Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Kollegen! Die Jahrhundertsturmflut vergangenen Oktober bei uns an der Ostseeküste, schlimme Überflutungen über Weihnachten in Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, Fluten im Saarland vor ein paar Wochen und in diesen Tagen das Hochwasser in Bayern: All das sind Ereignisse aus den letzten Monaten, nicht Jahren
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·TOP 18: Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2024 und zur Änderun…
eine Vereinbarung gewesen – die „leistungsschwachen Länder“ sind. Bei Bremen könnte man das aus bestimmten Gründen noch vermuten, beim Saarland vielleicht auch noch
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Titel noch „Schleuserkriminalität wirksam bekämpfen“. Aber Sachpolitik? Man muss ja nur in die Berichterstattung dieser Tage schauen! Im Landtag des Saarlandes ein Antrag der Union auf Regelung, Begrenzung, Steuerung der Migration – abgelehnt von der AfD mit der Begründung: Das ist doof. Wir haben das Thema
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Bundestag 20/168 15.05.2024 ·TOP 5: Gesetz zu dem Abkommen vom 21. Juli 2023 zwischen der Regierung der B…
grenzüberschreitende Ausbildung zwischen Deutschland und Frankreich gibt es schon länger. Bisher beruhte das auf regionalen Abkommen am Oberrhein oder auch zwischen dem Saarland und Lothringen. Das hat gut funktioniert. Jetzt kam 2020 in Frankreich eine Rechtsänderung dazu, eine Reform der beruflichen Bildung, dann Übergangslösungen
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Bundestag 20/168 15.05.2024 ·TOP 5: Gesetz zu dem Abkommen vom 21. Juli 2023 zwischen der Regierung der B…
also nicht nur das ermöglichen, was bisher war, sondern diesen Anstoß heute auch nutzen, mehr Kammern, mehr Betriebe, mehr Bundesländer – insbesondere Saarland, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg direkt an der Grenze –, mehr Akteure auf beiden Seiten der Grenze zu motivieren, diese Ausbildung zu stärken
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Bundestag 20/168 15.05.2024 ·TOP 5: Gesetz zu dem Abkommen vom 21. Juli 2023 zwischen der Regierung der B…
Enttäuschung für mich, dass wir mit Europa nicht schon weiter sind, dass diese Bestimmungen nur für Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und das Saarland gelten – warum eigentlich, Herr Staatssekretär? –, während in Frankreich das ganze Land und alle Menschen davon profitieren können, wenn auch – der Vollständigkeit halber
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Bundestag 20/168 15.05.2024 ·TOP 5: Gesetz zu dem Abkommen vom 21. Juli 2023 zwischen der Regierung der B…
Leben gefüllt werden können – leider. Wo lernen denn Schüler auf dem Weg in die Ausbildung so gut Französisch? Am besten noch im Saarland: gut 52 Prozent der Schülerschaft. Aber Gründe, warum die Frankreich-Strategie an Schulen ihre Ziele bisher verfehlt hat, gibt es einige
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Bundesrat 1043 26.04.2024 ·TOP 16: Entschließung des Bundesrates „Eine starke und sinnvoll flankierte Kr…
Sicht der saarländischen Landesregierung ist die Kraftwerksstrategie der Bundesregierung mit den Bausteinen der Einführung von Kapazitätsmechanismen im Strommarkt und der Durchführung von Ausschreibungen für den Neubau wasserstofffähiger Gaskraftwerkskapazitäten im Grundsatz zu begrüßen. Bei der instrumentellen Konkretisierung ist es aber erforderlich, das Ausschreibungsdesign für den Neubau
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 22: Für eine ambitionierte und strategische internationale Digitalpolitik
Computerchips; denn es ist eben nicht nur diese eine Ansiedlung. Das entfaltet eine Sogwirkung: TSMC und Infineon in Dresden, Wolfspeed im Saarland und viele andere Ansiedlungen mehr. Das zeigt: Wir entwickeln hier ein Ökosystem
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·TOP 8, ZP 20: 8 Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und …
