Fundstellen
Und natürlich darf auch noch mehr CO2-Religion in Ihren Wunschträumen nicht fehlen. Jede Wette: Die Modelltheorie, dass CO2 der ultimative Gegner sei, wird noch vor 2040 in keiner politischen Debatte mehr vorkommen, obwohl der EU bis dahin ja sogar Nullemissionen vorschweben. Die Bürger werden dann völlig andere Sorgen haben. Der politisch verordnete Mangel an konventioneller Energie wird Menschen in EU-ropa eher hungern und frieren lassen.
Mit wirklicher Gerechtigkeit und einem Das-Leben-bezahlbar-Machen, so wie Sie es in Ihrem Antrag schreiben, hat das Ganze überhaupt nichts zu tun. Im Gegenteil: Die CO2-Religion und mit ihr im Schlepptau die teure Energiewende haben das Leben für viele Menschen in diesem Land erst unbezahlbar gemacht.
Auch Brüssel hilft bei der Zerstörung Deutschlands noch kräftig mit. Nach einer neuesten EU-Planung soll das wirtschaftszerstörende CO2-Reduktionsziel nun sogar noch vorgezogen werden. Schon 2040 darf dann praktisch nichts mehr produziert werden, sofern die Unternehmen nicht den absurden und superteuren Ablasshandel im Namen der CO2-Religion mit hohen Strafzahlungen bedienen.
Die Ampel profitiert hier übrigens von den üblen Früchten ihrer eigenen Politik. Denn natürlich waren die Ursachen für die schlechtere Konjunktur die jahrelangen bedrückenden und betrügerischen Coronamaßnahmen, die dümmste Energiepolitik der Welt und die omnipräsenten Fehlanreize, die Sie überall mit der planwirtschaftlichen CO2-Religion setzen. Nur das erlaubt es Ihnen, aufgrund der, ja, etwas fragwürdigen Schuldenlogik des Artikels 115 Grundgesetz heute auch noch 11 Extramilliarden abzugreifen.
Es ist einfach in Summe ein asoziales Schauspiel, das die Koalition hier abliefert. Man saniert den Haushalt auf dem Rücken der deutschen Landwirte, der Fischer, der Rentner, der Arbeitslosen, während Milliarden für Ausland und CO2-Religion unangetastet bleiben.
Mit dem heutigen Gesetz wollen sie die CO2-Abgabe per 2024 um 33 Prozent anheben und dann 2025 nochmals um 25 Prozent. Braucht Deutschland wirklich noch höhere Energiepreise? Offenbar ja! Die CO2-Religion steht bei der Ampel über allem. Diese Erhöhung ist vorsätzliche Inflationspolitik. Sie wollen Deutschland verarmen.
Die Regierung müsste also umsteuern bei der illegalen Zuwanderung, bei der CO2-Religion und bei der Deindustrialisierungspolitik, bei der wir ernsthaft zuerst sichere, zuverlässige, günstige und saubere Grundlast abschalten, dann teuren Flatterstrom über CO2-Planwirtschaft mit Steuergeld fördern und dann für einige Konzerne den deswegen viel zu hohen Strompreis wieder mit Steuergeld nach unten subventionieren. Ich weiß, dass die Ampel noch keine Einigkeit hat; aber vermutlich wird sie ja noch in irgendeiner Weise kommen. Das alles ist staatliche Wirtschaftssteuerung, die wie in der DDR am Ende zu unwirtschaftlichen Arbeitsplätzen und zur Verarmung führen wird.
Aktuell kann davon nämlich noch keine Rede sein. Denn selbst wenn die Ampel nun doch zeitnah einen Haushalt aufstellen sollte: Wird es denn ein grundlegend anderer sein gegenüber einem Haushalt einer Merkel- und Merz-CDU, also einem Haushalt der Eurodauerrettung, der EU-ropäischen Planbürokratie, der irrationalen Energiepolitik, einem Haushalt der CO2-Religion, des Ablasshandels mit CO2-Zertifikaten, der Migrantenbeglückung und der Weltbeglückung mit deutschem Steuergeld? Ich glaube das nicht. Wird er für eine grundlegend andere Politik stehen als für eine Politik der zunehmenden Auflösung unserer Freiheits- und Bürgerrechte – Stichwort „Coronamaßnahmen“ – oder eine Politik der Verteidigung Deutschlands im Sudan, im Kosovo oder im Donbass, wie eben schon früher so enorm erfolgreich am Hindukusch oder in Mali? All das ist doch von Ihnen. Diese gesamte Ampelpolitik steht in unseliger Tradition der Merkel-Regierung, und all das würde derzeit auch von einer Union unter Herrn Merz noch nicht verändert werden.
Hinzu kommen absurde EU‑Klimaprogramme, über die die grüne CO2-Religion in allen EU‑Ländern durchgesetzt werden soll.
Generell wäre es natürlich besser, die alte Industrie an diesen Standorten gar nicht erst kaputtzuschlagen, sondern sie ganz konservativ – conservare – zu bewahren. Deutsche Kohle wird ja zunehmend wieder weltmarktfähig und gebraucht, aber die grüne CO2-Religion steht halt im Weg.
Und die EU in ihrer unendlichen Boshaftigkeit verschärft die Preisspirale bei Energie sogar noch: Sie zieht ihr absurdes Programm „Fit for 55“ nicht zurück, ein Fonds zulasten Deutschlands, mit dem die grüne CO2-Religion in der ganzen EU durchgesetzt werden soll. Deutsche Steuerzahler sollen die Energieumstellung in anderen EU-Ländern subventionieren. Bei deutschen Verbrauchern dürfen sich die Energiepreisrechnungen offensichtlich verfünffachen. Das stört die Ampel nicht; in der EU stört es sie.