Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 2: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
friesische Volksgruppe zuständig und beteiligt in ihren Entscheidungsgremien neben den Vertreterinnen und Vertretern von Bund (BMI) und Land, Deutschem Bundestag und Schleswig-Holsteinischem Landtag auch die größten friesischen Verbände aus Schleswig-Holstein. Damit wird ein neues Miteinander in den Entscheidungen für die inhaltliche Ausrichtung
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 2: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
friesische Volksgruppe zuständig und beteiligt in ihren Entscheidungsgremien neben den Vertreterinnen und Vertretern von Bund (BKM) und Land, Deutschem Bundestag und Schleswig-Holsteinischem Landtag auch die größten friesischen Verbände aus Schleswig-Holstein
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Bundesrat 1047 27.09.2024 ·TOP 1: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
friesische Volksgruppe zuständig und beteiligt in ihren Entscheidungsgremien neben den Vertreterinnen und Vertreter von Bund (BKM) und Land, Deutschem Bundestag und Schleswig-Holsteinischem Landtag auch die größten friesischen Verbände aus Schleswig-Holstein
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Bundesrat 1024 16.09.2022 ·TOP 1: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
friesische Volksgruppe zuständig und beteiligt in ihren Entscheidungsgremien neben den Vertreterinnen und Vertreter von Bund (BKM) und Land, Deutschem Bundestag und Schleswig-Holsteinischem Landtag auch die größten friesischen Verbände aus Schleswig-Holstein. Damit wird ein neues Miteinander in den Entscheidungen für die inhaltliche Ausrichtung
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Bundesrat 1019 08.04.2022 ·TOP 1: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
friesische Volksgruppe zuständig und beteiligt in ihren Entscheidungsgremien neben den Vertreterinnen und Vertreter von Bund (BKM) und Land, Deutschem Bundestag und Schleswig-Holsteinischem Landtag auch die größten friesischen Verbände aus Schleswig-Holstein
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 2: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Förderung und den Erhalt der friesischen Sprache und Kultur langfristig zu sichern, hat das Land Schleswig-Holstein 2020 die „Stiftung für die friesische Volksgruppe im Lande Schleswig-Holstein“ (Friesenstiftung) gegründet. Die Idee, die hinter der Gründung der Friesenstiftung steht, ist der Ewigkeitscharakter, den eine solche
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 2: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Deutschland als Bundesgesetze. Um die Förderung und den Erhalt der friesischen Sprache und Kultur langfristig zu sichern, hat das Land Schleswig-Holstein 2020 die „Stiftung für die Friesische Volksgruppe im Lande Schleswig-Holstein“ (Friesenstiftung) gegründet
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Bundesrat 1047 27.09.2024 ·TOP 1: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Deutschland als Bundesgesetze. Um die Förderung und den Erhalt der friesischen Sprache und Kultur langfristig zu sichern, hat das Land Schleswig-Holstein 2020 die „Stiftung für die Friesische Volksgruppe im Lande Schleswig-Holstein“ (Friesenstiftung) gegründet
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Bundesrat 1024 16.09.2022 ·TOP 1: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Deutschland als Bundesgesetze. Um die Förderung und den Erhalt der friesischen Sprache und Kultur langfristig zu sichern, hat das Land Schleswig-Holstein 2020 die „Stiftung für die friesische Volksgruppe im Lande Schleswig-Holstein“ (Friesenstiftung) gegründet. Die Idee, die hinter der Gründung der Friesenstiftung steht
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Bundesrat 1019 08.04.2022 ·TOP 1: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Deutschland als Bundesgesetze. Um die Förderung und den Erhalt der friesischen Sprache und Kultur langfristig zu sichern, hat das Land Schleswig-Holstein 2020 die „Stiftung für die Friesische Volksgruppe im Lande Schleswig-Holstein“ (Friesenstiftung) gegründet
