Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 25: Gesetz zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen (Länder- und Komm…
Anstrengungen der Länder im Rahmen von Entschuldungsprogrammen sowie anderweitige finanzielle Maßnahmen zum Abbau kommunaler Schulden zulasten der Landesverschuldung nicht hinreichend Berücksichtigung. Schleswig-Holstein ist auf Landesebene auch deshalb hoch verschuldet, weil es seine Kommunen so ausgestattet hat, dass diese handlungsfähig sind. Entsprechend haben die schleswig
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Bundesrat 1065 08.05.2026 ·TOP 77: Entschließung des Bundesrates: Verlässliche Umsetzung des Offshore-Wi…
Für Frau Ministerin Mona Neubaur gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Wenn Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein gemeinsam eine Entschließung zum ambitionierten Ausbau der Offshore-Windenergie in den Bundesrat einbringen, dann mag die eine oder der andere da vielleicht gestutzt haben: Schleswig-Holstein als Küstenland
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Bundestag 21/25 18.09.2025 ·TOP II: a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und …
Darüber regt sich im Moment in Schleswig-Holstein fast jeder auf, und damit wird völlig unnötigerweise Frust verbreitet; denn es geht um ein Neubauprojekt, das übrigens schon genauso lange, wie ich im Bundestag bin – seit 23 Jahren! –, in Schleswig-Holstein von diversen Landesregierungen geplant wird
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 33: Entschließung des Bundesrates zur Modernisierung der betrieblichen Mi…
Dieser Prozess muss aus Sicht Schleswig-Holsteins unter breiter Einbindung der betroffenen Akteure gestaltet werden. Die Erarbeitung möglicher Reformvorschläge bedarf einer sorgfältigen Abwägung, eines breiten gesellschaftlichen Dialogs sowie eines konstruktiven Austauschs zwischen Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften. Aus Sicht Schleswig-Holsteins greifen einzelne Elemente der Entschließung
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 21: Gesetz zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umw…
Schleswig-Holstein bittet die Bundesregierung, sich dafür einzusetzen, dass das Zielabweichungsverfahren als wichtiger Baustein erhalten bleibt, um im Fall entgegenstehender Ziele der Raumordnung aufwendige Änderungen von Raumordnungsplänen zu vermeiden und kurzfristige einzelfallbezogene Abweichungen zu ermöglichen. Schleswig-Holstein bittet die Bundesregierung zudem, darauf hinzuwirken, dass
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Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 2: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Für die Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Landesregierungen der Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz … Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen verweisen auf die Entschließung des Bundesrats vom 21. März 2025 (Drucksache 89/25 (Beschluss)) zum Kosten- und Betreuervergütungsrechtsänderungsgesetz 2025 – KostBRÄG
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Bundesrat 1055 13.06.2025 ·TOP 11: Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament, den Europäischen …
Land Schleswig-Holstein unterstützt vor dem Hintergrund der erheblichen Herausforderungen durch die in Nord- und Ostsee lagernde Altmunition ausdrücklich die im Koalitionsvertrag getroffene Festlegung, ein Bundeskompetenzzentrum zu etablieren, in dem wissenschaftliche Einrichtungen, Privatwirtschaft und operative Behörden zusammenarbeiten sollen. Schleswig-Holstein bittet den Bund, die betroffenen
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Bundestag 21/4 15.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Ihre fachliche Bilanz als Bildungsministerin in Schleswig-Holstein kann man nur als desaströs bezeichnen. In ihrer Amtszeit erhöhte sich die Zahl der Jugendlichen, die ohne Schulabschluss die Schule verlassen haben, um 20 Prozent. Der Unterrichtsausfall erhöhte sich um 10 Prozent. Im Bildungsmonitor 2024 belegte Schleswig
