen.

Klara Geywitz Bundesministerin BMWSB

Wir haben noch eine Ergänzung beim Windenergieflächenbedarfsgesetz aufgenommen. Hier präzisieren wir die Anrechenbarkeit der Flächenbeitragswerte.

Ich nenne ein Beispiel, das Sie, Frau Ministerin, angesprochen haben. Sie haben auch das Windenergieflächenbedarfsgesetz einer Novellierung unterzogen. Danach müssen alle, die entsprechende Flächen ausweisen, nun im GIS-Verfahren arbeiten, also in einem sehr digitalen Verfahren. Das ist absolut zu begrüßen; das ist auch richtig. Nur den Satz davor haben Sie natürlich nicht geändert. Da steht drin, dass alle Windenergieanlagen, die mit einer Höhenbegrenzung ausgewiesen sind, nicht auf den Flächenbedarf angerechnet werden dürfen. Nun hört sich das sehr abstrakt an. Ich komme aus einem Wahlkreis, in dem ein riesiges Marinefliegergeschwader stationiert ist. Marineflieger benötigen für ihre Hubschrauber und Flugzeuge Einflugschneisen. Da können Windenergieanlagen nicht ohne Höhenbegrenzung ausgewiesen werden; denn es muss vermieden werden, dass 200 oder 220 Meter hohe Anlagen den Flugverkehr behindern.

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz haben wir schon letztes Jahr reformiert. Ebenso haben wir das Windenergieflächenbedarfsgesetz beschlossen. In diesem Jahr kommen zwei Solarpakete und ein Windkraftpaket. Wir beschleunigen so weiter den Ausbau der erneuerbaren Energien. Mit dem Gebäudeenergiegesetz, der kommunalen Wärmeplanung und dem Energieeffizienzgesetz reduzieren wir weiter den fossilen Energiebedarf. So schützen wir das Klima und sichern gleichzeitig verlässliche Energie für Haushalte und Unternehmen. Dabei stärken wir die Beteiligung der Kommunen und auch direkt die der Menschen vor Ort.

Sören Bartol Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Wohnen, S…

Erneute Beteiligungsverfahren werden in Zukunft seltener erforderlich, und wenn doch, sind sie weniger umfangreich und können schneller abgeschlossen werden. Neben dem Baugesetzbuch wollen wir auch das Windenergieflächenbedarfsgesetz in einem kleinen, aber wichtigen Punkt präzisieren. Auf die Flächenbeitragswerte sollen nur noch Flächen angerechnet werden, für die es standardisierte Daten aus geografischen Informationssystemen gibt. Diese GIS-Daten brauchen wir für ein effektives Monitoring der Windenergieflächen. Ich weiß, es ist nicht ideal, das WindBG zu ändern, nachdem es gerade erst in Kraft getreten ist. Wir befinden uns im Moment in einem sehr dynamischen Prozess.

Klara Geywitz Bundesministerin BMWSB

Der vorliegende Gesetzentwurf enthält auch eine neue Regelung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes, bei dem die Federführung im Bundeswirtschaftsministerium liegt. Die Regelung erleichtert die Genehmigung von Windenergieanlagen, sofern diese in besonders geeigneten, sogenannten „Go-to-Gebieten“ liegen.

Klara Geywitz Bundesministerin BMWSB

Um eine maximale Beschleunigung zu erzielen, betreten wir mit dieser Änderung gesetzlich neuen Boden: Noch bevor die EU die Beratung der Richtlinie abgeschlossen hat, setzen wir sie in nationales Recht um. Und sollte sich der Richtlinieninhalt noch ändern, können wir durch eine entsprechende Modifizierung der Regelung im Windenergieflächenbedarfsgesetz sofort nachsteuern.

ist das Windenergieflächenbedarfsgesetz – ein schönes deutsches Wort und doch so brutal in seinen Auswirkungen.

Das Windenergieflächenbedarfsgesetz geht noch weiter. § 249 Baugesetzbuch wird mal wieder neu gefasst. Entgegenstehende öffentliche Belange bei Windenergieanlagen haben danach par ordre du mufti keine schädlichen Umweltauswirkungen mehr und können solchen Vorhaben nicht mehr entgegengehalten werden.

