Fundstellen
weitere 9 Milliarden Euro jährlich, die Abschaffung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes und des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes
Und dann kommt der dritte Entwurf: die Aufhebung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes und des Brennstoffemissionshandelsgesetzes. Hier geht es nicht nur um fehlende Gegenfinanzierung; hier geht es um etwas Grundsätzlicheres. Die AfD leugnet in ihrer Begründung im Kern die Realität des Klimawandels. Das ist keine Grundlage für seriöse Politik. Deutschland braucht keine Klimapolitik der Ideologie, weder die der einen noch die der anderen Seite. Aber der Klimawandel findet statt; er hat Folgen, und wir müssen mit marktwirtschaftlichen, technologischen und international anschlussfähigen Instrumenten darauf reagieren.
Da empfehle ich Ihnen mal die Studie der Deutschen Industrie- und Handelskammer. Ich war bei der Vorstellung dabei. Darin geht es darum, wie viel andere Länder für CO2 im Vergleich zu der EU und zu Deutschland bezahlen. 61 Prozent aller getätigten Zahlungen auf CO2 werden in der EU erhoben, EU-ETS 1. Hinzu kommt: Zusätzlich dazu zahlt Deutschland mit seinen CO2-Steuern aus dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz noch mal 20 Prozent. Das heißt, 81 Prozent aller CO2-Abgaben werden in der EU und in Deutschland erhoben, 19 Prozent weltweit.
Aufgehoben werden unter anderem folgende Gesetze – und selbstverständlich alle Verordnungen zur Durchführung dieser Gesetze –: Das Bundes-Klimaschutzgesetz, das Klima- und Transformationsfondsgesetz, das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz, das Brennstoffemissionshandelsgesetz, also die CO2-Steuer,
Entsprechend müssen wir unsere Gesetze fit machen, um die nächste Etappe der Energiewende, deren Notwendigkeit seriöse Politik ja nicht bestreitet, voranzutreiben. Ich begrüße es daher außerordentlich, dass die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam am 31. Januar im Bundestag ein bemerkenswertes Last-minute-Energiepaket, so darf man wohl sagen, beschlossen haben, welches drei wichtige Gesetze beinhaltet, über die heute zu reden sein wird. Mit dem Gesetz zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes wird die 2023 in Kraft getretene Reform des europäischen Emissionshandels in deutsches Recht umgesetzt.
Das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz ist eines dieser Gesetze, bei denen ich vermutlich nicht die Einzige bin, die zwischenzeitlich ihre Zweifel hatte, ob das Gesetz den Bundesrat noch erreichen wird. Umso dankbarer bin ich, dass wir heute darüber beraten können. Mit der Weiterentwicklung des TEHG, davon bin ich überzeugt, gehen wir einen ganz entscheidenden Schritt in Richtung einer klimafreundlicheren und zukunftsfähigen Wirtschaft. Die konsequente Fortführung der CO2- Bepreisung, die mit dem TEHG verbunden ist, setzt ganz klare Anreize für die Industrie und die Gesellschaft, in nachhaltige Technologien und in klimafreundliches Verhalten zu investieren.
Wir haben in dem Energiepaket Regelungen sowohl zur Kraft-Wärme-Kopplung als auch zur Bioenergie beschlossen und die Anschlussförderung gesichert. Wir haben das Gesetz auf 90 Seiten eingeschrumpft, um das Wesentliche in den Mittelpunkt zu stellen, nämlich den enorm erfolgreichen Ausbau der erneuerbaren Energien jetzt auch gut zu integrieren. Das ist eine systemische Herausforderung, die wir mit der Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes auf den Weg bringen. Wir haben noch eine weitere Novelle, und zwar zum Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz, auf den Weg gebracht, auf die mein Kollege Andreas Mehltretter noch eingehen wird. Und wir haben eine Regelung zum Bau von Windrädern aufgenommen, um dem Wunsch, der von CDU/CSU und Grünen aus NRW an das Parlament herangetragen wurde, zu entsprechen.
Meine Damen und Herren, auch das zweite Gesetz, das wir heute zur Beratung in den Bundestag einbringen – das Gesetz zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes –, sollte eigentlich eine breite Zustimmung finden. Ein CO2-Preis oder auch der Handel von Emissionszertifikaten sind ein sinnvolles Instrument für einen effizienten Klimaschutz. Gerade Sie, meine Kolleginnen und Kollegen von Union und FDP, sehen darin das Allheilmittel für den Klimaschutz. Dann lassen Sie uns dafür sorgen, dass wir hier Planungssicherheit schaffen und die neuen europäischen Regeln umsetzen. Die Emissionsziele für die Luftfahrt werden verschärft, die Seefahrt in den Emissionshandel einbezogen und ein europäischer Emissionshandel für Wärme und Verkehr geschaffen. Der wird dann unseren nationalen Emissionshandel ersetzen. Das ist richtig, und das wollen wir mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf umsetzen.
Wir erwarten bei dem zweiten Thema, um das es hier geht, dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz, klare Antworten auf die Frage, wie die CO2-Bepreisung, die wir mit breiter Mehrheit gemeinsam auf den Weg gebracht haben, europäisch so weiterentwickelt werden kann, dass ihr klares Signal für effizienten Klimaschutz bestehen bleibt,
Die Freie Hansestadt Bremen begrüßt ausdrücklich den vorliegenden Gesetzentwurf zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes. Die damit verfolgte europäische Weiterentwicklung der CO2- Bepreisung stellt einen bedeutenden Meilenstein für die Energiewende und die Dekarbonisierung der Energieversorgung dar. In diesem Zusammenhang betont die Freie Hansestadt Bremen die Bedeutung einer sozial gerechten Gestaltung von Klimaschutzmaßnahmen. Menschen mit geringen Einkommen sind von steigenden CO2-Preisen am stärksten betroffen. Deswegen ist Klimaschutz nicht nur eine ökologische, sondern auch eine soziale Herausforderung.
Liebe Koalition, das Kernziel dieser Novelle liegt in der Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Auf der einen Seite haben Sie teilweise durch Aufnahme der MPK-Beschlüsse nachgebessert. Auf der anderen Seite werden die Vorteile, die beispielsweise der vorzeitige Baubeginn bringen könnte, durch das zusätzliche Schutzgut Klima wieder konterkariert. Sie sind nicht konsequent. Deshalb fordern wir Sie in unserem Entschließungsantrag auf, auf die Aufnahme des nicht klar eingrenzbaren Schutzgutes Klima in das Bundes-Immissionsschutzgesetz zu verzichten. In den Fachgesetzen, dem Bundes-Klimaschutzgesetz, dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz usw., können Sie das regeln. Liebe Koalition, was Sie wollen, werden Sie so nicht erreichen. Schade.