Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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entsprechenden Größenordnung von einer Bank zu bekommen. Es gibt Ausnahmefälle, und diese Ausnahmefälle sollten Sie bitte auch in Ihrem Wahlkreis in Sachsen kommunizieren
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gibt auch böse Stimmen, die behaupten: Während die CDU in Thüringen und Sachsen noch gebeten werden musste, sich von der Außenpolitik der Bundes-CDU zu distanzieren, war das bei der SPD Brandenburg gar nicht notwendig mit Blick auf die Bundes
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Bundesrat 1049 22.11.2024 ·TOP 6: Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zu…
wäre. Was nachher bei der Abstimmung rauskommt, weiß ich nicht. Das werden wir sehen. Aber ich möchte zumindest begründen, warum das Land Sachsen-Anhalt nach reiflicher Überlegung und auch interner Koalitionsdiskussion dem Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses zustimmt
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Bundesrat 1049 22.11.2024 ·TOP 6: Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zu…
Hintergrund ihrer verfassungsrechtlichen Stellung in Bezug auf die Krankenhausplanung getragen wird, im Sinne der Patientinnen und Patienten umzusetzen. Der Freistaat Sachsen bekräftigt daher seine Überzeugung, dass es einer Krankenhausreform bedarf
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mussten die Preußischen Sammlungen aus beiden Teilen Berlins, aus Merseburg und anderen Standorten der ehemaligen DDR zusammengeführt werden. Der nach Merseburg in Sachsen-Anhalt gelangte Teil des ehemaligen Preußischen Geheimen Staatsarchivs wurde nach Berlin-Dahlem zurückgeführt. Der gesamte Bestand wurde über Monate in Kartons verpackt
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bundespolitisch derzeit schwierigen Lage hat es die Stiftung Preußischer Kulturbesitz verdient, dass dieses Gesetzgebungsverfahren zu einem glücklichen Abschluss geführt wird. Für Sachsen-Anhalt bitte ich daher, gegen den Gesetzentwurf keine Einwendung zu erheben
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Bundesrat 1049 22.11.2024 ·TOP 63: Gesetz zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (Gebäudetyp…
Bauen lässt sich im Idealfall in der gleichen Zeit beim Einsatz von weniger Ressourcen mehr neuer Wohnraum schaffen oder – was etwa in Sachsen-Anhalt höhere Priorität hat – alter Wohnraum sanieren. Auch der Einsatz von innovativen Baustoffen und - methoden kann hierzu beitragen. Dabei möchte ich auch
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Für eine Krankenschwester in Sachsen heißt das im Jahre 2039 sage und schreibe 1 100 Euro weniger
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Bundestag 20/198 08.11.2024 ·TOP 23: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Sehr geehrte Damen und Herren! Als am 9. November 1989 die Mauer fiel, war ich noch nicht geboren. Demokratie gibt es in Sachsen, seit ich denken kann. Aber es ist genau diese Selbstverständlichkeit, die eine große Gefahr birgt; denn Demokratie ist alles andere als selbstverständlich
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Bundestag 20/196 06.11.2024 ·ZP 2: Klima, Wirtschaft und Soziales zusammen denken – Eine ganzheitliche K…
Weggang von Frau Merkel wieder zu einer wertkonservativen Politik zurückkehren würde, sah sich spätestens nach den Wahlen in Thüringen, Brandenburg und Sachsen schwer enttäuscht. Jeder, der gehofft hatte, mit Merz würde die CDU eine Kehrtwende in der Energie- und Wirtschaftspolitik vollführen, sieht sich jetzt
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Bundestag 20/196 06.11.2024 ·TOP 5: Den Rohstoffmangel in Deutschland beheben und die Versorgung der Indu…
natürlich, auch in Sachsen
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Bundesrat 1048 18.10.2024 ·TOP 45: Entschließung des Bundesrates: Migration steuern – Innere Sicherheit …
Demokratie beziehungsweise dem Funktionieren unserer Demokratie zufrieden. Das war vor Mannheim, das war vor Solingen, und das war vor den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg, Wahlen, die deutlich gemacht haben, dass viele Menschen Zweifel daran haben, ob der Staat sie schützen
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Bundesrat 1048 18.10.2024 ·TOP 26: Gesetz zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren von Geothermieanl…
befeuert unser größtes Problem, nämlich die fehlende Akzeptanz in der Bevölkerung. Die Folgen sehen Sie leider an den Wahlergebnissen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen. Ein aktuelles Beispiel: die Idee der Bundesregierung, jetzt eine Regelung zu Windkraftanlagen einzuführen. Soweit ich informiert bin, haben die Länder lange
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Wohnraum, Ausbau der Digitalisierung, spürbare Beschleunigung der Planungsverfahren, besserer Klimaschutz und eine Anpassung an den Klimawandel im Städtebau. Ich betone zunächst, dass Sachsen das grundsätzliche Ansinnen dieser Reform begrüßt
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Bundestag 20/194 17.10.2024 ·TOP: Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfalt…
Sachsen haben das doch gerade wieder ehemalige MdLs und Landräte gefordert. Ohne uns wird es keine konservative Wirtschaftswende geben. Oder wollen Sie etwa mit Sahra Wagenknecht, dem ehemaligen Aushängeschild der Kommunistischen Plattform, Politik gestalten? Da sieht man gerade im Osten, wohin das führt. Machen
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Bundestag 20/194 17.10.2024 ·ZP 3, 4: Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zu…
haben soeben gehört, dass dem bevölkerungsreichsten Bundesland mit 300 Krankenhäusern keine Auswirkungsanalyse vorliegt. In Sachsen-Anhalt liegt keine Auswirkungsanalyse
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Bundestag 20/194 17.10.2024 ·ZP 3, 4: Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zu…
haben. Das zeigt eines deutlich: Unter Beibehaltung dieser dualen Finanzierungssystematik werden viele Krankenhäuser, insbesondere auf dem Land, in einem Flächenland wie beispielsweise Sachsen-Anhalt, auf Dauer nicht überleben
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Bundestag 20/194 17.10.2024 ·TOP 17: Mittagessen – Kostenfrei, gesund und lecker – In allen Schulen und Ki…
diese Themen auf regionaler Ebene geregelt werden. Die Bedürfnisse und Anforderungen in Bayern sind eben andere als im Erzgebirge, bei mir in Sachsen. Wir sollten den Ländern die Freiheit lassen, selbst zu entscheiden, welche Maßnahmen sie ergreifen. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes kommt hier auch
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Bundestag 20/192 11.10.2024 ·TOP 26: Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (T…
Glasfaserausbau sieht es zum Beispiel in Sachsen noch relativ schlecht aus. Weite Teile meiner Heimat, der Sächsischen Schweiz, aber auch des Erzgebirges, des Vogtlandes und der Oberlausitz sind hierbei noch weiße Flecken. Es ist daher zu begrüßen, wenn jetzt ein sogenanntes Gigabitgrundbuch eingeführt wird. Dieses
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP 10: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
einem gemeinsamen Appell fordern mehr als 60 Unternehmen aus Sachsen von der künftigen Landesregierung einen konsequenten Ausbau grüner Energien …, fordern … politischen Rückhalt für die Energiewende … sowie einen deutlich schnelleren Netzausbau. … Die IHK Chemnitz unterstützt diesen Appell