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Für die Länder Schleswig-Holstein und Bremen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Landesregierungen Schleswig-Holsteins und der Freien Hansestadt Bremen halten die generelle Ermöglichung der Kohlendioxidspeicherung und des Transports für eine notwendige Maßnahme zur Erreichung der Klimaziele. Sie weisen auf begrenzte Lagerstätten, hohe
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Bundesrat 1032 31.03.2023 ·TOP 8: Entschließung des Bundesrates zur umgehenden Einführung der Kindergru…
Für die Länder Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein unterstützen die Zielsetzung der Einführung einer Kindergrundsicherung. Ein positives Ländervotum zu dem Entschließungsantrag würde den noch ausstehenden Abstimmungsprozessen vorgreifen, zumal die erforderliche Einbeziehung der Länder noch
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 53: Entschließung des Bundesrates zum 3. Jahrestag des russischen Angriff…
Für die Länder Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern wird folgende Erklärung zu Protokoll gegeben: Die Länder Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern blicken mit Sorge auf die kriegsbedingte Zunahme des Verkehrs durch Schiffe der sogenannten russischen Schattenflotte in der Nordsee und Ostsee, einschließlich des Nord-Ostsee
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Für die Regierungen der Länder Bayern, Hessen und Schleswig-Holstein gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: 1. Die Länder Bayern, Hessen und Schleswig-Holstein begrüßen das mit der Verordnung grundsätzlich verfolgte Ziel, eine bedarfsgerechte Pflege der zu behandelnden Patientinnen und Patienten sicherzustellen sowie die Arbeitsbedingungen
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Bundesrat 1054 23.05.2025 ·TOP 5: Entschließung des Bundesrates „Abstammungsrecht ändern: Zwei-Mütter-F…
Für die Länder Schleswig-Holstein, Berlin und Nordrhein-Westfalen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Länder Schleswig-Holstein, Berlin und Nordrhein-Westfalen unterstützen das Ziel, die rechtlichen Rahmenbedingungen im Hinblick auf die Vielfalt der Lebensund Familienformen und den Wunsch gleichgeschlechtlicher Partnerinnen und Partner, eine
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 23: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und E…
Januar eine durchschnittliche Temperatur von 3,5 Grad. Heute, Januar 2024, ist es noch ein bisschen kälter. Nehmen wir mein Bundesland Schleswig-Holstein: Dort liegt die Temperatur seit Jahresbeginn bei etwa -1 bis +3 Grad. In Schleswig-Holstein heizt ungefähr die Hälfte aller Haushalte
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Bundesrat 1040 15.12.2023 ·TOP 25: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafb…
Länder Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein geben folgende Erklärung zu Protokoll: Die Landesregierungen der Länder Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein begrüßen ausdrücklich das mit dem Gesetzentwurf verfolgte Ziel, „Werbung“ für die „terroristische Sache“ unter Strafe zu stellen. Die mit dem Entwurf vorgeschlagene Gesetzesfassung hat sich
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Länder Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg geben folgende Erklärung zu Protokoll: Die Länder Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg sehen die im Entwurf aufgeführte maximale Befristung der Postdoc-Phase auf vier Jahre als ungeeignet an. Durch die Reduzierung von zurzeit sechs beziehungsweise
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Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 86: Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krank…
Für Herrn Minister Professor Dr. Armin Willingmann gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Für die Länder Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Länder Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein teilen das Ziel der Bundesregierung, die Zusatzbeiträge
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 14: Entschließung des Bundesrates – Nationale Minderheiten und Volksgrupp…
ganzes Stück an zusätzlichem Gewicht, weil wir an Glaubwürdigkeit gewinnen, wenn wir den Minderheitenschutz auch im Grundgesetz verankern. Aus dem Schleswig-Holsteinischen Landtag gibt es einstimmigen Rückenwind für diesen Antrag von allen dort vertretenen Parteien. Denn in Schleswig-Holstein haben wir mit diesem Schritt gute