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dafür wurden die Öko-Regelungen geschaffen. Was es braucht, ist eine finanzielle Anerkennung statt einer Anerkennung mit Worten. Deshalb setzt sich Schleswig-Holstein seit Jahren für eine gezielte, unbürokratische Öko-Regelung für Milchviehbetriebe mit Weidetierhaltung im Rahmen der ersten Säule der GAP ein. Auch … Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag ausdrücklich für die Weidetierhaltung ausgesprochen, genauso wie wir im Koalitionsvertrag in Schleswig-Holstein
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 11: Entschließung des Bundesrates: Bleiberecht für Geflüchtete in Ausbild…
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! 97 000 Fachkräfte, die in Schleswig-Holstein bis 2035 fehlen werden, und über 390 000 Fachkräfte, die bis 2035 in Rente gehen werden: Während diese Zahlen für Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen, Bayern oder Baden-Württemberg vielleicht nicht … dramatisch klingen, ist das für uns in Schleswig-Holstein eine reale Herausforderung. Sie alle werden diese Zahlen für Ihre Bundesländer genauso gut kennen. Das bedeutet ganz konkret, dass wir in eine gesellschaftlich herausfordernde Zeit laufen; denn uns fehlen die Menschen, die unser gesellschaftliches Zusammensein
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Weiterhin bitten die Landesregierungen Schleswig-Holsteins und der Freien Hansestadt Bremen den Bund, im Rahmen der Vorlage einer CMS-Strategie klarzustellen, für welche schwer oder anderweitig nicht vermeidbaren Emissionen sie die Anwendung dieser Technologie gegenüber anderen Dekarbonisierungsoptionen für nötig hält. In diesem Zusammenhang bedauern … Landesregierungen Schleswig-Holsteins und der Freien Hansestadt Bremen, dass für den Bereich der Energiewirtschaft keine Klarstellung in dem Gesetz dahin gehend erfolgt ist, dass der Einsatz an Gaskraftwerken ausgeschlossen wird
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Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 11: Gesetz zur Strafbewehrung der Leugnung des Existenzrechts des Staates…
Insoweit bekräftigen die Länder Niedersachsen, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein ausdrücklich die Entschließungen des Bundesrates vom 20. Oktober 2023 „Deutschland steht fest an der Seite Israels“ (Drucksache 524/23 (B)) und vom 23. Mai 2025 „60 Jahre deutschisraelische Beziehungen“ (Drucksache … 213/25 (B)). Die Länder Niedersachsen, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein teilen daher die Zielsetzung des hessischen Gesetzentwurfs, Antisemitismus entschieden entgegenzutreten und bestehende Strafbarkeitslücken wirksam zu schließen
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 25: Gesetz zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen (Länder- und Komm…
Landesregierung Schleswig-Holsteins unterstützt die grundsätzliche Zielrichtung des Gesetzentwurfs bezüglich einer Altschuldenlösung. Bedauerlicherweise leidet der Entwurf an wesentlichen Mängeln, die bereits mehrfach vorgetragen wurden. Wesentliche Aspekte werden weiterhin ausgeblendet. So sind die Schuldenstände von Kommunen und Ländern gemeinsam zu betrachten, um bundesweite Verzerrungen und eine … Benachteiligung der Kommunen in Schleswig-Holstein zu vermeiden
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 2: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Begründung: Das Land Schleswig-Holstein begrüßt die zuletzt im Bundeshaushalt 2025 erfolgte Erhöhung des HH-Ansatzes für die Kultur- und Sprachförderung der friesischen Volksgruppe, welche 2026 nicht fortgeschrieben wurde. Gleichzeitig wird die große Bedeutung einer dauerhaft verstärkten Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der „Stiftung … für die friesische Volksgruppe im Lande Schleswig-Holstein“ betont. Für die Erfüllung der Stiftungszwecke wäre dies ein wichtiger Beitrag und würde die Anerkennung der Bemühungen der friesischen Volksgruppe durch den Bund unterstreichen. Eine Verstetigung dieser Förderung für die Zukunft wäre besonders wünschenswert