Teil der Gesetzesnovelle soll auch das Windenergieflächenbedarfsgesetz sein. Hier warnen Expertinnen und Experten, statt schneller könnte der für den Klimaschutz dringend nötige Ausbau aufgrund der Neuregelung langsamer werden. Und wenn aufgrund des Wegfalls der Prüfung von Artenschutz und Umweltverträglichkeit der Schutz der Natur geschwächt wird, reißen Sie hinten ein, was Sie eigentlich vorn aufbauen wollen.

Wir haben mit dem Windenergieflächenbedarfsgesetz und dem Wind-an-Land-Gesetz vor der Sommerpause die Flächenwerte für die Ausweisung geeigneter Flächen für den Ausbau der Windkraft festgelegt, die Verfahren vereinfacht und erleichtert. Und wir haben im Zuge der Verabschiedung des kürzlich novellierten Energiesicherungsgesetzes auch die Voraussetzungen für die bessere Nutzung von Biogasanlagen geschaffen, indem wir die Kapazitätsobergrenzen vorübergehend ausgesetzt und die Flächenbindung gelockert haben.

Das Gesetz zur sofortigen Verbesserung der Rahmenbedingungen für die erneuerbaren Energien im Städtebaurecht normiert mehrere wichtige Sachverhalte neu. Herausgreifen möchte ich die Regelungen für den Ausbau der erneuerbaren Energien auf Bergbaufolgelandschaften, und zwar zuerst aus positivem Anlass. Dafür ein kurzer Blick zurück: Im Zuge des Osterpakets hat der Bund mit dem Windenergieflächenbedarfsgesetz (WindBG) die Länder verpflichtet, bestimmte Mindestflächen für die Windenergie zu sichern. Damals hat der Freistaat Sachsen erfolgreich initiiert, sich für den verstärkten und niedrigschwelligen Ausbau erneuerbarer Energien auf Bergbaufolgeflächen als Flächenpotenziale einzusetzen.

Mit dem WindBG wird die planerische Sicherung anerkannt und angerechnet, nicht jedoch Qualität und Quantität des tatsächlichen Ausbaus auf der jeweiligen Fläche. Warum für die Tagebauflächen etwas Anderes gelten soll, ist nicht nachvollziehbar. Die durch Rechtsverordnung ausschließlich für die Windkraft verfügbar gemachten Tagebauflächen werden in gleichem Maße für den Ausbau der Windkraft gesichert wie Gebiete nach dem Windenergieflächenbedarfsgesetz. Der Ausbau der Windenergie auf diesen Flächen entspricht qualitativ und quantitativ den planerisch ausgewiesenen Windenergiegebieten. Aus diesem Grund forderte der Freistaat Sachsen eine vollständige Anrechnung der Flächen.

Bundesrat 1023 · 08.07.2022

Allerdings sollte diese Anrechnungsmöglichkeit eine deutlich größere Fläche umfassen als den Umkreis von einer Rotorblattlänge, aufgrund der Einheitlichkeit der Bewertung und als Anreiz für einen zusätzlichen Ausbau der Windenergie wäre eine Fläche im entsprechenden Umfang um die Windenergieanlage in Betracht zu ziehen. Letztlich ist für das Erreichen der Ausbauziele der tatsächliche Zubau entscheidend. Die verbesserte Anrechenbarkeit von Neuanlagen auch außerhalb der Windenergiegebiete sowie bei Bestandsanlagen im Weiterbetrieb könnte maßgebliche Anreize für entsprechende Flächenbereitstellungen schon vor den Zieljahren des Windenergieflächenbedarfsgesetzes setzen.

Bundesrat 1023 · 08.07.2022

Aufgrund des Vorrangs würde in diesem Fall dort keine andere sinnvolle Nutzung (zum Beispiel Freiflächenphotovoltaik) im Rahmen der Abwägung ermöglicht werden können. – Bei Ausweisung von Windenergiegebieten zur Erreichung der Flächenbeitragswerte oder Teilflächenziele des Windenergieflächenbedarfsgesetzes soll keine Bindung (mehr) an entgegenstehende Ziele der Raumordnung oder entgegenstehende Darstellungen in Flächennutzungsplänen bestehen. Dies ist abzulehnen, da Raumordnungsrecht bei WEA-Planungen ausgehebelt und bedeutungslos würde, obwohl dort ebenfalls energetische Fragestellungen zentral geplant werden. Unklar bleibt zudem, um welche Ziele es sich handeln soll.