Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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sieht schon erhebliche Verbesserungen vor, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union. Das müssten Sie zur Kenntnis genommen haben. Dabei stehen der Abbau steuerlicher Investitionshemmnisse und der gezielte steuerliche Anreiz neuer Investitionen bei der Produktion von Sonnenenergie im Fokus – mit weitreichenden Steuerfreiheiten bei der Einkommensteuer
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Bundestag 20/60 13.10.2022 ·TOP 7: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs …
Regeln halten und alles dafür tun, wieder in Arbeit zu kommen. Es ist auch respektlos gegenüber allen, die mit ihren Steuern unseren Sozialstaat finanzieren. Die SPD nannte sich einst Arbeiterpartei. Aber mit diesem Gesetz geben Sie gerade die Leute auf, die etwas mehr als Hartz … verdienen und mit ihren Steuern auch unseren Sozialstaat finanzieren
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Bundestag 20/60 13.10.2022 ·ZP 7: Grüne Inflation und CO2-Besteuerung beenden – Wohnen wieder bezahlbar…
einzige Weg, die Menschen tatsächlich zu entlasten, besteht in einer drastischen Senkung der Steuern und Abgaben. Daher fordern wir, die CO2-Steuer zu senken, die Mehrwertsteuer auf Energie auf null zu setzen und die Energiesteuer zu senken. Außerdem fordern wir die völlige Abschaffung der Grundsteuer
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Bundestag 20/57 29.09.2022 ·TOP 7: Vereinbarte Debatte – zu den sechs Nachhaltigkeitsprinzipien der Deut…
sehr prominent, wenn es um Ungleichheiten geht, neue Steuern zu fordern. In dem Glauben, wenige Superreiche besteuern zu können, wird dann sehr gerne die Vermögensteuer wieder ins Spiel gebracht. In der jetzigen Situation ist es eine Gefahr für die Substanz des Mittelstandes in Deutschland, jetzt … hier am Rednerpult des Deutschen Bundestages mehr Steuern und eine höhere Steuerbelastung für Unternehmen zu fordern. Die haben nämlich das Vermögen in den Betrieben. Es ist quasi gefährlich, zu glauben, man könnte so Vermögensungleichheit bekämpfen
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Bundestag 20/57 29.09.2022 ·ZP 6: Unterbrechungen heimischer Lieferketten und logistischen Kollaps info…
hier schon der erste Fehler liegt: Diese Pakete sind eben keine Entlastungspakete, sondern in erster Linie die teilweise Rückgabe zu viel gezahlter Steuern oder, anders ausgedrückt, die Übergewinnsteuer des Staates aus der Energiekrise. Denn die Bürger zahlen durch die massiv gestiegenen Preise eben auch wesentlich … mehr Steuern
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Bundestag 20/55 23.09.2022 ·TOP 34: Gesetz zur Aufteilung der Kohlendioxidkosten (Kohlendioxidkostenaufte…
prüfen, ob die Menschen sie überhaupt bezahlen können. Unzählige Male habe ich hier im Deutschen Bundestag vor der Einführung der CO2-Steuer darauf hingewiesen, dass viele Millionen Menschen die Steuer eben nicht bezahlen können
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Bundestag 20/55 23.09.2022 ·TOP 34: Gesetz zur Aufteilung der Kohlendioxidkosten (Kohlendioxidkostenaufte…
Leuten wahrscheinlich vorgaukeln, dass Sie sie mit diesem Gesetz wirklich entlasten wollten bei der CO2-Steuer. Aber tatsächlich machen Sie doch nur eins: Sie verschieben die Belastung von einer Bevölkerungsgruppe auf die andere: von den Mietern zu den Vermietern, von denen über 60 Prozent Kleinvermieter … bessern sich durch diese Miete ihre Rente auf. Diese Menschen, die in der Regel über 40 Jahre lang gearbeitet haben, ihre Steuern bezahlt haben, Sozialabgaben geleistet haben und damit unser Land am Laufen gehalten haben, bestrafen Sie jetzt mit diesem Gesetz auch noch dafür, dass
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genau das, was wir nicht wollen. Deswegen werden wir im Hochsteuerland Deutschland weiterhin vorsichtig und zurückhaltend mit Steuern sein. Ihre ganzen Abgaben und Steuern werden in uns immer eine Gegnerschaft finden
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Herr Steiniger, die Tatsache, dass große Energiekonzerne eine Übergewinnsteuer beklagen, ist kein Beleg für die Rechtsunsicherheit, sondern ein Beleg dafür, dass diese Steuer eine wirksame Steuer auf Übergewinne ist. So muss man das einordnen
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Bundestag 20/53 21.09.2022 ·TOP 5: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom 22. M…
Zudem ist im Gesetzentwurf eine Änderung der Abgabenordnung vorgesehen, die die steuerliche Betriebsprüfung beschleunigen soll. Im Jahr 2020 waren in Deutschland insgesamt 12 664 Prüferinnen und Prüfer tätig, und sie haben bei ihren Prüfungen steuerliche Mehrergebnisse von 11,2 Milliarden Euro festgestellt
