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Fundstellen

Aber so ein bisschen Zeitenwende klingt bei Ihrer Hightech Agenda ja an. Ich sage Ihnen aber gleich dazu: In ein KI-Wettrüsten nach dem Motto „Je mehr, desto besser“ einzusteigen, so wie es mit den Hunderten Millionen Euro für zusätzliche KI-Förderung versucht wird, kann nicht zum Erfolg führen. Schon bei der alten KI-Strategie von 2018 ist das Gießkannenprinzip völlig gescheitert. Oder habe ich etwas verpasst, und sind wir mittlerweile führender KI-Standort?

Ein dritter Punkt, auf den ich den Scheinwerfer richten möchte und der auch wichtig ist, ist die künstliche Intelligenz. Dieses Thema ist übrigens eng mit dem Thema „digitale Souveränität“ verknüpft. Wir haben in Deutschland gute Forscher und gute Entwicklung. Aber wenn wir ehrlich sind: Die Musik spielt woanders, zum Beispiel in den Vereinigten Staaten. Das ist, ehrlich gesagt, nicht gut. Warum ist das nicht gut? Die Amerikaner haben eine AI-Strategie bzw. KI-Strategie auf den Weg gebracht, mit dem Titel: Das Rennen gewinnen, Winning the Race. In dieser AI-Strategie geht es nicht darum, die Welt zu einem besseren Ort zu machen, sondern es geht um die globale Dominanz amerikanischer Technologie. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Wenn wir als Europäerinnen und Europäer nicht dagegenhalten, dann kriegen wir ein Problem.

Bettina Martin Mecklenburg-Vorpommern

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nur einen Tag nach seiner Amtseinführung hat US-Präsident Donald Trump sein 100 Milliarden Dollar schweres KI-Projekt „Stargate“ verkündet. Mal ganz unabhängig davon, dass es sich hierbei um privates Investitionsgeld handelt, und auch unabhängig von der Frage, ob diese enorme Höhe der Mittel wirklich zeitnah erreicht wird, zeigt diese Ankündigung, in welcher Dimension Länder wie die USA oder auch China in die Entwicklung dieser Schlüsseltechnologie investieren. Nur mal zum Vergleich: Die KI-Strategie der scheidenden Bundesregierung ist mit 5 Milliarden Euro ausgestattet.

Es gibt nach wie vor keine DATI – sie wird seit drei Jahren angekündigt –, keine große BAföG-Reform, kein Wissenschaftsfreiheitsgesetz, keine KI-Strategie, keinen Digitalpakt, keinen Social Impact Fonds, kein Gesetz für Kernfusion, keine Lösung für das lähmende Problem des Besserstellungsverbots, keine Klarheit bei den Wissenschaftskooperationen mit China, keinen Einsatz für die Wissenschaft beim Tierschutzgesetz,

Genauso ist es mit der Innovationspolitik. Schlimm genug, dass Sie in vielen Bereichen kürzen, bei Mikroelektronik, Quantentechnologie, Batterieforschung und KI-Infrastruktur. Fakt ist zudem: Es gibt keinerlei KI-Strategie. Wenn man sich den Haushalt anschaut, sieht man: In allen Ressorts werden munter KI-Projekte gekürzt, ohne Widerstand der Ministerin.

Wir haben 2018 diese KI-Strategie gemacht. 2018 ist sechs Jahre her; da waren wir in einer völlig anderen Welt. Da gab es noch keine Foundation Models. Da war es auch nicht so, dass die Schüler ihre Hausaufgaben mit ChatGPT gemacht haben und dass das Internet mit KI-generierten Inhalten geflutet wurde. Damals haben wir eine ganze Menge Dinge gemacht. Das ist aber im heutigen Maßstab viel, viel zu klein, weil wir an einer ganz anderen Stelle sind.

Mit dem KI-Aktionsplan und der KI-Strategie der SPRIND ist das BMBF in Vorleistung gegangen. Hier entwickeln wir zusammen mit dem BMWK und dem Sovereign Tech Fund Plattformen und Infrastruktur, um die Anwendung, die Entwicklung von Datenpools, Ausgründung und öffentlich-private Kooperationen zu beschleunigen.

