Fundstellen
Aber eines ist ebenso klar: Wir können unser Gesundheitswesen nicht dauerhaft allein durch Sparmaßnahmen stabilisieren. Wir brauchen strukturelle Veränderungen. Genau deshalb treiben wir unsere gesundheitspolitische Reformagenda voran: mit dem Krankenhausreformanpassungsgesetz, der Apothekenreform, heute der Notfallreform und als nächsten großen Schritt mit unserem modernen Primärversorgungssystem.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Borchardt, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie verweisen jetzt wie mehrere Vorredner vorhin auch schon darauf, dass die Strukturreformen noch kommen werden und dass das jetzt ein Spargesetz ist. Aber sehen Sie denn nicht, dass diese Sparmaßnahmen eine komplette Schieflage haben und dass Sie damit auch Ihre Strukturreformen, die die Versorgung vielleicht verbessern sollen, komplett konterkarieren? Sie haben bereits mit Ihrem Krankenhausreformanpassungsgesetz die Krankenhausreform der Ampel komplett verwässert.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute über das Krankenhausreformanpassungsgesetz, kurz: KHAG, ein zentrales Vorhaben für die künftige Versorgungssicherheit in unserem Land. Meine Vorrednerinnen und mein Vorredner haben hierzu bereits auf viele wichtige Punkte hingewiesen. Die Reform bietet große Chancen, stellt uns aber zugleich vor erhebliche Herausforderungen in der praktischen Umsetzung. Das Gesetz enthält wichtige Verbesserungen für die Versorgung im ländlichen Raum und für kleinere Krankenhäuser.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe vorhin schon in meiner Rede zum Krankenhausreformanpassungsgesetz gesagt: Nach der Reform ist vor der Reform. Jetzt sind wir schon wieder nach der Reform, aber damit auch schon wieder vor der Reform. Das Thema Pflegebudget wird natürlich auch im Krankenhausreformanpassungsgesetz thematisiert, aber noch nicht in dem Sinne gelöst, wie es eigentlich gelöst werden sollte. Das Gesetz enthält eine Regelung, die momentan einen Anreiz bietet – ich stelle das sehr verkürzt dar –, sogenannte pflegeferne Tätigkeiten über das Pflegebudget zu finanzieren.
Für den Freistaat Bayern und das Land Schleswig-Holstein gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Das vorliegende Krankenhausreformanpassungsgesetz markiert vorerst das Ende eines langwierigen und kontroversen Gesetzgebungsverfahrens. Es ist in weiten Teilen das Ergebnis schwieriger Kompromissfindungen. Auch wenn stets Einigkeit über die Notwendigkeit einer grundlegenden Reform der Krankenhauslandschaft herrschte und sich alle Akteurinnen und Akteure dem Ziel einer zukunftsfähigen stationären Versorgung verpflichtet haben, bestanden und bestehen bei der konkreten Ausgestaltung der gesetzlichen Grundlagen der Reform teils erhebliche Differenzen.
Der Freistaat Bayern und das Land Schleswig-Holstein begrüßen, dass das Krankenhausreformanpassungsgesetz wesentliche Verbesserungen gegenüber dem Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) enthält, insbesondere durch erweiterte Kooperationsmöglichkeiten, eine geänderte Definition der Versorgungsstufe „Level F“ oder bessere Anrechnungsmöglichkeiten von Fachärztinnen und Fachärzten auf die geplanten Leistungsgruppen. Diese Regelungen tragen dazu bei, einzelne Defizite des KHVVG zu beseitigen.
Mit dem Krankenhausreformanpassungsgesetz wird eine zentrale Voraussetzung geschaffen, um die dringend erforderliche Modernisierung der Krankenhausstrukturen in Deutschland in die Umsetzung zu bringen und die Krankenhausreform tatsächlich erst umsetzbar zu machen. Hessen hat sich von Beginn an klar zur Notwendigkeit dieser Reform bekannt und frühzeitig die Weichen für ihre Umsetzung gestellt. Wir sehen allerdings einzelne Regelungen des Gesetzes kritisch. Dazu gehört, dass die Einhaltung der Pflegepersonaluntergrenzen nun Voraussetzung für die Zuteilung von Leistungsgruppen sein soll. Dies wirft gerade in dieser sensiblen Phase der Reform erhebliche praktische Fragen auf.