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Bundestag 20/53 21.09.2022 ·TOP 5: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom 22. M…
zahlt seine Sozialversicherungsbeiträge, muss vom Brandschutz bis zu den Hygienevorschriften sehr viele gesetzliche Vorgaben umsetzen und zahlt auch ganz brav seine Steuern. Das macht er, weil er ein guter Typ ist, aber natürlich auch, weil das Finanzamt sämtliche Informationen über ihn hat. Die wissen … fehlen aber auch die Informationen darüber, wer hier eigentlich zu welchen Preisen Wohnungen vermietet. Der Staat weiß deshalb nicht, wie viel an Steuern er darauf ansetzen kann
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Bundestag 20/53 21.09.2022 ·TOP 5: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom 22. M…
nutzen, vermieten sie diese immer wieder mal über eine Onlineplattform. Davon erfährt das deutsche Finanzamt nichts. Also zahlen die beiden dafür keine Steuern auf ihre Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Und das ist nicht in Ordnung. Wenn Otto und Liselotte Normalverbraucher für ihre Einkünfte … Vermietung Steuern zahlen müssen, dann muss das auch für alle anderen gelten, die Einkünfte aus Vermietung erzielen
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Bundesrat 1024 16.09.2022 ·TOP 12: Entschließung des Bundesrates zur Unterstützung der Wirtschaft durch …
wird es kosten, wenn Unternehmen sich abmelden, wenn sie keine Gehälter mehr zahlen, keine Steuern, keine Sozialversicherungsbeiträge? Wenn Beschäftigte den Arbeitsplatz verlieren, keine Steuern mehr zahlen, keine Sozialversicherungsbeiträge und die Kaufkraft weg ist, was wird das über die ganze Volkswirtschaft hinweg kosten? Deswegen sage
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Inflations- und Rezessionsgefahren eine Konjunkturpolitik sein muss, die am Ende dazu führt, dass Unternehmen noch produzieren können. Wenn Unternehmen produzieren, zahlen sie Steuern. Wenn Unternehmen produzieren, gibt es Menschen, die in Unternehmen arbeiten; diese Menschen zahlen dann wiederum Steuern. Wenn wir auch in Zukunft einen
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investieren aber auch weiter in die Dienstsitze der Hauptzollämter. Wir kümmern uns um die Beschäftigten des Zolls, damit sie für uns die Steuern einnehmen, Waren abfertigen und die Einnahmen der Sozialkassen sichern. Denn nur so gewährleisten wir, dass der Zoll auch weiterhin über die Hälfte … Steuern des Bundes einnehmen kann
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Wenn Sie vorher eine Gasrechnung über 1 000 Euro hatten und haben darauf 19 Prozent gezahlt, dann haben Sie 190 Euro an Steuern gezahlt. Wenn Sie jetzt eine dreifach höhere Gasrechnung haben, also in Höhe von 3 000 Euro, und Sie zahlen darauf 7 Prozent … Steuern, dann zahlen Sie jetzt 210 Euro. Sie belasten die Leute noch zusätzlich
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Wohnungen, die heute, gerade jetzt, gebaut werden, gar nicht mehr leisten können. Im Gegensatz zu allen anderen europäischen Ländern senken Sie die Steuern und Abgaben auf Energie eben gerade nicht, sondern erhöhen diese immer weiter. So halten Sie trotz der exorbitanten Energiepreissteigerungen eiskalt … weiteren Erhöhung der CO2-Steuer zum 1. Januar 2023 fest
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Physiotherapeutin, die mit ihrem Auto Rentner noch zum Begegnungszentrum fährt, und zwar parallel dazu, dass sie auch noch jeden Tag ihre Steuern zahlt. Weniger Bürokratie, Regelungen mit Augenmaß, steuerliche Entlastung – Sie haben es angesprochen; machen Sie es auch; Sie haben den Minister –: Das wird
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habe es Ihnen ja gerade schon gesagt: bei den Energiekosten Steuern senken, beispielsweise die Stromsteuer. Wenn Sie mal schauen, welchen Anteil die Steuern gerade bei den Energiekosten ausmachen, dann sehen Sie: Man sollte hier handeln. Zum anderen: Sie haben die Einkommensteuer angesprochen. Herr Bsirske
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erstattungen. Man muss sich das nur mal auf der Zunge zergehen lassen: Da schuldet der Steuerzahler dem Staat, also der Allgemeinheit, Steuern und zahlt sie dennoch nicht. Und nach 15 Monaten des Nichtzahlens wird ein Zins fällig, nach den Wünschen der CDU/CSU null Prozent … zahlt denn dann überhaupt noch seine Steuern pünktlich? Das öffnet doch dem Säumigen Tür und Tor für Fristsetzungen für Steuerzahlungen nach Gutdünken. Man kann auch sagen, der ehrliche Steuerzahler ist der Dumme