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Gesetz

Einspruchsgesetz

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Fundstellen

Erstens. Im Bundesrat ist das Ganze ein Einspruchsgesetz, und das Einzige, was die von den Grünen mitregierten Länder hätten durchsetzen können, wäre die Anrufung eines Vermittlungsausschusses gewesen.

Manuela Schwesig Mecklenburg-Vorpommern

Beide großen Investitionspakete müssen durch Bundesgesetze auf den Weg gebracht werden. Gerade die 100 Milliarden Euro werden Gegenstand eines zustimmungspflichtigen Gesetzes sein, wo wir direkt mitbestimmen. Bei den 400 Milliarden Euro wird es ein Einspruchsgesetz sein. Insofern ist auch an dieser Stelle die Einflussnahme der Länder weiter gesichert. Aus Sicht von Mecklenburg-Vorpommern ist dieses große Paket wichtig, aber auch der Spielraum von 0,35 Prozent des BIP zur Kreditaufnahme, wie ihn der Bund jetzt schon hat. Es gibt einen Punkt, der in unserer Koalition unterschiedlich bewertet wird: die Bereichsausnahme für die Bundeswehr.

Rudolf Hoogvliet Baden-Württemberg

Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es geht heute, das kann man, glaube ich, sagen, wenn man sich die Redeliste zu Gemüte führt, um ein Gesetz, das uns allen sehr am Herzen liegt. Wir brauchen diese Reform, wir wollen eine Reform, und wir Länder haben mit dem Bund lange gerungen, um eine gute Reform auf den Weg zu bringen. Heute liegt uns das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz zum zweiten Mal vor, aus für mich nicht wirklich nachvollziehbaren Gründen als Einspruchsgesetz – aber vielleicht kann der Gesundheitsminister das noch mal erklären –, weshalb wir hier und heute darüber zu entscheiden haben, ob wir ein Vermittlungsverfahren einleiten oder nicht.

Stephan Weil Niedersachsen

Ich sage Ihnen: Da schauen die Menschen gerade sehr genau hin, was Politik mit ihnen macht. Und wenn sie die Erfahrung machen: „Bei meiner medizinischen Versorgung, bei der medizinischen Versorgung für meine Familie, da müssen meine Interessen hintanstehen“, geht das nicht gut aus. Da verliert man Vertrauen in seinen Staat, und das darf nicht passieren. Wir haben auch einen Streit formaler Natur: Ist das jetzt eigentlich ein Einspruchsgesetz oder ein Zustimmungsgesetz? Die Länder haben gute Gründe, wenn sie sagen, dass es ein Zustimmungsgesetz ist. Aber wenn ich es recht sehe, ist es ein Streit um Kaisers Bart. Wir werden uns einigen müssen.

1. Zustimmungsbedürftigkeit des Gesetzes Der Freistaat Bayern hält das Gesetz für zustimmungsbedürftig. Durch die Behandlung als Einspruchsgesetz und damit den Verzicht auf die Zustimmung des Bundesrates besteht das Risiko einer Verfassungswidrigkeit und Nichtigkeit des gesamten Gesetzes.

Silke Gorißen Nordrhein-Westfalen

Und das zeigten auch die Empfehlung des Bundesratsausschusses, den Gesetzentwurf abzulehnen, sowie die spätere Debatte im Bundestag. Vielleicht kann es gerade deshalb als Schachzug des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft angesehen werden, das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz als Einspruchsgesetz in das parlamentarische Verfahren einzubringen. Von der Durchführungsverordnung auf der einen Seite und der Kontrollbefähigung – aber nur im Verdachtsfall – auf der anderen Seite, möchte ich gar nicht erst anfangen. Über Monate hinweg haben wir, die Länder und allen voran Nordrhein-Westfalen, nicht aufgehört, auf die Schwachstellen hinzuweisen.

Er hat nämlich deutlich gemacht, dass dieses Gesetz an sich der Zustimmung des Bundesrates bedürfen würde und es kein reines Einspruchsgesetz ist, weil es nicht auf Artikel 74 Absatz 1 Nummer 11 des Grundgesetzes basiert werden kann.

Werner Schwarz Schleswig-Holstein

Aus genau diesem Grund sind solche Kontrollen im Bereich des Lebensmittelrechts etablierte Praxis und in den meisten wirtschaftsgetragenen Labelsystemen in ähnlicher Form enthalten. Effizienter wären zudem ein zentral geführtes Bundesregister und ein Vollzug des Gesetzes durch Bundesbehörden oder privatwirtschaftliche Unternehmen. Bleibt es hingegen bei der im Gesetzentwurf vorgesehenen Mitwirkung der Länder, ist der finanzielle Erfüllungsaufwand für die Überwachung und die Kontrolle des Gesetzes deutlich zu niedrig angesetzt. Zudem dürfte es sich dann auch um ein Zustimmungsgesetz handeln und nicht – wie bisher angenommen – um ein Einspruchsgesetz.

Vielmehr wäre ein klares und eindeutiges Bekenntnis zu den klaren Sanktionsregelungen notwendig. Lassen Sie mich abschließend noch einen Punkt zum Gesetzgebungsverfahren sagen! Es ist nur schwer erträglich, dass den Ländern hier nur die Möglichkeit des Einspruchs, nicht aber zur Mitgestaltung gegeben wird. Eine so wichtige Änderung als Einspruchsgesetz zu bezeichnen, zeigt, wie wichtig dem Bund das föderale System ist. Wenn es aber darum geht, die Kosten zu bezahlen, sollen das die Länder machen. Schon allein deswegen wäre es notwendig gewesen, dass wir über die Zustimmung zum Gesetz abstimmen.

Bundesrat 1018 · 18.03.2022

Das können wir alles nicht mehr machen, was dazu führt, dass die Beratung, die wir heute durchführen, zwar das Mindesterfordernis des verfassungsrechtlichen Vorgabenrahmens ist, nach dem Motto „Der Bundesrat ist irgendwie zu beteiligen“, aber eigentlich ist es sinnlos. Wir könnten uns auch von zu Hause aus melden und sagen, es soll einer abstimmen. Wir können gar nichts machen, selbst, wenn wir wollten. Das Gesetz ist ganz bewusst als Einspruchsgesetz organisiert, sodass für uns nur die Möglichkeit bliebe, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Das geht aber auch nicht, jedenfalls nicht sinnvoll.