Finanzierung, stattdessen eine Riesenverunsicherung bei Ländern und Kommunen. Die ersten sprechen schon von Investitionsruinen, und ich kann Ihnen sagen: Unsere Kommunen im Saarland können dieses Thema nicht alleine stemmen. Da ist eine große Verunsicherung, und der Pass in die Zukunft lässt auf sich warten
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·ZP 21: Wirtschaftswende jetzt – Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft
Beispiel die Stahlindustrie auf dem Weg zur Klimaneutralität begleitet wird. Die IPCEI-Projekte werden jetzt realisiert in Salzgitter, in Duisburg, im Saarland, in Bremen und in Eisenhüttenstadt. Das sind die Stahlstandorte der Zukunft. Wir haben damit die Grundlage für den Beginn der Wertschöpfungsketten im Maschinenbau
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Bundestag 20/162 10.04.2024 ·TOP 3: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Landesvorsitzende der pro familia im Saarland weiß ich, dass Gehsteigbelästigungen auch für die Mitarbeitenden der Beratungsstellen und der Einrichtungen zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen eine Zumutung sind. Wir reden hier von Mitarbeiter/-innen, die Menschen in heiklen Lebenslagen mit professioneller Beratung zur Seite stehen, die sachliche
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also am Ende reingrätschen, obwohl wir es gerne früher beziehungsweise wirkungsvoll gesagt hätten. Jetzt kommt zum Schluss noch ein Antrag aus dem Saarland. Das kann ich nicht nachvollziehen
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Länder haben sich im Verkehrsausschuss eindeutig für die Anrufung des Vermittlungsausschusses ausgesprochen, sehr eindeutig und sehr grundsätzlich. Der Antrag aus dem Saarland ist etwas spezifischer. Ich werbe für den Mehrheitsantrag der Länder. Es ist übrigens im Verkehrsausschuss beschlossen worden, dass wir dem zustimmen
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haben ein Problem damit, dass wir die guten Ansätze, die es landauf, landab in ganz Deutschland gibt – übrigens nicht nur im Saarland, sondern auch in der Fränkischen Rhön, in Niederlauer zum Beispiel –, tatsächlich in die Breite bringen. Wir müssen davon wegkommen, ständig einseitig Leuchtturmprojekte
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möchte mich ausdrücklich beim Saarland, bei Niedersachsen und auch bei Brandenburg bedanken und würde mich sehr freuen, wenn wir zu einer gemeinsamen Lösung kommen – zum Wohle der Landwirtschaft, zum Wohle der ländlichen Räume. Ohne die Landwirtschaft, ohne die ländlichen Räume hat Deutschland keine Zukunft. – Herzlichen
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eine Fläche von 5 500 Quadratkilometern. Das heißt, wir haben den größten Landkreis Deutschlands. In ihn passen der Fläche nach das komplette Saarland und Berlin und Hamburg und Bremen hinein, und dann haben wir immer noch 800 Quadratkilometer Platz
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·Einzelplan 0: hier: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
letzten Jahres der Förderbescheid für eine wasserstoffbetriebene Stahldirektreduktionsanlage überreicht wurde. Es war mindestens genauso wichtig, dass er noch im letzten Jahr im Saarland war, wo noch mehr Menschen auf dieses Signal gewartet haben. Danke, dass die Bundesregierung in schwierigen Zeiten handlungsfähig war mit Unterstützung
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·TOP II: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heima…
Drittens. In Ostdeutschland entstehen Wahlkreise – das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen! –, die doppelt so groß wie das Saarland sind
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen u…
findet so gut erreichbare Beratungsstellen im ländlichen Raum, nicht nur in großen Ballungszentren weit weg. Ich kenne das aus dem Saarland: Bei uns gibt es einen großen Ballungsraum und viel ländlichen Raum drumherum