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Thema

CO2-Zertifikate

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Fundstellen

Gleichzeitig, meine Damen und Herren, geben wir Unternehmen Planungssicherheit für das kommende Jahr und verbessern die Bedingungen bei den Versteigerungen der CO2-Zertifikate. Dafür begrenzen wir die maximale Gebotsmenge und geben 40 Millionen zusätzliche Zertifikate in die Versteigerungen. Davon sollen insbesondere kleinere Akteure profitieren, zum Beispiel kommunale Stadtwerke, die leichter Zugang zu günstigen Zertifikaten erhalten.

Die weiteren Ursachen der Preisanstiege waren die Verringerung der Zahl der CO2-Zertifikate sowie die politisch erzwungene Verringerung der weltweiten Investitionen in Gas- und Ölfelder. Später dann wurde preiswertes russisches Gas verweigert.

Gerade beim Haushalt des Umwelt- und Klimaministeriums und dem sogenannten Klima- und Transformationsfonds stellen sich einem die Nackenhaare auf, wie viel Geld für rein ideologische Projekte ausgegeben wird. Schon der Name „Klima- und Transformationsfonds“ – übrigens mit 34 Milliarden Euro gefüllt – ist ein Euphemismus, eine Nebelkerze; denn er hat zwar viel mit Transformation – genau genommen: Transformation in die Armut –, aber überhaupt nichts mit dem Klima zu tun. Gespeist wird er von den Steuerzahlern – von wem sonst? –, vor allem durch die CO2-Zertifikate und die CO2-Steuer, die de facto die Luft zum Atmen besteuern. All diesen ideologischen Unsinn wird die AfD beenden, sobald wir in Regierungsverantwortung sind.

Frank Schwabe Parl. Staatssekretär BMJV

Auf die Zukunft gerichtete Werbeaussagen wie „Bis 2030 sind alle unsere Verpackungen vollständig recyclingfähig“ müssen künftig durch einen realistischen, öffentlich einsehbaren Umsetzungsplan unterlegt sein. Und wenn von Klimaneutralität gesprochen wird, dann soll es wirkliche Klimaneutralität sein und nicht eine Klimaneutralität, die künstlich dadurch erzeugt wurde, dass CO2-Zertifikate erworben wurden.

Schon heute zahlt eine vierköpfige Familie nur für die CO2-Steuer fast 2 000 Euro im Jahr. Aber das ist ja nicht genug. Sie von der CDU haben zusammen mit Rot-Grün schon im Januar beschlossen, über CO2-Zertifikate der EU Öl und Gas so teuer zu machen, dass es sich viele Menschen in Zukunft nicht mehr leisten können, ihre Heizung aufzudrehen. Experten gehen nämlich davon aus, dass wir dadurch ab 2027 für jeden Liter Diesel, für jeden Liter Heizöl 1 Euro nur für Ihre CO2-Steuer bezahlen müssen.

Robert Farle fraktionslos

wurden 4,5 Milliarden Euro für gefälschte chinesische CO2-Zertifikate aus dem Fenster geworfen. Quellen dafür sind „Die Welt“ und „Tichys Einblick“.

CO2-Zertifikate sind, auch wenn es von Ihren FDP-Kollegen gebetsmühlenartig immer wieder erwähnt wird, kein marktwirtschaftlicher Mechanismus. Die eine Seite dieses sogenannten Marktes ist ein politisch vergebenes Angebot, politisch rein willkürlich.

Die CO2-Zertifikate hätten genau null Wert, wenn es nicht politisch verfügt würde, dass sie einen Wert haben müssen. Deshalb: Diese, ja, ich sage mal, schwarz-gelbe Falschdenke, das sei Marktwirtschaft, ist einfach Blödsinn. Das ist purste Planwirtschaft.

Und jetzt kommen Sie von der CDU, spielen sich hier als Retter der Nation auf und wollen die Wärmewende angeblich sozialverträglich neu starten. Was Sie unter „sozial“ verstehen, haben Sie uns ja mit Ihrem Antrag in der letzten Sitzungswoche klar und deutlich gezeigt: Sie setzen darauf, dass die Brüsseler CO2-Zertifikate Öl und Gas so teuer machen, dass sich die Menschen Öl und Gas praktisch gar nicht mehr leisten können. Experten gehen davon aus, dass es ab 2027 zu einer Verzehnfachung des CO2-Preises auf bis zu 300 Euro pro Tonne kommen wird. Für einen Liter Diesel bedeutet das eine Preiserhöhung um fast 1 Euro. Das verstehen Sie von der CDU also unter „sozialverträglich“.

