Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/100 27.04.2023 ·ZP 3 und 4: Gesetz zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege (Pflegeunterstü…
Vorschlag machen – das stimmen wir mit anderen Ressorts ab –, und da werden dann auch Fragen gestellt werden, zum Beispiel: Brauchen wir mehr Steuern? Dann muss aber auch gesagt werden, welche Steuer erhöht wird, weil das aus den derzeitigen Steuern nicht bezahlbar ist. Wenn wir mehr … Steuern wollen, dann muss man sagen, welche Steuer kommt. Wir werden darüber reden, wie wir die Beitragssätze staffeln. Wir werden darüber reden, ob wir in Richtung Vollkaskoversicherung gehen, was ich richtig fände. Alles ist offen
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Bundestag 20/193 16.10.2024 ·TOP 6: Programm für Deutschland – Ein neuer Weg für die Ertragsteuern – Grun…
Euro an. Ich gehe hier von einem Single aus. Ein Einkommensmillionär, Single, zahlt heute inklusive Solidaritätszuschlag gut 450 000 Euro Steuern. Wenn es nach Ihnen geht, dann soll der Durchschnittsverdiener künftig 7 000 Euro Steuern zahlen, 6 500 Euro vielleicht. Zugegeben, das ist eine spürbare … Entlastung: 2 500 Euro weniger Steuern. Der Einkommensmillionär soll aber um sage und schreibe 238 000 Euro entlastet werden und nur noch etwas über 200 000 Euro an Steuern abführen
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Bundestag 20/144 14.12.2023 ·TOP 10: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzaussch…
Zweitens. Sie beschäftigen sich mit vermögensbezogenen Steuern, suggerieren da auch – mein Vorredner hat es schon gesagt –, dass wir diese verheizen wollten, für die Ukraine beispielsweise. Erstens gibt es keine Zweckbindung von Steuern. Zweitens fließen die vermögensbezogenen Steuern, beispielsweise auch die Erbschaftsteuer, den Länderhaushalten … benötigt, um Schulen, um Wohnungsbau, um Digitalisierung voranzutreiben. Das alles wollen Sie anscheinend nicht; denn Sie hetzen gegen jede Form von vermögensbezogenen Steuern, auch gegen die Erbschaftsteuer
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Homepage des Finanzministeriums finden wir eine klare Definition von Steuern: „Wichtigstes Ziel der Erhebung von Steuern ist die Erzeugung von Einnahmen, die zur Deckung des Staatshaushalts genutzt werden. Die über Steuern gewonnenen Einnahmen werden zur Finanzierung staatlicher Aufgaben herangezogen, wie beispielsweise: Entlohnung der Beschäftigten … öffentlichen Dienst, Finanzieller Ausgleich sozialer Unterschiede, Finanzielle Unterstützung von Forschung, Bildung und Lehre, Schaffung, Verbesserung und Aufrechterhaltung der Infrastruktur.“ – Kurz gesagt: Steuern sind das Instrument, mit dem der Staat ein Umfeld schaffen kann, in dem Wirtschaft und Wohlstand gedeihen können
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Bundestag 20/117 05.09.2023 ·TOP 1: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
kann davor nur warnen. Die Einkommensteuer ist für unzählige Betriebe die betriebliche Steuer. Das ist nicht die Steuer von Spitzenmanagern und Fußballprofis, sondern der Spitzensteuersatz ist die betriebliche Steuer, die steuerliche Belastung unseres Mittelstands – von Handwerk und produzierendem Gewerbe, von vielen Freiberuflern, die Eigenkapital aufbauen
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Bundestag 20/9 16.12.2021 ·TOP 8: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja Kipping, Susanne Fersc…
verteuert sich aber auch vieles andere; denn Energiekosten stecken in praktisch allen Produkten, und diese werden jetzt zusätzlich mit der CO2-Steuer beaufschlagt, als wenn nicht schon genug Steuern in den Energiekosten steckten. Mehr als 50 Prozent der Stromkosten und fast 70 Prozent der Spritkosten … sind Steuern. Und diese wirtschaftsschädigende CO2-Steuer soll dann Jahr für Jahr weiter erhöht werden. Wir fordern: Weg damit! Das Klima wird sich dadurch sicherlich nicht umstimmen lassen
