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Thema

CO2-Zertifikatehandel

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Fundstellen

Aber damit ist es Ihnen ja nicht genug. Jetzt wollen Sie auch noch die Umsetzung des CO2-Zertifikatehandels für die Sektoren „Fahrzeuge“ und „Gebäude“ beschließen. Experten gehen davon aus, dass wir dadurch ab 2027 für jeden Liter Diesel, für jeden Liter Heizöl 1 Euro nur für Ihre CO2-Steuer bezahlen müssen. Das bedeutet, dass in zwei Jahren der Liter Diesel mindestens 2,50 Euro kosten wird. Dann trägt eine Familie eine durchschnittliche Mehrbelastung von 9 000 Euro pro Jahr – nur wegen Ihrer CO2-Steuer. Viele Menschen werden das nicht mehr bezahlen können.

Denn wer hat denn die CO2-Steuer in Deutschland überhaupt erst eingeführt? Das waren doch Sie von der CDU unter Merkel. Und wer hat auf europäischer Ebene dafür gesorgt, dass der CO2-Zertifikatehandel in Zukunft auch auf Wohnhäuser und Autos ausgeweitet wird? Das waren doch auch Sie von der CDU mit Ihrer Kommissionspräsidentin von der Leyen.

Ein weiterer wichtiger Baustein ist die Schaffung eines globalen CO2-Zertifikatehandels. Ein internationaler Emissionshandel würde den weltweiten CO2-Ausstoß dort reduzieren, wo die geringsten Kosten verursacht werden. Dies würde nicht nur den Klimaschutz beschleunigen, sondern auch Wettbewerbsverzerrungen in Zukunft verhindern. Wichtig ist dabei, dass wir auf einen gemeinsamen Mechanismus setzen. Wir brauchen ein globaleres System, das Unternehmen auf der Welt dazu motiviert, ihre Emissionen zu senken.

Robert Farle fraktionslos

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es handelt sich beim gesamten Komplex der weltweiten Klimafinanzierung, CO2-Besteuerung und des damit verbundenen CO2-Zertifikatehandels um ein einziges gigantisches Betrugssystem.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Müller, zurzeit liegt der Strompreis bei 0,5 Cent im deutschen Großhandel. Bei der Kohle kostet die Kilowattstunde aufgrund des CO2-Zertifikatehandels, Stichwort „ETS“, den Sie, aber auch die FDP aus marktwirtschaftlichen Gründen haben möchten, ungefähr 8 bis 10 Cent. Die Kohle ist jetzt schon nicht mehr rentabel. Sie machen den Menschen was vor. Sie lügen die Menschen an.

Vielen Dank, Herr Kollege Rohwer, für die Gelegenheit, eine Zwischenfrage zu stellen. – Sie haben gerade gesagt, die Grünen würden mit dem Beschluss, den wir gefasst haben, Planungssicherheit für die Beschäftigten verhindern. Stimmen Sie nicht mit mir überein, dass es für die Beschäftigten auch eine Gefahr ist – wenngleich eine Chance beispielsweise für den Klimaschutz –, wenn durch einen entsprechenden Anstieg der Preise beim CO2-Zertifikatehandel auf Ebene der Europäischen Union schon weit vor 2038 – vielleicht ungefähr um das Jahr 2030 herum – die Verstromung von Kohle nicht mehr rentabel ist und sich dadurch ein ungeplanter, nicht entsprechend begleiteter Kohleausstieg ergeben könnte, der rein marktwirtschaftlich getrieben ist? Dann würde beispielsweise das Problem entstehen, dass die Anpassungsleistungen, all die strukturpolitischen Vorhaben, die so wichtig sind und in dem Kompromiss damals vereinbart wurden, gar nicht mehr umgesetzt werden können. Stimmen Sie mit mir überein, dass ein nicht rechtzeitig geplanter, vorzeitiger Kohleausstieg nicht zu einer viel größeren Planungsunsicherheit bei den Beschäftigen führen könnte?

Kappen des Merit-Order-Prinzips – auch Bereichere-dich-auf-Kosten-der-Verbraucher-Prinzip –, Senkung der Energiesteuer, Streichung der irrsinnigen CO2-Steuer, Ausstieg aus dem CO2-Zertifikatehandel.

Überhaupt weiß man nicht so recht, auf welche Farbe die Ampel gerade schaltet. Der CO2-Zertifikatehandel, den die FDP in der letzten Legislatur immer vor sich hergetragen hat, findet überhaupt nicht statt. Im Gegensatz dazu schlägt die SPD ein Klimageld vor, das anscheinend wiederum mit der FDP nicht abgestimmt ist. Also, was wollen Sie denn jetzt? Die Ampel hampelt herum. Das ist kein klarer Kurs, sehr geehrte Damen und Herren.

Von dem, was die FDP in der letzten Legislatur zum CO2-Zertifikatehandel gesagt hat, sieht und hört man ja im Moment auch nichts mehr.

Es ist der richtige Weg, dass CO2 einen Preis bekommt, unserer Meinung nach durch einen sektorübergreifenden CO2-Zertifikatehandel, bei dem der Preis am Markt gebildet und mit einem harten Deckel versehen wird, der das CO2 rausdrückt. So sparen wir Geld sowohl für die Mieterinnen und Mieter als auch für die Vermieter und tun dem Klima was Gutes.