Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Freistaat Sachsen gibt folgende Erklärung zu Protokoll: Der Freistaat Sachsen erkennt an, dass die massive Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien angesichts des andauernden russischen Angriffskriegs auf die Ukraine zu einer Frage der nationalen und europäischen Sicherheit geworden ist, die Abhängigkeit von Importen fossiler Energieträger
-
Sachsen-Anhalt soll diesen Plan nämlich übererfüllen und 2,2 Prozent Fläche bereitstellen. Die Logik dahinter: Jedes Land soll eine ähnlich große Anstrengung beim Ausbau der Erneuerbaren beisteuern. Grundsätzlich unterstütze ich die Idee einer Arbeitsteilung, wenn sie effektiv ist, um ein Ziel zu erreichen. Dabei … Fairness an den Tag gelegt werden. Letztlich brauchen solche Entscheidungen doch immer die Akzeptanz in der Bevölkerung. Wie soll ich in Sachsen-Anhalt erklären, dass mehr Windräder bei uns gebaut werden sollen, wenn andere Bundesländer in der Vergangenheit nicht mal die Hälfte der Fläche
-
Bundestag 20/48 08.07.2022 ·TOP 29: Deutschland als Innovations-, Biotechnologie- und Pharmastandort stär…
Herren! Ich habe mich sehr gefreut, dass meine Fraktion mich gebeten hat, zu dem Thema zu reden. In meinem alten Leben in Sachsen-Anhalt habe ich 27 Jahre Wirtschaftspolitik gemacht, auch Wirtschaft und Technologie als Ministerin. Der Standort Sachsen-Anhalt ist ein großer Pharmaziestandort, auch
-
Bundestag 20/44 23.06.2022 ·ZP 5: ZP 5 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Ostdeutschland z…
Solarproduktion hat wirtschaftlich und politisch schwere Zeiten – viele Jahre Minister Altmaier – überlebt und wächst wieder neu in Sachsen, Thüringen, Brandenburg und, nicht zu vergessen, in Sachsen-Anhalt. Die Chipindustrie in Dresden und Magdeburg kommt mit dem Ausbau kaum hinterher. Und der Mittelstand füllt mit innovativen
-
Herr Özdemir, wir treffen uns im Herbst in Sachsen-Anhalt. Sachsen-Anhalt hat die besten Böden Deutschlands, 100er Böden. Dort kommt die Bodenwertzahl her – für diejenigen, die es interessiert. Wir treffen uns in Quedlinburg. Es wäre doch eine tolle Sache, Herr Özdemir, wenn
-
Bundestag 20/36 08.05.2022 ·TOP 4: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
geht es darum, den Standort in den Ländern Brandenburg, Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt oder Thüringen in einem Standortwettbewerb auszuloten und die Gestaltung des Zentrums mit einem gesamteuropäischen Blick auf die Geschichte Deutschlands und Ost- und Mitteleuropas zügig und transparent voranzubringen. Eine breite gesellschaftliche Debatte
-
Osten Deutschlands Kraftzentrum geworden, im Bereich Zukunftstechnologien, aber auch im Bereich der Wirtschaft. Denken Sie nicht nur an die Erfolgsgeschichte in Sachsen – mit dem Silicon Saxony –, die Dresden heute zum Mikroelektronikstandort Nummer eins in der Welt hat werden lassen, denken Sie auch an das Tesla … oder stellen Sie sich vor, was für einen kräftigen Schub 17 Milliarden Euro Investitionen von Intel dem Standort in der Landeshauptstadt von Sachsen-Anhalt, Magdeburg, bringen
-
Daraufhin habe ich die Sachsen gebeten, eine „30-Kilometer-Radius“-Regelung einzuführen, was sie gemacht haben und wofür ich sehr dankbar war. Dann haben wir einige Wochen später dasselbe Problem gehabt, und ich habe meiner Regierung vorgeschlagen: Wir müssen auch eine „30-Kilometer-Radius“-Regelung … einführen, weil wir Respekt vor den Sachsen haben sollten. – Das sah mein Kabinett dann gar nicht so. Ich will nur sagen: Das war alles nicht ohne Widersprüche, aber es war geprägt von dem Willen, dass alles, was wir gemeinsam tun, nicht dazu dienen soll
-
Bundestag 20/17 17.02.2022 ·ZP 5: ZP 5 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Planungssicherhe…
sage Ihnen mal – ich habe es gestern schon der Staatssekretärin gesagt –, wie die Verhältnisse bei uns in Sachsen sind. Bei mir im Kreis sind 44 Prozent des Pflegepersonals nicht geimpft, im Kreis Görlitz sind es 49 Prozent. Da haben Sie schon mal einen Ansatz … viele Personen das Gesundheitswesen dann verlassen werden. Es gibt sogar Rettungswachen bei uns in Sachsen, in denen 80 Prozent der Rettungssanitäter nicht geimpft sind. Sie verweigern die Impfung nicht, weil sie stur oder stumpfsinnig sind, sondern weil sie jeden Tag mit den teilweise katastrophalen Nebenwirkungen
