Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/68 21.11.2022 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 12 Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt und gab keinen Förderstopp; das wissen Sie auch. Das habe ich im Haushaltsausschuss und auch im Verkehrsausschuss breit dargelegt: Es gibt und gab keinen Förderstopp
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Bundestag 20/67 11.11.2022 ·ZP 22: ZP 22 Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN …
Mitglied des Verkehrsausschusses hat man Zugang zu Studien, die belegen, dass der Verkehrsbereich das höchste Potenzial bei der CO2-Einspeisung hat. In der Statistik steht allerdings auch, dass der Verkehrssektor anteilig den geringsten Beitrag dazu leistet, dies volkswirtschaftlich auch umzusetzen
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Vielen Dank. – Herr Wissing, ich habe jetzt eine Frage zum Tempolimit auf Autobahnen; wir hatten das Thema heute im Verkehrsausschuss. Ich kenne die Position, die Sie persönlich haben, ich kenne die Ihrer Fraktion und Ihrer Partei. Doch beim Mindestlohn ist es ja dann auch irgendwann
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Bundestag 20/61 14.10.2022 ·TOP 31: Vereinbarte Debatte – anlässlich der erstmaligen Verleihung des Virch…
Qualität der Luft, die wir atmen, und des Wassers und unserer Ernährung. Deswegen sind wir alle, egal ob im Landwirtschaftsausschuss, im Verkehrsausschuss oder im Entwicklungsausschuss, immer auch Gesundheitspolitiker/-innen
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Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erst gestern hatten wir im Verkehrsausschuss eine öffentliche Anhörung zur geplanten Erhöhung der Lkw-Maut. Sowohl Logistikverbände als auch Unternehmerinnen und Unternehmer haben die aktuelle Situation in der Praxis geschildert. Kurzum
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Mich ärgert der Umgang mit unseren Anträgen unsäglich. Wir haben rechtzeitig im Verkehrsausschuss, im Bundestag Anträge zur Verlängerung des 9‑Euro-Tickets gestellt, um Zeit für eine durchdachte Nachfolgeregelung zu finden. Wir haben zugleich Vorschläge gemacht für ein 1-Euro-Ticket
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einmal mehr die Möglichkeit geben, dieses Thema zu diskutieren. Damit nehmen Sie den Ball auf, den wir schon am 18. Mai im Verkehrsausschuss auf den Punkt gelegt und wieder ins Spiel gebracht haben, nämlich über das Thema des Fahrerinnen- und Fahrermangels zu diskutieren. Als Wirtschaftsfaktor
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Rechtlich prüfen, Inhalte diskutieren, weitere Aspekte aufgreifen, den Verkehrsausschuss, die Verbände und Organisationen sowie die Fahrerinnen und Fahrer zu beteiligen, das ist der richtige Weg. Das geht nicht am Freitagnachmittag mit einem Schnellschuss in Form dieses Antrags, in dem Sie eigentlich nur die Punkte aufgreifen
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Deshalb bin ich froh, dass wir das Thema im Verkehrsausschuss auch durch die öffentliche Anhörung konsequent angehen. Wenn der Antrag heute hier beschlossen würde, dann hätten wir viele Lösungsmöglichkeiten. Vieles ist bereits in Arbeit. Die Zeit drängt, es muss zügig umgesetzt werden. Unser Antrag enthält
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Wenn Sie einmal einen Blick in das Protokoll der Anhörung des Verkehrsausschusses vom 18. Mai 2022 werfen, werden Ihnen die Nachwuchskräfteprobleme und deren Ursachen deutlich vor Augen sein. Es geht um gesundheitliche Aspekte, es geht aber auch um die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·ZP 1: Keine deutsche Zustimmung für ein europaweites Zulassungsverbot für P…
Sehr geehrter Herr Dr. Ploß, ich schätze Sie als Kollegen auch im Verkehrsausschuss. Es geht um Folgendes: Stimmen Sie mir vielleicht zu, dass man, wenn ein Kreuzfahrtschiff den CO2-Ausstoß von 100 000 Pkw verursacht, die Prioritäten vielleicht anders setzen sollte und sich erst
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Bahnbetrieb zu trennen. Davon höre ich jetzt gar nichts mehr. Planungsverfahren sollten beschleunigt werden. Ich erinnere mich an die Diskussion im Verkehrsausschuss und kann nicht sehen, dass da irgendwas in die Richtung passiert. Und die Luftverkehrsteuer wollten Sie auch abschaffen
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erste Mal offiziell mit dieser Vorlage. Sie wurde ihm am gestrigen Donnerstag zugeleitet. Damit bestand nicht die Möglichkeit, die Vorlage im Verkehrsausschuss des Bundesrates zu bewerten. Das ist gerade bei diesem, die Länder so elementar betreffenden Thema – ich sage es mal freundlich – nicht hilfreich
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Euro-Tickets verbindlich zuzusagen. Diese Forderung möchte ich an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich bekräftigen. Am Montag dieser Woche fand im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags eine Anhörung zum 9-Euro-Ticket statt
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 16: Nachhaltige Mobilität – Förderung von E-Autos fortsetzen und für die …
auch Hybridfahrzeuge ein, oder bezieht sich das nur auf rein elektrische Antriebe? Das ist eine ganz wichtige Frage. Gestern gab es im Verkehrsausschuss unterschiedliche Äußerungen aus den Koalitionsfraktionen. Deswegen würde uns interessieren, ob Sie bei dem Vorhaben auch die Hybridfahrzeuge berücksichtigen wollen
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 19: a) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 9…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister, am Dienstag habe ich Ihren Staatssekretär, den Herrn Luksic, im Verkehrsausschuss gefragt, wie es denn weitergeht, sollten die Bundesländer Ihren 9-Euro-Entwurf im Bundesrat blockieren. Seine Antwort war, Ihr Haus hätte keinerlei
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Bundesrat 1016 11.02.2022 ·TOP 23: Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und a…
Denn wir sehen – da waren wir uns als Länder in den Beschlüssen des Verkehrsausschusses einig –, dass die Option des E-Learnings und des Onlineunterrichtes in der theoretischen Fahrschulausbildung Chancen hat, aber dass wir tatsächlich langfristige, gute und klare Rahmenbedingungen dafür brauchen. Wir haben Ende Oktober
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Ende von bestimmten Technologien wie dem effizienten Verbrennungsmotor werde es mit ihr nicht geben. Diese Woche hören wir von Ihrem Koalitionspartner im Verkehrsausschuss, dass schon entschieden sei, dass dem Verbrennungsmotor das Aus bevorsteht. Ja, was nun, Herr Minister