Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·ZP 3: Iranische Protestbewegung entschlossen unterstützen – Den Testfall ei…
wurde vorhin erwähnt: Die Vereinten Nationen haben den Iran wegen des brutalen Vorgehens gegen die Protestbewegung im Land aus der UN-Frauenrechtskommission geworfen
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·ZP 9: Unternehmen entlasten – Den Start des Lieferkettensorgfaltspflichteng…
Deswegen haben wir das Lieferkettengesetz nach einem ganz langen Weg beschlossen. Es ging 2011 los mit den Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte. 2015 war die deutsche Präsidentschaft der G 7 – da hatten wir es damals auf dem Schirm –, und 2016 wurde
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Bundestag 20/75 14.12.2022 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
klar zum Ausdruck gebracht, dass Deutschland und Europa für eine regelbasierte internationale Ordnung einstehen, fest verankert in der Charta der Vereinten Nationen. Unsere Sorgen über die wachsende Unsicherheit im Südchinesischen Meer und in der Straße von Taiwan habe ich sehr deutlich formuliert. Das war wichtig
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Kampf unseres Lebens“, das stand nicht etwa auf dem T‑Shirt einer Klimaaktivistin, sondern das formulierte António Guterres, der Generalsekretär der Vereinten Nationen, zu Beginn der Klimakonferenz vor drei Wochen
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Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 17: Ein Paris-Moment für die Natur – Für einen ambitionierten globalen Ra…
Ziel der Vereinten Nationen, den dramatischen Artenverlust zu stoppen, wurde indes trotz aller Anstrengungen nicht erreicht. Insgesamt sind 1 Million Arten vom Aussterben bedroht. Das verdeutlicht uns, dass wir international zügig eine Einigung finden müssen. Und es gibt ja auch Erfolge. Bei der Konferenz
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Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 26: Gesetz zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes zur Erhebung von Dat…
Andererseits stellt das Bundeslandwirtschaftsministerium 5 Millionen Euro für die Tiergesundheit in der Ukraine bereit. Damit unterstützt das BMEL die Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen, FAO, und es soll landwirtschaftlichen Tierhaltern in der Ukraine mit Medikamenten und Impfstoffen helfen. Ich möchte betonen, dass ich diese Entscheidung unseres
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Bundestag 20/72 30.11.2022 ·TOP 3: 3 Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Neunter Beri…
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuhörende! Wir beraten heute den Neunten Staatenbericht zum Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau, kurz CEDAW oder einfach UN-Frauenrechtskonvention genannt
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Eine abschließende Bewertung, ob sie als Opfer eines Genozids im Sinne der späteren Völkermordkonvention der Vereinten Nationen zu verstehen sind, steht noch aus. Dennoch spricht einiges dagegen
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Bundestag 20/69 23.11.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
waren am Anfang sehr kritisch, was Abstimmungen in der Europäischen Union und in den Vereinten Nationen anging. Jetzt sieht das ganz anders aus. Sie haben auf dem G‑20-Gipfel auf Bali klar erklärt, wie schwierig sie den Angriffskrieg Putins finden
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erste Lesung und an die Beratungen im Ausschuss – und erst der öffentliche Druck – auch humanitärer Helfer, erfahrener NGOs, der Partner der Vereinten Nationen – haben die Kehrtwende zurück zu einer verantwortlichen Politik eingeleitet. Statt der von der Bundesregierung vorgeschlagenen Kürzung von über 500 Millionen Euro stehen
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Bundestag 20/69 23.11.2022 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarb…
haben wir um rund 1 Milliarde Euro aus der Krisenvorsorge aufgestockt. Die Gelder sollen insbesondere der sogenannten Übergangshilfe, dem Welternährungsprogramm, den Vereinten Nationen und der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit zur Verfügung stehen
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Bundestag 20/69 23.11.2022 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarb…
stehen vor einer verheerenden Katastrophe“, mahnen die Vereinten Nationen und sagen, nur ein massiver Mitteleinsatz könne die Anzahl der Toten wenigstens verringern. Klar ist: Nothilfe allein reicht nicht, um die Ernährungskrise in den vielen betroffenen Regionen und Ländern zu lösen. Es muss mehr für einen
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Bundestag 20/68 21.11.2022 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nuklea…
nachhaltigen Veränderung unserer Lebensweise und nachhaltigen Veränderungen bei der Produktion und bei der Energieversorgung begegnen können. Nach Berechnung des Weltressourcenrates der Vereinten Nationen sind rund die Hälfte der globalen Treibhausgasemissionen sowie 90 Prozent des Biodiversitätsverlustes und der Wasserknappheit auf die Gewinnung und Verarbeitung von Ressourcen
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Bundestag 20/67 11.11.2022 ·TOP 37: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Die Sahel-Zone als…
anpassen. Die UN braucht es als Stabilitätsanker in der Region. Denn wer, wenn nicht die Afrikanische Union und die Vereinten Nationen kann diese Rolle hier verantwortungsbewusst übernehmen? Russland wohl kaum
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Bundestag 20/67 11.11.2022 ·TOP 37: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Die Sahel-Zone als…
sowohl die Ausstattung als auch die Ausrichtung für eine dauerhafte Stabilität in der Sahelzone zusammen mit den beitragenden Staaten in den Vereinten Nationen. Wenn wir jetzt überstürzt die Zelte abbrechen und unsere Partner/-innen zurücklassen, dann verlieren wir zum einen das Ansehen unserer internationalen Partner
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Bundestag 20/67 11.11.2022 ·TOP 37: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Die Sahel-Zone als…
Ansatzes schon im Namen auf. Das „I“ in „MINUSMA“ heißt „Intégrée“; es ist die Mission Intégrée, die integrierte vernetzte Mission der Vereinten Nationen in Mali
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Bundestag 20/67 11.11.2022 ·TOP 37: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Die Sahel-Zone als…
Forderungen 11 und 12 liegen dagegen ganz und gar in der Verantwortung der Vereinten Nationen, nämlich MINUSMA tatsächlich so auszugestalten, wie es die UN auch erwarten würde
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Bundestag 20/67 11.11.2022 ·TOP 37: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Die Sahel-Zone als…
Auch die Vereinten Nationen können ihren Stabilisierungsauftrag nur eingeschränkt wahrnehmen. Das Militärregime hat sich ausgerechnet die russische Söldnergruppe Wagner ins Land geholt, die derzeit damit beschäftigt ist, in Russland Strafgefangene und übrigens auch ausländische Söldner für den Angriffskrieg in der Ukraine zu rekrutieren. Deswegen
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Bundestag 20/66 10.11.2022 ·ZP 17: Konsequente Reaktion des Rechtsstaats auf den russischen Angriffskrie…
liegt ein russischer, überfallartiger Angriffskrieg nach Artikel 1 und 3 der entsprechenden Definition der Vereinten Nationen vor. Das bestreitet niemand, und das will auch niemand schönreden
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Bundestag 20/66 10.11.2022 ·ZP 17: Konsequente Reaktion des Rechtsstaats auf den russischen Angriffskrie…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wladimir Putin führt einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die Vereinten Nationen zählen 6 500 tote Zivilistinnen und Zivilisten, die Ukraine zählt bereits 30 000 getötete Zivilisten. Schon jetzt sind dem Krieg schätzungsweise 100 000 ukrainische und ebenso viele