Dazu wäre eben auch durchaus eine KI-Strategie insgesamt notwendig. Das bleibt als Hausaufgabe.

Ronja Kemmer CDU/CSU

Der von Ihnen so oft beschworene Digitalpakt 2.0 für die Schulen ist noch nicht in Aussicht – im Mai laufen die Mittel aus. Eine neue KI-Strategie gibt es auch nicht, nicht einmal ein Update, weil sich Ihre Häuser nicht einigen konnten. Das so wichtige OZG, das für die digitale Verwaltung zentral ist und das Ende 2022 ausgelaufen ist, haben Sie bis heute nicht fortgeführt.

Ronja Kemmer CDU/CSU

Abschließend will ich noch zwei Dinge sagen, die wichtig sind, wenn wir über KI und generell über neue Technologien sprechen. Wir brauchen in Deutschland auch wieder mehr Neugier, und wir brauchen vor allem wieder mehr Mut und Optimismus. Wir reden dauernd von Risiken und schlimmen Szenarien, aber wir brauchen das Gegenteil. Deswegen auch der Appell an die Regierungsvertreter: Arbeiten Sie weiter an der KI-Strategie! Bis dato sind Sie eine solche schuldig geblieben. Der KI-Aktionsplan ist angekündigt, aber eine Umsetzung ist nicht in Sicht. Vor allem planen Sie, im ganzen Bereich der Digitalisierung Gelder zu streichen. Das geht auf keine Kuhhaut. Deswegen an Sie der klare Appell: Mehr Mut, mehr Neugier! Aber machen Sie vor allem Ihre Hausaufgaben, wenn es um die KI-Verordnung geht. Das ist unser klarer Appell.

Im gleichen Jahr legte die unionsgeführte Bundesregierung ihre KI-Strategie vor – von generativer KI, geschweige denn von Basismodellen

keine Rede! Nun erinnert sich der informierte Unionler auch an die Fortschreibung der KI-Strategie aus dem Jahre 2020. 2020 – der eine oder andere wird sich erinnern – war das Jahr, in dem OpenAI die dritte Version seines Sprachmodells vorstellte. Dieses Modell verfügte zu diesem Zeitpunkt über 175 Milliarden Parameter; das sind drei Nullen mehr. Auch in der Fortschreibung der KI-Strategie sucht man ein Kapitel oder wenigstens die Erwähnung von generativer KI vergebens.

Natürlich gibt es immer noch die große Frage: Wie kriegen wir das Thema „KI-Professuren“ am Ende in die Wissenschaft hinein? Deshalb haben wir natürlich in der KI-Strategie nicht jede einzelne Technologie beschrieben, sondern da waren wir – das müsste sie freuen – technologieoffen und haben gesagt: Wir müssen hier mehr machen. – Und das ist auch unser Credo. Wir dürfen hier nicht weiter auf der Zuschauerbank sitzen; wir müssen was tun, meine Damen und Herren. Ran an den Speck!

Sie werfen der Bundesministerin für Bildung und Forschung vor, dass sie ihrer Aufgabe, in der Bundesregierung für eine ambitionierte Weiterentwicklung der KI-Strategie zu sorgen, nicht nachgekommen ist.

Dabei hat aber genau jene erst vor vier Wochen den KI-Aktionsplan angekündigt, der ein Update – man kann es auch „Weiterentwicklung“ nennen – ihres Ministeriums für die nationale KI-Strategie ist.

Vielleicht sollten wir das auch noch einmal in den Kontext setzen zu dem, was Sie in Ihrem Antrag geschrieben haben. Sie reden von fünf Jahren KI-Strategie. Ihre Ministerin hat in dem Jahr, in dem diese KI-Strategie geschrieben worden ist, 20 Millionen Euro für KI ausgegeben. Unsere Ministerin Stark-Watzinger gibt dieses Jahr das Zwanzigfache aus, nämlich über 400 Millionen Euro.