Die Länder Niedersachsen, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen bekräftigen erneut die grundlegende Notwendigkeit einer wirksamen und qualitätsorientierten Krankenhausstrukturreform, deren Fortentwicklung sich im vorliegenden Krankenhausreformanpassungsgesetz abbildet. Die nunmehr im parlamentarischen Verfahren am 6. März 2026 getroffenen Regelungen werden grundsätzlich begrüßt.
Die neue Bundesregierung hat sich zur Fortführung der Krankenhausreform bekannt und sich zu Klarstellungen und Verbesserungen verpflichtet, und sie hat uns das Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) vorgelegt. Darin enthalten sind viele notwendige Anpassungen, die die Krankenhausreform praktikabler gestalten sollen. Doch auch mit dem Entwurf dieses Anpassungsgesetzes konnten bestehende Hindernisse für eine praktische Umsetzung der Reform nicht vollumfänglich aus dem Weg geräumt werden. Das haben spätestens die intensiven Diskussionen der vergangenen Wochen und Monate gezeigt.
Wandel braucht Zeit. Ein so umfangreiches Reformvorhaben mit der Beteiligung unterschiedlichster Akteure kann nicht von jetzt auf gleich zur Zufriedenheit aller umgesetzt werden. Wichtig ist, dass die Umsetzung der Reform voranschreitet. Mit dem hier vorliegenden Krankenhausreformanpassungsgesetz sind wir diesem Ziel wieder ein bedeutendes Stück nähergekommen. Wesentlich ist im Übrigen auch, dass die übrigen Reformvorhaben, wie etwa die Notfallreform, weiter vorangetrieben werden, um langfristig eine qualitativ hochwertige, flächendeckende medizinische Versorgung der Bevölkerung in allen Bereichen sicherstellen zu können.
Bei einem weiteren wichtigen Thema geht es darum, dass wir die Fachkliniken absichern. Fachkliniken leisten eine wichtige Aufgabe bei der Versorgung von hochspezialisierten Fällen. Menschen werden dort zum Beispiel bei Amputationen versorgt, die in anderen Krankenhäusern nicht so gut versorgt werden können. Es geht auch um spezielle Eingriffe bei Kindern. Diese besonderen Einrichtungen und die Fachklinken sind uns wichtig, gerade auch in Süddeutschland, in Bayern. Dass wir es im Krankenhausreformanpassungsgesetz geschafft haben, diese Einrichtungen abzusichern, ist ein großer Vorteil. Deswegen sind wir stolz darauf, dass wir in diesem Bereich etwas voranbringen konnten.
Meine Damen und Herren, der entscheidende Vorteil dieses Krankenhausreformanpassungsgesetzes liegt auch darin, dass der Bund, finanziert aus dem Sondervermögen Infrastruktur, 50 Prozent der Transformationskosten übernimmt; ansonsten hätten diese Kosten ganz aus dem GKV-System bezahlt werden müssen. Das hätte zu einem massiven Anstieg der Versicherungskosten bzw. der durch die Versicherten zu tragenden Zusatzbeiträge geführt. Dass wir es geschafft haben, dieses Geld aus dem Sondervermögen aufzubringen, um die Transformation der Krankenhäuser in Deutschland voranzubringen, ist ein entscheidender Vorteil, und darauf können wir stolz sein.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieses Gesetz zeigt, wie katastrophal die Situation im Gesundheitswesen inzwischen geworden ist. Wer drei Wochen lang keinen Termin für CT oder MRT bekommt, soll künftig mit seiner Überweisung ins Krankenhaus gehen und dort untersucht werden – eine der vielen Sonderregelungen des Krankenhausreformanpassungsgesetzes. Stückwerk, neue Regelungswut, neue Bürokratie.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nach diesen Nebelkerzen der Wirklichkeitsverweigerung will ich zu Ihnen sprechen und sagen: Heute legt die Koalition hier ein Gesetz vor, dass sie Krankenhausreformanpassungsgesetz nennt. Tatsächlich ist es aber etwas ganz anderes. Es ist die faktische Rückabwicklung der Krankenhausreform der vergangenen Legislatur.