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Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 84: Entschließung des Bundesrates „Klimaschutzprogramm des Bundes ambitio…
Aufrüstung der alten Deiche kostet pro Kilometer 10 bis 15 Millionen Euro – bei 1 000 Kilometern Küstenlinie allein in Schleswig-Holstein. Die Klimakrise verändert unser Land im Rekordtempo. Europa hat sich überdurchschnittlich erwärmt. 2023 und 2024 hatten wir laut Gesundheitsbehörden pro Jahr 3 000 Hitzetote … klimabedingt zu Flüchtlingen. Das Gegenmittel ist bekannt, es heißt Klimaschutz. Darüber haben wir in diesem Haus länger nicht gesprochen. Deswegen bringt Schleswig-Holstein diese Initiative
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 2: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Für das Land Schleswig-Holstein wird folgende Erklärung zu Protokoll gegeben: A. Einzelplan: 06 Kapitel: 0603 – Integration und Migration, Minderheiten und Vertriebene Titelgruppe: 04 – Förderungen der anerkannten nationalen Minderheiten in Deutschland und der Regionalsprache Niederdeutsch Titel: 684 43 – Förderung der Friesischen Volksgruppe Erläuterung: 2. Kultur … Sprachförderung Seite: 49 (Einzelplan 06) HH-Ansatz: 320 TEUR Das Land Schleswig-Holstein fordert eine Fortschreibung der erstmals im Bundeshaushalt 2021 erfolgten Erhöhung des HH-Ansatzes um 50 TEUR auf 370 TEUR
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Erwartungen aus dem Norden an Sie sind daher groß; denn der Bahnverkehr in Schleswig-Holstein klappert und klötert an allen Ecken und Kanten. Aber bisher gilt: Der Norden steht beim Bund zu oft auf dem Abstellgleis. Ja, es gibt hier politische Unterstützung für die Marschbahn … immer es dabei um die Frage der Finanzierung geht, hört man aus dem Bundesverkehrsministerium nichts. Bei der Marschbahn geht das Land Schleswig-Holstein sogar mit Millionen in Vorleistung, ohne zu wissen, wann die Gelder aus Berlin dafür kommen
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Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 80: Gesetz zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen (Länder- und Komm…
Landesregierung Schleswig-Holsteins unterstützt die grundsätzliche Zielrichtung des Gesetzes bezüglich einer Altschuldenlösung und stimmt dem Gesetz daher trotz der nachfolgenden Bedenken zu. Bedauerlicherweise leidet das Gesetz an wesentlichen Mängeln, die bereits mehrfach vorgetragen wurden. Wesentliche Aspekte werden weiterhin ausgeblendet. So sind die Schuldenstände von Kommunen … Ländern gemeinsam zu betrachten, um bundesweite Verzerrungen und eine Benachteiligung der Kommunen in Schleswig-Holstein zu vermeiden
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Schleswig-Holstein erkennt den Beitrag des Gesetzentwurfs zur besseren Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen und zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention an. Zugleich ist darauf hinzuweisen, dass mit der Ausweitung des Benachteiligungsverbots auf Private zusätzlicher Aufwand für die Wirtschaft verbunden sein kann (zum Beispiel durch organisatorische … Anpassungen, Änderung von Abläufen und anderen gegebenenfalls erforderlichen Maßnahmen). Schleswig-Holstein ist daher der Auffassung, dass die Bundesregierung für die aus dem Gesetzentwurf resultierenden Mehrbelastungen für die Wirtschaft mindestens in gleichem Umfang Entlastungsmaßnahmen zum Bürokratieabbau vorschlagen sollte
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Land Schleswig-Holstein stellt fest, dass das Steueränderungsgesetz 2025 zu beträchtlichen Steuerausfällen in den öffentlichen Haushalten führt. Dabei resultiert ein Großteil der Steuermindereinnahmen aus der dauerhaften Absenkung des Umsatzsteuersatzes für Speisen in der Gastronomie auf 7 Prozent ab dem 1. Januar 2026. Allein diese Maßnahme … Kommunen über einen Zeitraum von fünf Jahren zu Steuermindereinnahmen in Höhe von etwa 19 Milliarden Euro. Aus Sicht des Landes Schleswig-Holstein sind daher ergänzend auch Maßnahmen erforderlich, die wirksam zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und zur Stärkung eines wirksamen Steuervollzugs beitragen