Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/68 21.11.2022 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nuklea…
verwandelten ehemaligen Sumpfflächen soll wieder vernässt werden. Es geht dabei um fast 18 000 Quadratkilometer an Fläche; das entspricht fast der Größe Sachsens. Und die veranschlagten Kosten bis 2030 sollen rund 4 Milliarden Euro sein
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Bundestag 20/67 11.11.2022 ·TOP 33: Technologieagenda Neue Energien – Rolle der Wissenschaft in der Bunde…
Meine Damen und Herren, wir hatten in Deutschland mal eine weltweit führende Solarbranche; weltweit führend waren wir nicht nur im Windkraftbereich. Sachsen-Anhalt beispielsweise – mein Bundesland, das Land, aus dem ich komme – boomte mit Solar Valley. Dieser Branche hat Schwarz-Gelb praktisch über Nacht
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Bundestag 20/67 11.11.2022 ·TOP 33: Technologieagenda Neue Energien – Rolle der Wissenschaft in der Bunde…
Obwohl die Wissenschaft seit Jahren vor der globalen Erwärmung und zu hohem Ausstoß durch fossile Energieträger warnt, werden in meinem Bundesland Sachsen in den letzten Jahren Windkraftanlagen zurückgebaut. Dort wie in vielen unionsgeführten Bundesländern hat man sich der Realität verweigert und erschwert den Ausbau
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Bundesrat 1026 28.10.2022 ·TOP 15: Entschließung des Bundesrates zur Ausweitung der Unternehmenshilfen z…
müssen, sondern es sind auch die Unternehmen, die in den Chemieparks produzieren, aber bislang nicht antragsberechtigt sind. Die Bundesregierung wurde vom Land Sachsen-Anhalt, von Industrie- und Handelskammern sowie von den Chemieparkbetreibern selbst auf diese Problematik mehrfach hingewiesen. Änderungen wurden bislang nicht wie benötigt umgesetzt
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Bundesrat 1026 28.10.2022 ·TOP 15: Entschließung des Bundesrates zur Ausweitung der Unternehmenshilfen z…
Energieträgerumstellungen sind aber auch mit Kosten verbunden und bringen Unternehmen an die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit. Es ist sicherlich nicht nur in Sachsen-Anhalt zu beobachten, dass einzelne Unternehmen ihre Produktion vorübergehend ganz oder teilweise einstellen oder sogar Insolvenz anmelden, weil sie die hohen Energiekosten nicht
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Bundesrat 1026 28.10.2022 ·TOP 15: Entschließung des Bundesrates zur Ausweitung der Unternehmenshilfen z…
aber betont, dass eine zügige Umsetzung der Empfehlungen unter Einbeziehung der Länder unumgänglich ist. Das sage ich auch noch einmal als Wirtschaftsminister Sachsen-Anhalts. Wir brauchen hier eine bessere Zusammenarbeit, eine bessere Kommunikation auch dem Bund. Es gibt viel zu wenige Sitzungen der Wirtschaftsminister
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Bundesrat 1026 28.10.2022 ·TOP 38: Gesetz zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversic…
werden. Auch wird riskiert, die gerade in der jüngsten Vergangenheit unternommenen Bemühungen um eine „Re-Europäisierung“ der Pharmaproduktion zu konterkarieren. Der Freistaat Sachsen befürchtet langfristige und vielleicht irreversible Folgen für den Produktionsstandort Deutschland. Mit den beschlossenen AMNOG-Verfahrensänderungen können keine kurzfristigen Einsparungen erzielt werden
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Bundesrat 1026 28.10.2022 ·TOP 24: Gesetz zur sofortigen Verbesserung der Rahmenbedingungen für die erne…
Osterpakets hat der Bund mit dem Windenergieflächenbedarfsgesetz (WindBG) die Länder verpflichtet, bestimmte Mindestflächen für die Windenergie zu sichern. Damals hat der Freistaat Sachsen erfolgreich initiiert, sich für den verstärkten und niedrigschwelligen Ausbau erneuerbarer Energien auf Bergbaufolgeflächen als Flächenpotenziale einzusetzen
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Bundesrat 1026 28.10.2022 ·TOP 24: Gesetz zur sofortigen Verbesserung der Rahmenbedingungen für die erne…
Windenergieflächenbedarfsgesetz. Der Ausbau der Windenergie auf diesen Flächen entspricht qualitativ und quantitativ den planerisch ausgewiesenen Windenergiegebieten. Aus diesem Grund forderte der Freistaat Sachsen eine vollständige Anrechnung der Flächen