Unser BEHG ergänzt damit den europäischen Emissionshandel. Dabei gibt es Überschneidungen, weil wir einen anderen Ansatz gewählt haben. Beim europäischen Emissionshandel müssen Zertifikate gekauft werden, wenn Treibhausgase ausgestoßen werden. Das funktioniert dort gut, wo große Betriebe eine große Menge an Treibhausgasen emittieren. Im Verkehr und bei der Wärmeerzeugung ist das aber schwierig umzusetzen, weil viele kleine Verursacher eine in der Summe große Menge an klimaschädlichen Emissionen erzeugen. Deswegen muss der CO2-Preis im nationalen Emissionshandel gezahlt werden, wenn man die fossilen Brennstoffe in Verkehr bringt, sodass nicht jede und jeder für seine Gasheizung selber an der Börse CO2-Zertifikate handeln muss. Durch diese unterschiedlichen Herangehensweisen kann es zu einer doppelten CO2-Bepreisung kommen, nämlich wenn Anlagenbetreiber CO2-Zertifikate aus dem europäischen Emissionshandel kaufen müssen, gleichzeitig aber auch fossile Brennstoffe einsetzen, für die der nationale CO2-Preis gilt.

Der Weg der Bundesregierungen, muss man sagen, ist die Tabuisierung, die Verhinderung einer Technologieoffenheit, wie wir es schon bei der Sackgasse E‑Mobilität feststellen mussten. Wenn die CO2-Speicherung kostenmäßig die bessere Alternative im System der CO2-Vermeidung ist, dann muss diese Technologie angesichts der Preise der CO2-Zertifikate möglich sein. Steht sie nicht zur Verfügung, dann erleiden wir hier Wohlfahrtsverluste.

Lisa Badum Grüne

Mir ist selbstverständlich bewusst, dass wir heute nicht über eine Gesamtstrategie der Kreislaufwirtschaft beraten. Aber wir müssen uns schon fragen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ob wir die Müllverbrennung weiter subventionieren wollen. Ich meine, nein. In den vergangenen Jahren haben die Müllverbrenner rund 1 Milliarde Euro gespart, weil Abfallbrennstoffe nicht, wie es eigentlich sinnvoll gewesen wäre, von Anfang an in die CO2-Bepreisung miteinbezogen wurden. Währenddessen haben alle anderen das Geld für die CO2-Zertifikate bezahlt: die Industrie, Mieter/-innen, Autofahrer/-innen – die Müllverbrenner aber nicht. Das ist wirklich nicht fair; denn das Molekül CO2 ist ja nicht weniger schädlich, weil es aus dem Müllverbrenner statt aus dem Auspuff kommt. Deswegen müssen wir das ändern.

Johannes Huber fraktionslos

Mit der Strompreisbremse gesteht sich die Regierung übrigens die nächste Realität ein, nämlich dass wir nicht nur eine Gaskrise, sondern auch eine Stromkrise haben, obwohl sie das immer verneint hat. Für die Dauer der Kohleverstromung müssen also die belastenden CO2-Zertifikate ausgesetzt werden. Um Rationierungen und flächendeckende Stromausfälle über den Winter hinaus zu vermeiden, hätten jetzt mehrjährige Laufzeitverlängerungen bei den Kernkraftwerkem folgen müssen. Aber Robert Habeck hat entschieden, dass sich die Deutschen privat auf einen Blackout vorbereiten dürfen.

Die Verknappung der CO2-Zertifikate war politisch gewollt. Der Preis pro Tonne lag schon vor dem Angriff Putins auf die Ukraine bei über 90 Euro. Der Experte Professor Vahrenholt spricht es klar aus:

Entscheidungen wird es auch darüber geben, wie wir die Transformation und die Digitalisierung in der Landwirtschaft vorantreiben. Wie kann wo Energie eingespart werden, bei Wärme, Kälte, Lüftung, und möglichst überall regenerative und besonders in der Landwirtschaft selbsterzeugte Energie eingesetzt werden? Wie können Energieerzeugung und landwirtschaftliche Produktion und Biodiversität vernetzt werden, statt immer diese Entweder-oder-Debatte zu führen? Die nicht unbedingt negativen Auswirkungen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes, des Lieferkettengesetzes und der Preisgestaltung durch steigende Kosten für CO2-Zertifikate für deutsche Produkte in Konkurrenz mit ausländischen Produkten müssen vorausschauend angegangen werden. Und welche Auswirkungen haben denn der Green Deal, die GAP, derzeit laufende Verhandlungen und absehbare europarechtliche Regelungen auf Ernährung und Landwirtschaft? Hier muss auch agiert werden und darf nicht immer nur kurz vor Fristende reagiert werden.