Mit dem Krankenhausreformanpassungsgesetz, dem KHAG, sorgen wir nun dafür, dass diese Reform praxistauglich weiterentwickelt werden kann.
Genau darum geht es bei dieser Reform: Wir schaffen eine Krankenhausversorgung, die sich an Qualität orientiert, die Ressourcen sinnvoll einsetzt und die auch in Zukunft eine verlässliche Versorgung garantiert. Mit dem Krankenhausreformanpassungsgesetz sichern wir diesen Weg praxistauglich ab.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesgesundheitsministerin Warken! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir verabschieden heute das Krankenhausreformanpassungsgesetz – KHAG – und ändern damit das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz – KHVVG – aus der letzten Legislaturperiode, das jedoch niemals zum Tragen gekommen ist.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte heute um Ihre Unterstützung eines Antrages aus Thüringen und Rheinland-Pfalz mit dem Titel „Pflegebudget sachgerecht nutzen, Anreize zum Qualifikationsmissbrauch vermeiden“ werben. Meinen Ausführungen zu diesem Antrag möchte ich zunächst den Ausdruck meiner Erleichterung darüber voranstellen, dass hinsichtlich des Krankenhausreformanpassungsgesetzes nunmehr ein Kompromiss gefunden wurde und dieses so dringend benötigte Gesetz gerade noch rechtzeitig kommen wird.
Dieses Gesetz wird viele wichtige Regelungen mit sich bringen, die für den Prozess der Krankenhausreform, der in erster Linie von den Bundesländern umzusetzen ist, Klarheit und vor allen Dingen auch Planungssicherheit schaffen. Wir werden hierüber ja Ende März eine abschließende Verständigung erreichen. Eine hinsichtlich des Pflegebudgets bestehende Problematik kann durch das Krankenhausreformanpassungsgesetz jedoch leider nicht hinreichend gelöst werden, und das ist die Motivation für den hier gemeinsam mit Rheinland-Pfalz eingebrachten Antrag: Mit dem Pflegepersonal-Stärkungsgesetz wurden 2020 die Pflegekosten aus den DRG-Fallpauschalen ausgegliedert.
Nachvollziehbarerweise führt das zu Frust über diese pflegefremden Einsätze, die Ihnen wahrscheinlich auch schon häufig im Gespräch mit Pflegekräften geschildert wurden. Der Wunsch nach einem Verlassen des Berufsfeldes wird in solchen Gesprächen dann natürlich oft nachvollziehbar geäußert. Wir können uns aber weder den Frust noch die Flucht von Pflegefachkräften aus dem Pflegeberuf leisten. Das Krankenhausreformanpassungsgesetz greift diese Problematik auf, greift jedoch in seinem Lösungsansatz zu kurz.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie schon einige meiner Vorredner angesprochen haben: Wenn wir heute über das Wortungetüm „Krankenhausreformanpassungsgesetz“ sprechen, müssen wir insbesondere die Krankenhauslandschaft des ländlichen Raums im Blick behalten. Was bedeutet das konkret?
Mit dem Abschluss des Krankenhausreformanpassungsgesetzes setzen wir einen wichtigen Meilenstein für die Zukunft unseres Gesundheitswesens. Die Bundesregierung, das Parlament und die Länder haben darum gerungen, mit dem heute vorliegenden Gesetz die bestehenden Versorgungsstrukturen zu verbessern.
Mit dem Krankenhausreformanpassungsgesetz geben wir unserem Gesundheitssystem eine neue Grundlage für die kommenden Jahre. Wir investieren in die Qualität, in die Verlässlichkeit und in moderne Strukturen stationärer medizinischer Versorgung.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, meine Frage bezieht sich auf die Krankenhausreform, die heute ja eigentlich im Ausschuss auf der Tagesordnung war und jetzt wieder heruntergenommen wurde. Mit dem Krankenhausreformgesetz in der letzten Legislaturperiode hatten wir eine Stärkung der Qualität in den Fokus genommen. Das ist etwas, was Sie jetzt nach Ansicht aller Experten mit dem Krankenhausreformanpassungsgesetz an mehreren Stellen ja deutlich abschwächen. Jetzt ist es noch mal von der Tagesordnung heruntergenommen worden. Was wird es jetzt werden? Wohin wird es gehen?
