Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/97 25.09.2026 ·TOP 39: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Zuständigkeitsbereich des Rechtsausschusses ist bunt und vielfältig. Mitunter müssen wir uns auch mit mehr oder weniger abstrusen oder schädlichen gesellschaftspolitischen Anliegen befassen. Das macht nicht immer Freude. Umso mehr Freude bereitet es, wenn der Rechtsausschuss einmal ganz
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Jetzt will ich Ihnen aber eine Geschichte von heute Morgen aus dem Rechtsausschuss erzählen. Im Rechtsausschuss hatte Ihre Fraktion nach Fristablauf die Möglichkeit, eine Anhörung für Ihren Gesetzentwurf zu genau dem Thema zu beantragen
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Bundestag 21/7 22.05.2025 ·TOP 12: Gesetz zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten (Mietwuchergesetz)
kommt jetzt? Eine Überweisung in den Rechtsausschuss, vielleicht wird ja auch noch eine Kommission eingesetzt. Wenn Sie dann im Rechtsausschuss eine Anhörung von Sachverständigen beantragen, dann werde ich diesem Antrag zustimmen, weil mich das Ganze einfach freut: Bis auf diejenigen, die Sie dann als eigene
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Bundestag 20/138 17.11.2023 ·TOP 27: Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches zur Bekämpfung von Antisemi…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir beraten zwei Gesetzentwürfe der Fraktion CDU/CSU, deren einer in den Innenausschuss, deren anderer in den Rechtsausschuss überwiesen werden soll. Ich beschränke mich hier auf den letzteren, der zu uns in den Rechtsausschuss kommt. Er soll dreieinhalb Vorschriften
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·TOP 32: Gesetz über die Statistik zu globalen Wertschöpfungsketten und zur Än…
Wenn ich das Ansinnen des Rechtsausschusses hier richtig verstehe, geht es in dem vorliegenden Beschlussentwurf nur darum, dass der Rechtsausschuss dem Plenum des Deutschen Bundestages empfiehlt, der Präsidentin zu erlauben, für das Verfahren gegen die Organstreitverfahren der Fraktion Die Linke Prozessbevollmächtigte zu benennen
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·TOP 32: Gesetz über die Statistik zu globalen Wertschöpfungsketten und zur Än…
Gestern im Rechtsausschuss ist dieser Punkt ohne Debatte abgestimmt worden. Eine Mehrheit hat sich dafür ausgesprochen, Prozessbevollmächtigte zu bestellen. Das ist ein ganz normaler Vorgang. Weil wir gegen die Wahlrechtsreform sind, haben wir uns als Unionsfraktion gestern im Rechtsausschuss enthalten und werden das hier
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Bundestag 20/121 20.09.2023 ·TOP 4: IP-Adressen rechtssicher speichern und Kinder vor sexuellem Missbrauc…
wurde nach der ersten öffentlichen Debatte an den Rechtsausschuss als federführenden Ausschuss überwiesen. Im Rechtsausschuss hat die Union einen Antrag auf Durchführung einer öffentlichen Anhörung gestellt. Dem Antrag, eine solche öffentliche Anhörung durchzuführen, haben wir als Ampelkoalition zugestimmt
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Bundestag 20/121 20.09.2023 ·TOP 4: IP-Adressen rechtssicher speichern und Kinder vor sexuellem Missbrauc…
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In einer Debatte zu einem Zwischenbericht im Plenum über die Arbeit im Rechtsausschuss wird zunächst einmal auch über parlamentarisches Verständnis diskutiert. Ich finde, wir sollten uns im Deutschen Bundestag – auch die Regierungsfraktionen – nicht kleiner machen … sind. Ein wichtiges Thema im Rechtsausschuss 15-mal zu vertagen ohne inhaltliche Debatte, das wird der Aktualität und der Brisanz dieses Themas nicht gerecht und ist auch vor dem Hintergrund unserer Selbstverantwortung respektlos, meine Damen und Herren
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Bundesrat 1035 07.07.2023 ·TOP 22: Gesetz zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhan…
Bund umgekehrt in irgendeiner Form an diesen Lasten beteiligt, etwa im Rahmen des Pakts für den Rechtsstaat. Deshalb haben wir im Rechtsausschuss einen Generalablehnungsantrag gestellt, der im Ausschuss erfolgreich war. Ich bitte daher um Unterstützung für diese Empfehlung des Rechtsausschusses. Wenn an dem Gesetzentwurf weiter
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·ZP 4: Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des …
