Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1053 11.04.2025 ·TOP 22: Entschließung des Bundesrates „80 Jahre Ende Zweiter Weltkrieg – Zusa…
Zusammenarbeit heute ganz wesentlich zu unserem Alltag gehört. Die Menschen pendeln nach Frankreich, Luxemburg und Belgien und umgekehrt zu uns nach Rheinland-Pfalz. Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer leben, arbeiten und kaufen im Nachbarland ein. Oft sind Straßburg, Metz und Luxemburg für uns näher
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Für Rheinland-Pfalz ist das deshalb ein besonderes Momentum, weil wir ein Pendlerland sind. 62 Prozent der Erwerbstätigen in meinem Land pendeln außerhalb des Wohnortes. Sie sind beschäftigt in Rheinland-Pfalz und darüber hinaus. Sie helfen auch nachbarschaftlich den Kollegen in Hessen, Nordrhein-Westfalen, Baden … Württemberg und im Saarland, erfolgreich zu sein. Das machen sie sehr gerne. Aber diese Menschen wollen natürlich in Rheinland-Pfalz leben und müssen deshalb pendeln. Wir sind ein Ehrenamtsland. Hier kann ich an das anknüpfen, was Manuela Schwesig und Kollege Söder gesagt haben. Es gilt
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Bundestag 21/64 18.03.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde tato – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und S…
Sonntag wird in Rheinland-Pfalz gewählt. Rheinland-Pfalz wird blau
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Vielen Dank! – Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Auch für uns in Rheinland-Pfalz ist die Entscheidung, die wir heute gemeinsam treffen können, eine wichtige. Ich bin sehr froh, dass wir bei allen Unterschieden, die es zwischen den Ländern, deren Vertreter vor mir geredet haben … Rheinland-Pfalz gibt, doch eine große Übereinstimmung haben. Auch wir in Rheinland-Pfalz können, wenn wir auf die Beschäftigten schauen, die davon profitieren, einigermaßen selbstbewusst sagen, dass wir in Sachen Pendlerpauschale, Entfernungspauschale jetzt Anpassungen vornehmen, die in der Sache tatsächlich geboten sind
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·TOP 18: Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2024 und zur Änderun…
Entwurf des FAG-Änderungsgesetzes enthält noch einen dritten Punkt: die Anpassung der Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen für leistungsschwache Bundesländer. Aller Voraussicht nach wird Rheinland-Pfalz die nächsten Jahre keine solchen Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen mehr bekommen, weil Rheinland-Pfalz schon seit 2021 leistungsstark ist. Das ist immerhin ein großer … Erfolg. Herzlichen Glückwunsch an Malu Dreyer, herzlichen Glückwunsch an Rheinland-Pfalz! Als Haushälter im Bund freut einen das dann im Zweifel noch einmal doppelt
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Bundestag 20/47 07.07.2022 ·TOP 10: Vereinbarte Debatte – Ein Jahr nach der Flutkatastrophe – Lehren für …
Verwaltungsvorschrift, in der VV, gibt es dazu keine klare Aussage, also nein, wir machen das nicht. – Und wenn die Landesregierung in Rheinland-Pfalz Bewilligungen versagt, dann häufig mit dem Hinweis: Da stellt sich der Bund quer. – Ich vermisse den Aufschrei dieser Ampel, den Widerspruch … Richtung Rheinland-Pfalz gegen die Aussage, dass wir uns im Bund querstellen. Oder muss ich davon ausgehen, dass die Rheinland-Pfälzer recht haben und es an uns, am Bund, an Ihnen liegt, dass sich im Ahrtal nichts bewegt
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Bundestag 21/64 18.03.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde tato – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und S…
diese Krise wäre lösbar. Dazu brauchen wir einen Kurswechsel. Und genau darüber wird entschieden am kommenden Wochenende in meiner Heimat in Rheinland-Pfalz. Am 22. März, liebe Bürger, in Rheinland-Pfalz die AfD wählen
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
glaube ich, ein Thema, das wir alle in diesen Zeiten wirklich gar nicht anders sehen können. Aus Erfahrung als Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz muss ich Ihnen sagen: Wir in Rheinland-Pfalz sind ein enorm starker Standort für die Bundeswehr und für alliierte Streitkräfte, insbesondere amerikanische
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·ZP 2: ZP 2 Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wi…
