Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/150 31.01.2024 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarb…
brauchen diese Menschen, die uns in unserer Wirtschaft unterstützen. Dieser Paradigmenwechsel, den wir in der Migrationspolitik mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und dem Staatsangehörigkeitsgesetz gemacht haben
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern und für Heimat – …
Nehmen Sie dieses unsägliche Staatsangehörigkeitsgesetz zurück! Führen Sie eine Bezahlkarte gleich in allen Ländern
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 15: Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsges…
Ihrer Migrationspolitik gehen Sie in die falsche Richtung. Zusammen mit der Novelle des Staatsangehörigkeitsgesetzes schaffen Sie die Grundlage dafür
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 9: Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG)
können Sie noch so viel das Staatsangehörigkeitsgesetz „liberalisieren“: Wenn Deutschland von den führenden Industrienationen die einzige Nation ist, die wirtschaftlich schrumpft, dann ist das viel mehr Gift für die Bekämpfung des Fachkräftemangels, als Ihre Staatsangehörigkeitsreform irgendetwas zum Besseren wenden würde, liebe Kolleginnen und Kollegen
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Bundestag 20/138 17.11.2023 ·TOP 27: Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches zur Bekämpfung von Antisemi…
Spaltung. Wir werden am Ende des Tages nicht nur auf Repression setzen können. Und ich will auch noch mal klarmachen: Im Staatsangehörigkeitsgesetz – weil da auch gerade Falschbehauptungen in der Kommunikation vorkommen – steht schon jetzt, dass sich jede Person zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen muss. Auch
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würde Sie bitten, sich da noch mal entsprechend kundig zu machen. Sie wollen jetzt aber trotz der aufgeheizten Stimmung in Deutschland das Staatsangehörigkeitsgesetz hier durch den Bundestag peitschen: mit einer Einbürgerung nach schon drei oder fünf Jahren und mit der regelhaften doppelten Staatsbürgerschaft. Halten
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Bundesrat 1037 20.10.2023 ·TOP 20: Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG)
Integrationspolitik. Neben der Weiterentwicklung des Aufenthaltsrechtes hin zu einem modernen Einwanderungsgesetz – hier insbesondere das Fachkräfteeinwanderungsgesetz 1.0 und 2.0 – ist die Modernisierung des Staatsangehörigkeitsgesetzes dabei ein weiterer wesentlicher Schritt, der uns hoffentlich voranbringt
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Bundestag 20/130 18.10.2023 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS …
antisemitische Motive grundsätzlich strafverschärfend zu werten sind, und wir haben die Strafvorschrift „Verhetzende Beleidigung“ eingeführt. Und nicht zuletzt sieht die Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes vor, dass antisemitische Handlungen einer Einbürgerung entgegenstehen. Ich sage es noch einmal ganz deutlich: Antisemitismus, Rassismus oder jede Art von Menschenfeindlichkeit stehen
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gesagt: Wir schauen durchaus differenziert auf diesen Haushalt, der nicht unkompliziert ist. Es gibt große Erfolge, gerade in der Gesellschaftspolitik: Fachkräfteeinwanderungsgesetz, Selbstbestimmungsgesetz, Staatsangehörigkeitsgesetz. Wir geben Geld für Integration aus, stärken die Cyberabwehr und machen viele Dinge in schwierigen Zeiten sehr richtig. Das ist eine gute
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Jetzt haben wir hier zum Staatsangehörigkeitsgesetz diese Therapiestunde, und von den wirklichen Problemen lenken Sie ab: Ganz Deutschland ist in Angst und Schrecken versetzt durch Ihr Heizungsgesetz. Das alles hat das Parlament immer noch nicht erreicht
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Apropos „ganz lassen“: Wenn es nach uns geht, müssen Sie diesen Gesetzentwurf zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes, in dieser Form jedenfalls, gar nicht einbringen; denn uns ist klar: Er richtet mehr Schaden als Nutzen an, liebe Kolleginnen und Kollegen
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Ministerin! Ich bin sehr froh, dass wir endlich die Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes angehen; denn sie wird ein zentraler Baustein für ein modernes Einwanderungsland sein
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Bundestag 20/87 01.03.2023 ·TOP 5: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried C…
wieder – mit ihren Anträgen untermauert. Und auch da sind wir übrigens daran – ich komme zum Ende –: mit dem Demokratiefördergesetz, der Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes und dem Engagement für zügige und faire Asylverfahren
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hängen. Es wurde behauptet, dass dieser Pass „verramscht“ wird. Da will ich auch noch einmal ganz klarmachen: Die Bedingungen, die wir im Staatsangehörigkeitsgesetz haben, bleiben. Eine Person muss den Lebensunterhalt gesichert haben. Eine Person muss die deutsche Sprache auf B1-Niveau können. Eine Person muss
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Sprachlich und ideologisch schließt sich Ihr Wording an das an, was Sie schon zu Geflüchteten, zum Chancenaufenthaltsgesetz oder zum anstehenden Staatsangehörigkeitsgesetz sowie zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz verwendet haben. Da wird mit „Sozialtourismus“ Kremlpropaganda bedient. Oder es werden Menschen durch Formulierungen wie „Verramschen der deutschen Staatsbürgerschaft“ verächtlich gemacht
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist gut, dass wir heute über das Staatsangehörigkeitsgesetz sprechen. Es wurde schon heute häufiger genannt, und ich verstehe den Punkt nicht, zu sagen: Wir vertrauen den Menschen vielleicht ein bisschen weniger, weil sie die doppelte Staatsbürgerschaft haben. – 69 Prozent
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Ampelkoalition packen das mit dem neuen Staatsangehörigkeitsgesetz an. Wir erleichtern den Weg zur deutschen Staatsbürgerschaft, gerade auch für die Menschen, die schon längst selbstverständlich Teil dieser Gesellschaft sind
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werden wir schneller und besser einbürgern. Darum ermöglichen wir grundsätzlich die Mehrstaatigkeit. Damit klopfen wir den letzten Staub der Kaiserzeit aus dem Staatsangehörigkeitsgesetz