sollte aufgespalten werden in einen zustimmungspflichtigen und einen nicht zustimmungspflichtigen Teil. Hopplahopp wurden eine Anhörung am 27. März und eine Sondersitzung des Rechtsausschusses für den 28. März anberaumt. In der Anhörung wurde den Koalitionsfraktionen der neue Gesetzentwurf um die Ohren gehauen und gesagt … verfassungswidrig. Nach der Sondersitzung im Rechtsausschuss am 28. März passierte weiter erst mal nichts
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Bundestag 20/98 21.04.2023 ·ZP 10: Wirtschaftsstandort Deutschland stärken, Wirtschaft unterstützen – Ab…
Vielen Dank, Herr Kollege für die Gelegenheit, Ihnen eine Zwischenfrage zu stellen. – Sie haben die Beratungen im Rechtsausschuss angesprochen. Das Thema bewegt uns in der Tat und in diesem Zusammenhang nicht nur die Frage „Was wird eigentlich reguliert?“, sondern auch die Frage: Wie wird reguliert … haben uns im Rechtsausschuss den Bericht des Normenkontrollrates sehr intensiv angeschaut. Herr Houben hat eben auch betont: Ein großer Teil des Erfüllungsaufwandes, der zusätzlich festgestellt worden ist, ist auf die Anhebung des Mindestlohns zurückzuführen
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Bundestag 20/92 17.03.2023 ·TOP 24: IP-Adressen rechtssicher speichern und Kinder vor sexuellem Missbrauc…
Antrag wurde nach der ersten Debatte, wie üblich, an den Rechtsausschuss als federführenden Ausschuss überwiesen. Im Rechtsausschuss hat die Union einen Antrag auf Durchführung einer öffentlichen Anhörung gestellt. Dass wir eine solche öffentliche Anhörung machen, dem haben wir als Ampelkoalition zugestimmt
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Bundestag 20/92 17.03.2023 ·TOP 24: IP-Adressen rechtssicher speichern und Kinder vor sexuellem Missbrauc…
möchte die Unionsfraktion einen Termin für die öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss bestimmen. Hier haben wir noch keinen Termin im Rechtsausschuss beschlossen
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Bundestag 20/90 15.03.2023 ·TOP 3: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf di…
heute eine rechtspolitische Debatte ist. Ich gucke mal in die Reihen der Grünen: Ich sehe da nicht ein einziges ordentliches Mitglied des Rechtsausschusses – alles geschätzte Mitglieder, aber eben keine Mitglieder des Rechtsausschusses
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 25: Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnungen über grenzüberschreitende…
Entsprechend dieser einstimmigen Empfehlung des Rechtsausschusses ist die Gesetzesänderung 2017 dann auch folgerichtig unterblieben. Nun wird sie inhaltlich unverändert erneut vorgelegt. Die Sachlage allerdings ist ebenfalls unverändert; es gibt dazu keine neuen Erkenntnisse. Wir halten die damalige, einhellige Auffassung des Rechtsausschusses weiterhin für zutreffend. Dementsprechend
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diese Differenzierung hier nicht ermöglichen wollen. Wir haben die getrennte Abstimmung schon im Innenausschuss beantragt. Dort wurde sie abgelehnt. Im Rechtsausschuss wurde sie aber ermöglicht. Das zeigt doch, meine Damen und Herren, dass es hier überhaupt keinen Sachgrund für eine gemeinsame Abstimmung beider Gesetze gibt
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Beratung im Rechtsausschuss darf mit Spannung entgegengesehen werden, da bei einer Anhörung allein schon der verfassungsrechtlichen Fragestellungen wegen mit einem absoluten Verriss dieses Antrags zu rechnen
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Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 25: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbrau…
Immer wieder wird meine Fraktion unfair behandelt. Im Rechtsausschuss müssen wir einen halben Meter tiefer als alle anderen Abgeordneten sitzen. Zu einem Abgeordnetenrestaurant wird etwa 50 AfD-Abgeordneten der Zutritt verwehrt
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·ZP 5: ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Deborah Düring, Agnieszka …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Abgeordnete! Letzte Woche war ich mit Abgeordneten des Rechtsausschusses in Den Haag. Selten habe ich so inspirierende Juristinnen und Juristen getroffen wie beim Internationalen Strafgerichtshof. All den persönlichen Einschränkungen zum Trotz: Sie sind bereit, zu kämpfen
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 16: Gesetz zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendli…
Änderung des Jugendstrafrechts sowie über einen weiteren Antrag der AfD zum Schutz von Kindern vor religiösem Zwang und anderem. Als Mitglied des Rechtsausschusses spreche ich ausschließlich zu dem Gesetzentwurf zur Änderung des Jugendstrafrechts