Wirtschaftswunder kommen wird. Wissen Sie: Hoffen ersetzt kein Handeln. In der Zwischenzeit sind die Fakten ganz andere. Es wurde ja eben Rheinland-Pfalz als Beispiel erwähnt, wo es so super laufen würde. Gehen wir mal in die Zahlen rein. Ihr Problem ist ja, dass … Einzelbeispiele von Investitionen nennen und dann sagen: Deutschland geht es gut. – In Rheinland-Pfalz zum Beispiel ist im vergangenen Jahr in den ersten sechs Monaten die Wirtschaftsleistung stark zurückgegangen. Das Bruttoinlandsprodukt ging laut Statistischem Landesamt preisbereinigt um 5,4 Prozent zurück im Vergleich zum Vorjahreszeitraum
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Wenn wir schon beim Thema Wahl sind: In meinem Heimatland, in Rheinland-Pfalz, sind bald Landtagswahlen. Ich sage an dieser Stelle allen Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzern: Überlegen Sie sich ganz genau, ob Sie die CDU wählen wollen
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 7: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
dass Sie heute hier sprechen, weil Sie Ministerin sind, mag legal sein. Dass Sie hier als Wahlkämpferin für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz sprechen und rheinland-pfälzische Themen adressieren, mag legal sein. Legitim ist es nicht
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
heutigen Debatte und von den Beschlüssen, die wir heute und im Laufe der Woche fassen, aus. Ich als Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz bin sehr dankbar dafür; denn ich weiß, dass wir in Rheinland-Pfalz genau die Voraussetzungen haben, um diese Beschlüsse mit den Menschen
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 3: Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bunde…
Für die Länder Sachsen, Brandenburg und Rheinland-Pfalz gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Länder Sachsen, Brandenburg und Rheinland-Pfalz begrüßen die Aufnahme des Wolfes in das Bundesjagdgesetz sowie die notwendige Anpassung des Bundesnaturschutzgesetzes. Dies ist ein wichtiger Schritt hin zu einem regionalisierten
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Bundesrat 1058 17.10.2025 ·TOP 65: Gesetz über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassist…
Fortschritt ist die bundeseinheitliche Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen. Das beschleunigt die Integration von ausländischen Fachkräften und unterstützt die Fachkräftesicherung in der Bundesrepublik. Rheinland-Pfalz wird dem Gesetz in der vorliegenden Fassung zustimmen. Wir haben in Rheinland-Pfalz bereits die Schulgeldfreiheit eingeführt, um die Pflegeschulen deutlich
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 17: Wiederaufbau im Ahrtal durch Anpassungen bei der Aufbauhilfe 2021 bes…
klammen rheinland-pfälzischen Kommunen – das wissen alle Rheinland-Pfälzer, die hier sitzen – dürfen diese Käufe bisher eben nicht aus dem Wiederaufbaufonds bezahlen. Auch eine Änderung an dieser Stelle wäre ein Fortschritt in Sachen Hochwasserschutz im Ahrtal, meine Damen und Herren
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Bundesrat 1053 11.04.2025 ·TOP 22: Entschließung des Bundesrates „80 Jahre Ende Zweiter Weltkrieg – Zusa…
amerikanischen Streitkräfte und ihre Familien, rund 50 000 Männer und Frauen in Rheinland-Pfalz, sind ein fester Bestandteil unseres Alltags. Und natürlich schmerzt es uns in Rheinland-Pfalz besonders, dass wir aktuell erleben, dass unser transatlantisches Bündnis Risse zeigt. Unser Grundgesetz
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Kommunen tun das. Zur Rolle der Kommunen ist schon einiges gesagt worden. Ich will aber zwei Themenbereiche benennen, wo wir in Rheinland-Pfalz den Klimawandel schon sehr stark spüren – und das ist für jeden offensichtlich. Rheinland-Pfalz ist mit einem Anteil von 42 Prozent
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Bundestag 20/173 07.06.2024 ·TOP 24: Familien steuerlich stärken – Von der Kinderbetreuung bis zur Seniore…
kann das mal aus Rheinland-Pfalz berichten: Mir sagen die Eltern in meinem Wahlkreis, dass Gesetze, die die Ampel in Rheinland-Pfalz beschlossen hat, mittlerweile dazu führen, dass sie als Eltern ihr Kind morgens in die Kita bringen wollen und ihnen gesagt wird: „Nein, heute
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arbeiten. Das Thema ist nicht neu; ich habe es eben schon gesagt. Wenn man sich zum Beispiel das IAB-Betriebspanel für Rheinland-Pfalz anschaut, dann sieht man: Im Jahr 2022 konnten rund 38 Prozent der Betriebe in Rheinland-Pfalz ihren Personalbedarf nicht oder nur teilweise
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·ZP 3: Linksextremismus effektiver bekämpfen – Risikobewertungsinstrument „R…
Verfassungsschutzbericht aus Rheinland-Pfalz zum Beispiel, meinem Heimatbundesland, wurde erst letzte Woche festgestellt, dass die individuellen Radikalisierungsprozesse in Rheinland-Pfalz nicht festzustellen sind