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Bundestag 20/211 31.01.2025 ·ZP 29: Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Vermeidung von t…
haben die CO2-Steuer innerhalb von gerade mal zwölf Monaten um über 80 Prozent erhöht. Inzwischen zahlen wir für jeden Liter Diesel, für jeden Liter Heizöl 18 Cent nur CO2-Steuer. Durch Ihre CO2-Steuer hat eine vierköpfige Familie schon jetzt eine durchschnittliche Belastung
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Bundestag 20/211 31.01.2025 ·ZP 29: Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Vermeidung von t…
Ihre CO2-Steuer zwingt die Unternehmen, ihre Produktion ins Ausland zu verlagern, um überleben zu können: dorthin, wo Energie günstig ist, die Steuern niedrig sind und wo es insbesondere keine CO2-Steuer gibt
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wirtsch…
Credits, das die Amerikaner mit dem IRA eingeführt haben, kann uns als Methode hier Vorbild sein: Man investiert, man kriegt eine steuerliche Gutschrift, die man gegen die Steuer rechnen kann. Und wenn man ein junges Unternehmen ist, das noch keine Steuern zahlt, dann kriegt
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treiben die Steuern auch noch immer weiter in die Höhe. Die nächste Erhöhung steht mit der CO2-Steuer direkt schon vor der Tür. Noch nie hat die Regierung den Menschen so viel Steuern abgenommen wie heute: 1 000 Milliarden Euro. Und Ihnen reicht es immer
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 19: Dritte Verordnung zur Änderung der Energetische Sanierungsmaßnahmen-V…
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang kurz auf die steuerliche Förderung und ihren Beitrag zur Erreichung der Klimaziele im Gebäudesektor eingehen, der immerhin für etwa 30 Prozent der CO₂-Emissionen verantwortlich ist. Der § 35c EStG schafft hierbei das steuerliche Pendant zu der Bundesförderung für effiziente … Gebäude, kurz BEG. Die Kulisse aus steuerlicher und zuwendungsrechtlicher Förderung bildet demnach das zentrale Instrument, um die Wärmewende in Deutschland voranzutreiben. Wir müssen die Förderkulisse daher stärken und verhindern, dass ihre beiden Bestandteile weiter auseinanderdriften
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Bundestag 20/179 28.06.2024 ·TOP 26: Modernisierung des deutschen Unternehmensteuerrechts voranbringen
weiterer Faktor sind Steuern. Nach der Gewichtung der Wirtschaftsinstitute sind Infrastrukturfaktoren ungefähr zu einem Drittel, also zu etwa 30 Prozent, relevant, Steuern nur zu 3 Prozent oder weniger. Aber sie sind wichtig. Vor allen Dingen ist wichtig – das lobe ich auch an Ihrem Antrag … Steuerrecht organisiert ist. Ihr Antrag thematisiert ja nicht nur die steuerliche Wettbewerbsfähigkeit, sondern auch den Abbau der Bürokratie im Steuerrecht in Teil 2 und die Verbesserung der Strukturen im Steuerrecht in Teil 3. Ich bin sehr glücklich, dass Sie das einbringen. Aber ich wäre noch
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·ZP 3: ZP 3Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Für Wachstum und …
Wachstumschancengesetz entlasten wir die Wirtschaft im Umfang von 3,2 Milliarden Euro. Wir haben den Ausbau der steuerlichen Förderung von Forschung, die Verbesserung von Abschreibungsmöglichkeiten, steuerliche Anreize für den Wohnungsneubau, Verbesserung des steuerlichen Verlustabzugs und die Einführung der E-Rechnung auf den Weg gebracht
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Bundestag 20/167 26.04.2024 ·ZP 10: Wirtschaftspolitischen Richtungsstreit der Bundesregierung beenden – …
Steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten verbessern, steuerliche Forschungsförderung, Steuergutschriften, die Investitionsprämie – all das sind steuerliche Anreize, die Unternehmen dann bekommen, wenn sie tatsächlich investieren. Das sind die richtigen Schritte, die wir in dieser Ampelregierung weiter gemeinsam vorantreiben wollen, meine sehr geehrten Damen und Herren
