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Rechnungsprüfungsausschuss

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Fundstellen

Drittens. Die AfD fordert, dass die Regierung nicht im Widerspruch zum Rechnungsprüfungsausschuss handelt. Dazu muss man vorab sagen: Im Rechnungsprüfungsausschuss ging es nicht um den Agrardiesel, sondern um die Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge. Diese zu kürzen, war tatsächlich auch Bestandteil des Sparvorschlags dieser Bundesregierung.

Trotzdem fordert die AfD in ihrem Antrag von Mitte Januar, die Beschlüsse des Rechnungsprüfungsausschusses zu respektieren, quasi also umzusetzen, sprich: die Kfz-Steuerbefreiung dann entsprechend abzuschaffen. Mir erschließt sich das nicht.

Josef Rief CDU/CSU

Es ist auch eine vorsätzliche Falschbehauptung, die Union habe im Rechnungsprüfungsausschuss der Einführung der Kfz-Steuer für Landmaschinen zugestimmt. Die Unionsabgeordneten und auch die Abgeordneten der anderen Fraktionen haben dafür gestimmt, dass es eine Kompensation geben muss, wenn die Kfz-Steuervergünstigungen in der Landwirtschaft wegfallen sollen, nicht mehr und nicht weniger.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Vielen Dank, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Herr Kollege Rief, Sie haben noch mal den Beschluss des Rechnungsprüfungsausschusses benannt. Ich finde, wir sollten hier sehr ehrlich miteinander umgehen, und deshalb möchte ich Sie einfach noch mal auf den Beschluss hinweisen. Wir haben vor Weihnachten, im Dezember letzten Jahres, einstimmig – das wäre auch die Frage an Sie – beschlossen, dass das BMF aufgefordert wird, uns einen Formulierungsvorschlag zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes zu unterbreiten, in dem die Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge zum nächstmöglichen Zeitpunkt aufgehoben wird.

Lieber Kollege Josef Rief, wir sind gemeinsam seit vielen Jahren zusammen im Haushalts- und im Rechnungsprüfungsausschuss. Es hat mich schon sehr verwundert, dass Sie gerade eben an diesem Mikrofon von einer „Brunnenvergiftung“ der Stimmung durch uns gesprochen haben. Nach allem, was mir an Zeitungsartikeln und Interviews aus Bayern und Baden-Württemberg von meinen Kolleginnen und Kollegen zur Verfügung gestellt wurde, ist das genaue Gegenteil der Fall.

Sie haben nämlich, ebenso wie die Kollegin im Haushalts- und Rechnungsprüfungsausschuss Silke Launert, beide diesem Beschluss zugestimmt. Die CDU/CSU hat zugestimmt. Zunächst haben Sie öffentlich behauptet – auch Frau Launert –, dass Sie nicht dafür gestimmt hätten. Als dann richtiggestellt worden ist, dass Sie zugestimmt haben – übrigens die AfD auch, davon mal abgesehen –, hat Frau Launert behauptet, sie sei bei der Abstimmung nicht dabei gewesen.

Josef Rief CDU/CSU

Liebe Kollegin Hagedorn, wir arbeiten schon lange im Rechnungsprüfungsausschuss zusammen; das ist richtig. Aber ich glaube, es ist genauso richtig, dass dieser Beschluss aus mehreren Teilen bestand, und man kann nicht einen Teil des Beschlusses herausheben und den zweiten Teil nicht. Das ist einfach unredlich.

es gibt Amtshaftungsansprüche und den bestehenden Straftatbestand der Untreue gemäß § 266 StGB. Als Parlament haben wir aber auch noch den Rechnungsprüfungsausschuss, um Regierungshandeln zu kontrollieren und eine Verwendung von Steuergeld entsprechend dem Haushaltsgesetz zu gewährleisten.

Ich will aber trotzdem darauf aufmerksam machen, dass der Rechnungsprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages und auch der Bundesrechnungshof mit Blick auf das Zulagenwesen mehrfach darauf aufmerksam gemacht haben, dass das gesamte Zulagenwesen im Besoldungsrecht einer Überprüfung bedarf. Wir sollten uns einmal gemeinsam anschauen, ob das Zulagenwesen der Stimmigkeit und der Systematik eigentlich gerecht wird, und sollten uns sehr gut überlegen, was im Einzelnen eigentlich die Begründung dafür ist, die eine Zulage auf die eine Art und eine andere Zulage auf die andere Art zu behandeln. Deswegen wünsche ich mir, dass wir die Maßgaben des Rechnungsprüfungsausschusses und die Maßgaben des Bundesrechnungshofes ernst nehmen und dass sich dieses Parlament an seine eigenen Beschlüsse hält und die gesamten Zulagen auf Stimmigkeit und Systematik hin überprüft. Das wäre ein guter Beitrag auch zur Haushaltskonsolidierung.

Petra Pau Linke

Dass nun auch wieder eine Reihe von Besoldungsgruppen der Bundeswehr – insbesondere Führungskräfte, Kompaniefeldwebel, Marine und Sanitätsdienst – in die Ruhegehaltsfähigkeit ihrer Zulagen einbezogen wird, weist jedoch auf vorangehende politische Fehlentscheidungen hin. Die gestiegene physische und psychische Belastung in der Bundeswehr ist auch Ergebnis einer militärgeleiteten Außenpolitik der Bundesrepublik, die wir kritisieren. Überdies stellt sich die Frage nach den Kriterien der Auswahl, welche Soldatinnen und Soldaten nun in den Genuss der Ruhegehaltsfähigkeit ihrer Zulagen kommen und welche nicht. Auch vor diesem Hintergrund ist die jetzt laufende Überprüfung des Zulagenwesens im Bereich des öffentlichen Dienstes durch BMI und Rechnungsprüfungsausschuss eigentlich schon mehr als überfällig.