-
bewältigt wird und insbesondere die notwendigen Arbeitsplätze bis dahin geschaffen werden? Wir haben gerade von der Region in der Lausitz gehört. In Sachsen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt gibt es mehrere ähnlich gelagerte Situationen. Wie sehen
-
Ministerpräsidenten zu besuchen – ich habe das als Landesminister in Schleswig-Holstein immer sehr geschätzt –, und werde dann sicherlich als Nächstes auch nach Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen fahren, um dort mit den Kabinettskollegen zu überlegen, was man noch verbessern kann. Im Wesentlichen stellt
-
komme aus Sachsen, einem Bundesland, das seit Beginn der Pandemie knapp 14 000 Todesopfer zu beklagen hat. Immer wieder gerät Sachsen in die Schlagzeilen, zuletzt, weil sogenannte Spaziergänger/-innen aufgerufen hatten, an der Uniklinik in Dresden aufzumarschieren. Ich möchte diesen Moment nutzen, um den Medizinstudentinnen
-
Bremen hat mit 85 Prozent die höchste Impfquote aller Bundesländer, während Sachsen mit 61 Prozent die niedrigste hat. Bremen hat die mit Abstand höchste Inzidenz aller Bundesländer und Sachsen die niedrigste
-
Bundesrat 1014 17.12.2021 ·TOP 24: Verordnung zur Durchführung der GAP-Direktzahlungen (GAP-Direktzahlun…
Sachsen hatte dieses Jahr die Ehre, Vorsitzland der Agrarministerkonferenz zu sein und diesen Prozess moderieren zu können, gestalten zu können. Der Wegschritt der AMK-Beschlüsse ist nur gelungen, weil auch bei den anderen Ländern ein ganz großes Bewusstsein da war, dass wir zusammenkommen müssen … diesen Details ging es ja darum: Wie können wir diese Verordnungsentwürfe an verschiedenen Stellen noch besser machen? Da haben wir uns als Sachsen sehr intensiv eingebracht
-
Bundesrat 1014 17.12.2021 ·TOP 38: Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshausha…
Länder Sachsen, Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt geben folgende Erklärung zu Protokoll: Kommunale Unternehmen sind aktuell von den Überbrückungshilfen ausgeschlossen und werden damit gegenüber anderen Unternehmen ungleich behandelt. Weil die betroffenen Einrichtungen dem Gemeinwohl dienen und ein späterer Wiederaufbau der Strukturen teurer wäre
-
Bundesrat 1014 17.12.2021 ·TOP 43: Vierte Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung zum Sprengstoffg…
Für die Länder Nordrhein-Westfalen, Bremen, Hessen, Sachsen und Schleswig-Holstein gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Länder Nordrhein-Westfalen, Bremen, Hessen, Sachsen und Schleswig-Holstein unterstützen die von Bund und Ländern beschlossenen Maßnahmen zur Entlastung von Krankenhäusern und insbesondere der aktuell hochbelasteten Intensivstationen
-
Dann will ich Ihnen sagen – ich habe meinen Wahlkreis in Sachsen-Anhalt –: Ich glaube, Sie haben in Sachsen-Anhalt, Thüringen und überhaupt in den ostdeutschen Landesverbänden der CDU ein fettes Problem
-
Bundesrat 1013 10.12.2021 ·TOP 1: Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderun…
Für die Länder Brandenburg, Baden-Württemberg, Berlin, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Thüringen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Länder Brandenburg, Baden-Württemberg, Berlin, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Thüringen begrüßen grundsätzlich die Wiedereinführung von Ausgleichszahlungen (Freihaltepauschalen) zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser. Allerdings sind
-
sondern es geht darum, dass wir lösungsorientiert und weiterhin vernünftig miteinander umgehen. Deswegen und vor dem Hintergrund der sehr schwierigen Situation in Sachsen-Anhalt, der pandemischen Lage, der Entwicklungen der letzten Wochen, Tage und auch Stunden, wird Sachsen-Anhalt dieser Gesetzesnovelle zustimmen
-
Länder Sachsen, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen geben folgende Erklärung zu Protokoll: Bereits mit der mehrmaligen Verlängerung des Entschädigungstatbestandes nach § 56 Absatz 1a IfSG während der anhaltenden Corona-Pandemielage sind erhebliche