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·ZP 21: Wirtschaftswende jetzt – Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft
Natürlich ist es wünschenswert – Sie schreiben es unter Punkt 5 –, steuerliche Entlastungen für Unternehmen wie die Senkung der Steuern für im Unternehmen verbleibende Gewinne auf ein Niveau von 25 Prozent umzusetzen. Ich nehme an, spätestens Kollege Markus Herbrand wird uns sagen, was das pro Jahr … für ein Betrag ist. Ich sehe im Moment diesen Spielraum nicht. Aber welche Subventionen wollen Sie denn kürzen? Welche Steuer wollen Sie denn erhöhen, um diese Forderungen entsprechend haushalterisch abzubilden? Die Antwort müssen Sie schon geben
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·Einzelplan 0: hier: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Einkommen und Renten. Die Menschen müssen den Gürtel also immer enger schnallen und sparen, währen die Ampel in dieser Situation die Steuern immer weiter in die Höhe treibt: die CO2-Steuer um 50 Prozent, die Lkw-Maut um über 80 Prozent. Die Mehrwertsteuer … Gastronomie hat sich fast verdreifacht. Eine Plastiksteuer ist geplant. Wir haben die höchsten Energiepreise der Welt, davon 70 Prozent nichts anderes als Steuern und Abgaben. Und Landwirtschaftsminister Özdemir gönnt uns in Zukunft nicht einmal mehr das Schnitzel auf dem Teller und will jetzt noch eine
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Stattdessen müssen Steuern und Abgaben runter, damit sich Arbeit lohnt, und Arbeitsunwillige müssen hart sanktioniert werden. Um das zu erreichen, müssen aber die Ampel und die Union aus der Regierung raus; denn diese Parteien geben in ihrem Internationalismuswahn jeden Cent an Steuern lieber ins Ausland … Steuern zu senken
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besteuert. Sie gehen einkaufen: Zack, 19 Prozent Mehrwertsteuer gehen an den Fiskus. Sie gehen tanken: Zack, Sie zahlen die Erdölvorratsabgabe, Energiesteuer, CO2-Steuer, und dann auf das alles noch mal Mehrwertsteuer. Für Ihr Auto zahlen Sie auch noch Kfz-Steuer, und wehe, Sie haben … paar PS zu viel: Dann wird die Kfz-Steuer gleich doppelt oder dreimal so teuer. Oder Sie erben ein Haus: Natürlich zahlen Sie Erbschaftsteuer – in einigen Fällen sogar so viel, dass das Haus verkauft werden muss, um die Steuerschuld begleichen zu können. Das sind alles
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Bundestag 20/129 13.10.2023 ·TOP 10: Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovatio…
einem umfangreichen Maßnahmenpaket werden darüber hinaus steuerliche Erleichterungen für Unternehmen adressiert. Ich will da nur beispielhaft nennen: Die degressive AfA wird wieder eingeführt. Die Sonderabschreibung wird erhöht. Die GWG-Grenze – für geringwertige Wirtschaftsgüter – wird endlich noch einmal angehoben. Die steuerliche Forschungsförderung wird verbessert … Beschränkungen bei der steuerlichen Verlustverrechnung werden reduziert
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 7: Gesetz zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zukunft…
Investoren auch abschreckt und Existenzgründern das Leben schwer macht, sind die hohe Steuer- und Abgabenlast in Deutschland und die große Bürokratie. Wir haben mit 30 Prozent die höchsten Abgaben bei Unternehmensteuern in der ganzen Welt; insbesondere in Osteuropa liegen sie deutlich darunter. Und viele Existenzgründer … beklagen mit Recht, dass sie sich vom ersten Tag an mit Statistiken, Fragebögen und steuerlichem Papierkram beschäftigen müssen. Warum führt man nicht für Existenzgründer eine gesonderte Kleinunternehmerregelung ein, mit einer Umsatzsteuer, die sie zumindest im ersten Jahr von der steuerlichen Pflicht befreit