Fundstellen
Insbesondere der neu vorgesehene Emissionsbericht sorgt für zusätzliche Belastungen. Alle Unternehmen unterliegen bereits umfangreichen Anreizen und Regularien. In diesem Bereich sind das zum Beispiel die CO2-Bepreisung, die Lkw-Maut mit CO2-Aufschlag, das Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz, die EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen und das Umweltzeichen Blauer Engel für Lieferdienstleistungen der letzten Meile. Jetzt soll noch die EU-Verordnung über die Erfassung der THG-Emissionen von Verkehrsdiensten und die EU-Richtlinie über Umweltaussagen kommen. Zusätzlich wollen Sie im Postgesetz weitere Berichtspflichten vorschreiben.
In dem eingebrachten Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde dargelegt, dieser Verpflichtung mit einem CO2-Aufschlag nachzukommen. Mit Ausnahme der Infrastrukturgebühr bis Ende 2025 und zudem einer Reduzierung des regulären Satzes auf 25 Prozent sollen Ermäßigungen für emissionsfreie Fahrzeuge umgesetzt werden. In der EU haben die Mitgliedstaaten einen Gestaltungsspielraum bei dieser Richtlinie, sodass die Gebühren für emissionsarme oder -freie Fahrzeuge entsprechend ermäßigt werden können.
Mit der Maßgabe der Bepreisung und zum Einführungszeitpunkt aus dem Koalitionsausschuss vom März dieses Jahres hat das Ministerium einen entsprechenden Entwurf erarbeitet. Ja, das heute vorliegende Paket mit der Entschließung ist ein Kompromiss von drei Parteien. Im Koalitionsvertrag haben sich die Koalitionspartner von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP aber auch darauf geeinigt, den CO2-Aufschlag unter der Bedingung der Vermeidung einer Doppelbelastung einzuführen. Dies wird noch mal in der Entschließung der Koalition deutlich bekräftigt.
Zweitens möchte ich Sie erinnern, dass Sie 2019 als Teil der damaligen Regierung den CO2-Aufschlag bereits 2023 einführen wollten, im Entwurf des Klimaschutzprogramms sogar mit 200 Euro die Tonne.
„Die Bundesregierung wird einen ab 2023 wirksamen CO2-Aufschlag auf die Lkw-Maut unter Ausnutzung des rechtlichen Spielraums einführen.“
Differenzierende Mautsysteme setzen Anreize, um die Antriebswende voranzubringen. Unsere Ziele müssen heute lauten: Emissionen verhindern, unnötige Verkehre vermeiden, Verkehre insgesamt besser lenken und Infrastruktur und Mobilität stabil finanzieren. Für diese Ziele sind die Maut und der CO2-Aufschlag die richtigen Werkzeuge.
Zum 1. Dezember 2023 soll daher die CO2-Differenzierung der Lkw-Maut in Form eines CO2-Aufschlags unter Nutzung des europarechtlichen Rahmens auf Grundlage eines CO2-Tonnenpreises von 200 Euro pro Tonne CO2 eingeführt werden.
Der vorgesehene CO2-Aufschlag soll ein Preissignal senden, durch das die Nutzung von Lkw mit alternativen Antrieben – wie Batterie- und Brennstoffzellen-Lkw – kostenseitig deutlich attraktiver wird und der Markthochlauf insbesondere von emissionsfreien Fahrzeugen angereizt wird.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieses Gesetz beinhaltet Historisches. Zum 1. Januar 2024 wird die Lkw-Maut ihre stärkste Veränderung seit ihrer Einführung im Jahr 2005 erfahren. Der CO2-Aufschlag wird von rund 540 Millionen Euro pro Jahr auf 6,8 Milliarden Euro erhöht, also verzwölffacht, und – Kollege Herrmann hat es gesagt – die Maut wird endlich auch auf Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen ausgeweitet. Der CO2-Zuschlag wird in den nächsten Jahren weiter anwachsen. Im Durchschnitt der Jahre 2024 bis 2027 wird mit einer Mehreinnahme von 7,6 Milliarden Euro pro Jahr gerechnet, was insgesamt ungefähr einer Verdoppelung der Mauteinnahmen entsprechen wird.