Sie beziehen sich immer wieder auf den Bericht des Bundesrechnungshofs. Es ist guter Brauch dieses Hauses, dass sich der Rechnungsprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages mit dem Thema beschäftigt. Das hat er in den Jahren 2020 und 2021 mehrfach getan. Da ging es um die Fragen des Wettbewerbsvorteils – das wurde von Ihnen angesprochen – und des Steuervorteils.

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat sich, wie gesagt, sehr ausgiebig mit diesem Thema beschäftigt. Es gibt zwei umfassende Stellungnahmen des Bundesfinanzministeriums dazu, die letzte vom 29. März 2021. Da wird mit all diesen Vorhalten aufgeräumt. Es wird darauf hingewiesen, dass man mit den Ländern ins Gespräch gekommen ist und dass alle Länder der Meinung waren, dass die Pauschalsätze, die dort angesetzt worden sind, noch zu rechtfertigen sind, weil sie nach wie vor zu einer sachgerechten Besteuerung führen. Von daher gab es gar keinen Anlass zu einer Änderung.

Dieser Bericht ist dann im Rechnungsprüfungsausschuss, wie ich vernommen habe, einstimmig zur Kenntnis genommen worden, sogar mit Ihren Stimmen. Daher wundert es mich, warum Sie Ihre Kritik, die Sie durch Ihren Antrag hier anbringen, nicht schon damals im Rechnungsprüfungsausschuss angebracht haben. Sie mussten erkennen, dass diese Kritik völlig ins Leere läuft.

Natürlich wissen wir, dass dieses Thema parlamentarisch beraten wurde – wir haben es gehört: umfassend im Rechnungsprüfungsausschuss; komisch, dass Sie dort wortlos waren und jetzt auf einmal tatenreich sind – und auch intensiv vom Bundesministerium der Finanzen geprüft wurde, mit einem Ergebnis, das auch wir befürworten. Wir sehen eine Änderung der Besteuerungsregeln nicht als angemessen an.

Alois Rainer CDU/CSU

und der auch schon von den Gremien im Bundestag behandelt worden ist. Wir haben es vorhin gehört: Der Rechnungsprüfungsausschuss hat ihn behandelt und einstimmig zur Kenntnis genommen. Dieser Bericht der Bundesbehörde ist natürlich ernst zu nehmen und wurde auch ernst genommen; aber für eine sinnvolle parlamentarische Initiative sollte man meines Erachtens schon zielführender und mit aktuelleren Informationen arbeiten. Wir werden Ihren Antrag daher ablehnen.

Michael Theurer Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und …

Bei der Finanzierung ist man noch nicht zu einem endgültigen Ergebnis gekommen. Die hier angesprochene Debatte über die Frage der Regionalisierungsmittel und deren Verwendung wird ja auf Bundesebene vor allen Dingen vom Bundesrechnungshof getragen. Die Beschlüsse des Rechnungsprüfungsausschusses des Bundestages haben die Bundesregierung verpflichtet, diese Frage aufzugreifen. Mit der Transparenzarbeitsgruppe, Herr Kollege Hermann, ist man hier, glaube ich, ein gutes Stück vorangekommen, um die Kritik auszuräumen. Aber der Bundesrechnungshof wies ja im März dieses Jahres darauf hin, dass der Anteil der Länder an der ÖPNV-Finanzierung bei weniger als einem Viertel liegt.

Und wo wir schon beim Geldverbrennen sind, müssen wir auch über den Unterhaltsvorschuss sprechen. An sich – da sind wir uns hoffentlich alle einig – ist das eine wichtige Aufgabe des Sozialstaates. Kinder sollen nicht auf ihren Unterhaltsansprüchen sitzen bleiben, nur weil ein Elternteil sich weigert, zu zahlen. Nur, der Staat sollte dieses Geld dann aber auch von diesen Eltern wiederholen. Der Bundesrechnungshof und auch der Rechnungsprüfungsausschuss haben hier das Ministerium schon mehrmals angemahnt, aber ich sehe immer noch keine Fortschritte. 1 Milliarde Euro wird ausgegeben. Eingetrieben werden lediglich 150 Millionen Euro bzw. 15 Prozent. Der Bund macht hier also 850 Millionen Euro Minus im Jahr. Das ist Geld, das anderswo fehlt. Das kann doch nicht sein.

Paradoxerweise erkennen Sie die Fehler Ihrer Entscheidungen und lindern die finanziellen Auswirkungen in der Landwirtschaft dann selbst über Bundesprogramme – Stichwort: Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“. Diese Mittel steigen um 173 Millionen Euro auf insgesamt über 1,3 Milliarden Euro an. Darauf kann man dann natürlich stolz sein. Aber viel Geld hilft eben auch nicht immer viel, besonders wenn man nicht kontrolliert, wofür es ausgegeben wird und ob wirklich eine Kofinanzierung durch die Länder erfolgt. Der Bundesrechnungshof hat bereits mehrmals angemahnt, hier stärker bzw. überhaupt einmal zu kontrollieren. Auch wir im Rechnungsprüfungsausschuss mussten uns bereits damit befassen und haben Ihr Ministerium aufgefordert, diese Praxis zu ändern.