Ich glaube, man kann unterm Strich sagen: Wir haben mit dem Krankenhausreformanpassungsgesetz jetzt die ursprüngliche Reform für die Länder gut umsetzbar gestaltet. Es bleiben die Qualitätskriterien, auf die wir auch setzen. Es wird zur Transformation kommen, und es wird dieses Gesetz auch zeitnah geben.
Sie haben sich jetzt angeschickt, mit dem Krankenhausreformanpassungsgesetz ein Gesetz auf den Weg zu bringen, von dem führende Wirtschaftsinstitute wie das RWI in Essen sagen, dass es pro Jahr zu 7 bis 11 Milliarden Euro an zusätzlichen Ausgaben führen würde. Halten Sie das in dieser Zeit für das richtige Signal? Und wäre es nicht andersherum viel richtiger und notwendiger, die Notfallreform, die ihrerseits 5 Milliarden Euro pro Jahr einsparen würde, endlich im Kabinett aufzusetzen und zu beschließen? Sie haben den Referentenentwurf im November eingebracht; die Anhörung ist abgeschlossen. Wann kommt diese Reform? Kommt sie endlich vor Ostern, –
Das Krankenhausreformanpassungsgesetz soll 3 Millionen Euro an Entlastungen bringen. Das Statistische Bundesamt nennt die Zahl von 1 841 Krankenhäusern in Deutschland. Jedes wird also um durchschnittlich 1 630 Euro entlastet; Sie merken, die Zahlen werden größer. Also werde ich diese 1 630 Euro pro Krankenhaus einmal einordnen. Das Klinikum Mittelbaden – Anteilseigner sind der Landkreis Rastatt und der Stadtkreis Baden-Baden – wird aufgrund der völlig verkorksten Gesundheitspolitik dieser Regierung und ihrer Ampelvorgänger in 2026 ein Defizit von 22 Millionen Euro erwirtschaften, zu tragen von den Kommunen, die völlig unterfinanziert sind, die vor der Pleite stehen oder bereits pleite sind, weil diese Bundesregierung die von ihr verursachten Kosten nicht selbst tragen will, sondern die Kommunen alles übernehmen sollen. Ist das das Ergebnis des Herbstes der Reformen? Da bekomme ich Angst vor dem Winter, der auf so einen Herbst folgt.
Weiterhin erfolgt eine unbeschränkte Refinanzierung der Pflegepersonalkosten für die unmittelbare Patientenversorgung auf bettenführenden Stationen und in Kreißsälen. Mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2025 wurde darüber hinaus bereits die im Koalitionsvertrag vereinbarte Maßnahme zur Schließung der Lücke bei den Sofort-Transformationskosten umgesetzt. Hierfür stellt der Bund den Krankenhäusern 4 Milliarden Euro zur Verfügung. (5) Zusätzlich sind im Gesetzentwurf für ein Krankenhausreformanpassungsgesetz 29 Milliarden Euro für die Krankenhausreform vorgesehen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hätte fast gesagt: Krankenhausreform, die unendliche. Erst einmal sind wir dankbar, dass wir das Krankenhausreformanpassungsgesetz, das KHAG, haben, denn das KHVVG ist den Länderinteressen, unseren Interessen, tatsächlich entgegen ursprünglicher Verabredungen nicht gerecht geworden. Zunächst mal das Positive im jetzigen Prozess: Der Bund kommt den Ländern in einigen Punkten entgegen, zum Beispiel bei Zeitplänen, bei den Kooperationsmöglichkeiten und auch bei der Definition von Fachkliniken.
Überzogene Personal- und Strukturvorgaben und gleichzeitig nur begrenzte Gestaltungsmöglichkeiten für die Länder, um auf vor Ort gewachsene Besonderheiten eingehen zu können – all das macht Nachbesserungen dringend erforderlich. Mit dem Kabinettsentwurf zum Krankenhausreformanpassungsgesetz setzt der Bund bereits einige zentrale Forderungen, auch von uns Ländern, um. Diese substanziellen Verbesserungen machen die Krankenhausreform wirklich praxistauglicher. Dazu zählt vor allem die geänderte Definition der Versorgungsstufe „Level F“.