Der Vorschlag, den Mautteilsatz für die Kosten der verkehrsbedingten CO2-Emissionen schrittweise einzuführen, hat deshalb meine volle Unterstützung. Ich halte ihn auch dringend für erforderlich, da ansonsten sehenden Auges mit der geplanten Einführung einer CO2- Komponente bei der LKW-Maut enorme Kostensteigerungen produziert werden, ohne dass die Transportunternehmen eine Vermeidungsmöglichkeit in Form einer technischen Umrüstung besitzen. Darüber hinaus scheint mir seitens der Bundesregierung noch nicht geklärt, ob die geplante CO2-Maut neben den CO2-Aufschlag auf Kraftstoffe treten wird.
und wollen die Maut mit dem europarechtlich maximal möglichen CO2-Aufschlag verdoppeln – verdoppeln, meine sehr geehrten Damen und Herren! –, und das in dieser Zeit, und es ist völlig unklar, wer die Mehrkosten tragen wird.
Sie schröpfen unsere Leistungsträger, um Ihre ideologischen Subventionierungs- und Umverteilungsprojekte zu finanzieren. Dabei sind die überwiegend mittelständischen Spediteure inzwischen zur Melkkuh der Ampelregierung geworden. Durch immer neue politische Fehlentscheidungen werden dieser Branche weitere Belastungen aufgebürdet: Verdoppelung der Lkw-Maut mit Hilfe des CO2-Aufschlages – Herr Schiefner, ich bringe das jetzt auch noch mal, weil dieser Unsinn einfach nicht kommen darf; Frau Englhardt-Kopf hat völlig recht, das anzusprechen – und ein explosionsartiger Anstieg bei den Rohstoffpreisen aufgrund Ihrer völlig gescheiterten Energiepolitik sind nur zwei Beispiele.
jetzt auch noch beschlossen, einen CO2-Aufschlag von 200 Euro pro Tonne auf die Lkw-Maut ab 2024 draufzuhauen. Letztlich werden auch diese Mehrbelastungen beim Endverbraucher, sprich: bei uns allen, ankommen, sich niederschlagen und auch da wieder die Preise erhöhen.
Wir haben in dem Papier den Investitionsbedarf ja sehr genau beschrieben. Da werden in den nächsten Jahren insgesamt zusätzliche Mittel in Höhe von 45 Milliarden Euro mobilisiert werden müssen. In der Tat setzen wir jetzt um, was übrigens schon – das muss man sagen – in der letzten Legislaturperiode beschlossen worden war, dass es nämlich einen CO2-Aufschlag auf die Lkw-Maut gibt, der übrigens mit ziemlich hohen Beträgen immer auch in der Finanzplanung des Haushaltes der letzten Jahre veranschlagt war. Deshalb, glaube ich, ist es richtig, dass wir das, was wir in die Finanzplanung geschrieben haben, jetzt auch Gesetz werden lassen.
Genau das tun wir. Wir haben das mit dem Koalitionsvertrag getan, in dem wir festgelegt haben, dass es eine CO2-Differenzierung und einen CO2-Aufschlag geben wird, in dem wir festgehalten haben, dass es die Ausweitung der Maut auf Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen geben wird, und in dem wir auch Aussagen über die Verwendung der Mehreinnahmen getroffen haben.
Und wir haben uns in der Koalition auf eine weitere Konkretisierung dieser Aussagen verständigt, nämlich die, dass ab dem 1. Januar nächsten Jahres die Anpassung an die EU-Wegekostenrichtlinie erfolgt; da geht es um die Straßenbenutzung, genauer gesagt auch um die Straßenabnutzung, und es geht um die Luftverschmutzung sowie um den Faktor Lärm. Ein Jahr später, im Januar 2024, kommt dann der zweite Schritt mit einer CO2-Differenzierung und dem CO2-Aufschlag sowie der Ausweitung auf Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen. Und wir haben uns darauf verständigt, dass die Mehreinnahmen auch den Verkehrsträgern Schiene und Wasserwege zugutekommen.