Warum hat denn die Bundesregierung keine Strategie vorgelegt? Dafür gibt es zwei Begründungen: Entweder konnten Sie sich wieder zwischen den Häusern nicht einigen – das ist nämlich öfter im Digitalbereich der Fall –, oder es ist Ihnen nicht so wichtig. Aber vorzupreschen mit dem Aktionsplan, statt die KI-Strategie fortzuschreiben, ist jetzt nach zwei Jahren nicht wahnsinnig ambitioniert.

Sie können nicht verschweigen, dass wir in unserer Regierungszeit 3 Milliarden Euro für künstliche Intelligenz eingestellt haben. Wir haben 100 KI-Professuren auf den Weg gebracht. Wir haben die erste KI-Strategie auf den Weg gebracht. Wir haben die Kompetenzzentren auf den Weg gebracht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in dieser Wahlperiode investieren wir mehr als 1,6 Milliarden Euro in die KI-Forschung. Und ich bin sicher: Der neue KI-Aktionsplan wird richtungsweisend sein. Das muss er auch; denn die KI-Strategie der Vorgängerregierung aus dem Jahr 2018 braucht dringend ein Update, weil dieses Feld so dynamisch ist.

Die KI-Strategie der Vorgängerregierung wird im November fünf Jahre alt. Wenn ich mir anschaue, was seitdem passiert ist, dann ist leider festzustellen, dass die Entwicklung zwar rasant vorangeschritten ist. Aber das, was auf politischer Ebene seit Beginn dieser Wahlperiode vorangekommen ist, ist im Vergleich dazu verdammt wenig.

Ich möchte an etwas erinnern: 5 Milliarden Euro waren in der letzten Wahlperiode für die KI-Strategie veranschlagt – davon 1,2 Milliarden Euro für das schwarz-geführte BMBF. Abgeflossen sind nicht mal 120 Millionen Euro.

Seit der Gründung des Deutschen Forschungszentrums für Künstliche Intelligenz 1988 ist KI bzw. „Machine Learning“ in der wissenschaftlichen Breite in der deutschen Forschungslandschaft angekommen. Bereits vor der KI-Strategie des Bundes, die noch mal 100 KI-Professuren umfasst, gab es knapp 200 Professuren in diesem Fachgebiet. Und weil Sie in Ihrem Antrag unter anderem wünschen, mit China mithalten zu können: Wir in Europa machen es besser als China, weil wir wertegeleitet, freiheitlich und mit höchsten Datenschutzstandards arbeiten

Sie behaupten, auf die Vorschläge der Länder für die gemeinsamen Digitalprojekte zu warten. Die liegen Ihrem Haus aber bereits seit Ende Juli vor. Der E‑Justice-Rat hat umfangreiche Kataloge an Vorschlägen gemacht. Ihre Abteilung für Digitales hat das auch mitgenommen. Es geht um sehr konkrete Projekte, die allen Ebenen weiterhelfen würden: KI-Strategie der Justiz, digitaler Austausch mit der Polizei in einer Beweismittel-Cloud, Entwicklung eines bundesweiten Registerfachverfahrens und vieles mehr. Das sind sehr viele konkrete Vorschläge der Länder, die jetzt aber auch zügig angegangen und umgesetzt werden müssen. Ich verstehe da, ehrlich gesagt, weder Ihre Zögerlichkeit noch Ihre verweigernde Haltung gegenüber den Ländern.

Herr Sattelberger, Ihr ehemaliger Staatssekretär, war bei Marvel Fusion, einem Kernfusions-Start-up, und hat gesagt: Wir müssen da was machen. – Sie tun aber nichts. Kernfusion wäre ein super Thema, um dem Energieproblem, das wir heute haben, langfristig zu begegnen. Sie könnten, ähnlich wie bei unserer KI-Strategie, sagen: Wir brauchen 100 Professuren für Energietransformation. Sie haben aber überhaupt keine Idee. Sie sind die totale Verliererin in diesem Programm.