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Konzept der Energiewende nicht trägt! Die Energiewende ist gescheitert. Auch Sie, Herr Merz, sollten das endlich realisieren. Ihr stellvertretender Bundesvorsitzender aus Sachsen hat es bereits getan. Sie sind mitverantwortlich, dass die Energiewende gescheitert ist; denn Sie haben die Atomkraftwerke abgeschaltet. Das sollten wir nicht vergessen
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 14: Entlastungspaket und Notfallfonds einrichten, um Schaden vom deutsche…
Viertens. Unikliniken wie Hochschulen fällt jetzt der Sanierungsstau doppelt auf die Füße. Allein die Unikliniken in meinem Bundesland Sachsen-Anhalt haben einen Sanierungsbedarf von 1,5 Milliarden Euro. Bundesweit sind es aber 35 bis 60 Milliarden Euro Sanierungsstau. Klar, Energieeffizienz wird das Thema bleiben, gerade
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Geld da ist, um Haushalte und Unternehmen zu entlasten, Dank vor allem an die Menschen, Unternehmen und Stadtwerke bei mir in Sachsen, die mich in meinen Forderungen in den letzten Monaten auch schriftlich immer stärker unterstützt haben
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Bundestag 20/61 14.10.2022 ·TOP 27: a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Bericht des…
Energiepreise und Rohstoffpreise. Die KAPPUS GmbH aus Riesa, ein Seifenhersteller, unterlag den Preissteigerungen, Energiekosten und Personalkosten. Die Ludwig Leuchten GmbH aus Elsterheide, Sachsen, ein 70‑jähriges Unternehmen, musste dichtmachen wegen unterbrochener Lieferketten. Und auch KAHLA Porzellan – wer hat es nicht zu Hause in der Vitrine
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Bundestag 20/61 14.10.2022 ·TOP 27: a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Bericht des…
Meine Damen und Herren, liebe Besucherinnen und Besucher! Ich bin Plauener, ich bin Dresdener, ich bin Sachse, ich bin Ostdeutscher. – Am Tag der Deutschen Einheit habe ich das in einem Tweet geschrieben. Dies hat man mir in unzähligen Kommentaren direkt abgesprochen. Ich möchte hier aber
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Bundesrat 1025 07.10.2022 ·TOP 33: Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energie…
Deswegen bin ich beispielsweise froh, dass Piesteritz in Sachsen-Anhalt wieder produziert und AdBlue herstellt, aber eben auf einem Strang und nicht auf zwei Strängen. Das ist, glaube ich, richtig, auch in der Grundstoffindustrie. Daran sehen wir, dass der Rückgang der Gaspreise
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Bundesrat 1025 07.10.2022 ·TOP 12: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und…
familienpolitischer Sicht erscheint dies zunächst wünschenswert. Die Neuregelung ist aber sehr schwer umsetzbar, und eine tatsächliche Entlastung von Familien ist nicht sichergestellt. Sachsen und viele andere Bundesländer müssten ihr bisheriges System vollständig umstellen, und das stellt einen unverhältnismäßigen Eingriff des Bundes in die Länderzuständigkeit
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Bundestag 20/58 30.09.2022 ·ZP 10: Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energie…
kann es Ihnen nicht ersparen, folgende Ergänzung zu machen: Wir haben es in Chemnitz mit Unterstützung von VW Sachsen trotz schwierigster Mehrheitsverhältnisse geschafft, einen Beschluss für mehr Windenergie in der Stadt zu fassen. Wenn Sie das als albern ansehen, dann tut mir das wirklich leid
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Bundestag 20/58 30.09.2022 ·ZP 10: Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energie…
Gigawatt von Onshorewindanlagen produziert, und davon wird vielleicht etwas in den Süden transportiert. Auf der anderen Seite stehen bei uns in Sachsen Braunkohlekraftwerke, die zurzeit 23 Gigawatt liefern. Das heißt, der Strom wird nicht aus dem Norden von Windkraftanlagen, von Vogelschreddern, in den Süden geliefert
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diesem Land von der Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro profitieren, alleine bei mir in Dresden über 51 000 Menschen, in ganz Sachsen über 420 000. Das war ein zentrales Wahlkampfversprechen. Wir reden eben nicht nur, wir machen. Wer hat sich bei der Abstimmung
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ungenügende Betreuung und Burn-out bei Lehrkräften. Seit Jahren hangelt man sich durch mit Quer- und Seiteneinsteigern. Jetzt soll in Sachsen die Viertagewoche eingeführt werden: Ein Tag in der Woche soll wegen Lehrermangels nur noch als Distanzunterricht stattfinden. Kolleginnen und Kollegen, ich finde