Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 20/68 21.11.2022 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen u…
werden Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ungehemmt angegriffen. In Ungarn und Polen werden Rechtsstaat und Gewaltenteilung sowie Presse- und Meinungsfreiheit beschnitten
-
Bundestag 20/68 21.11.2022 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 12 Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Für die Autofahrer, die Pendler, die Bürger im ländlichen Raum und das Transportgewerbe sind die unfassbaren Spritpreise ein Albtraum. Unser Nachbar Polen zeigt: Billigerer Treibstoff ist machbar, und zwar mit deutlich geringeren Steuern und Abgaben. Aber Ihr Wille und der Ihrer Vorgänger
-
Bundestag 20/68 21.11.2022 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 12 Bundesministerium für Digitales und Verkehr
gesehen haben, wie sträflich unterentwickelt unser Blick auf Osteuropa ist, wie wenig wir hier über die politische und die zivilgesellschaftliche Situation in Polen, in den baltischen Staaten, in Tschechien und in der Slowakei wissen, sollten wir uns im Hinblick auf das nächste Haushaltsverfahren vielleicht gemeinsam
-
Bundestag 20/67 11.11.2022 ·TOP 32: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebracht…
zwar nicht in fernen Regionen, sondern in unseren Nachbarländern wie Polen, den Niederlanden und Frankreich
-
Bundestag 20/67 11.11.2022 ·TOP 9: Einsetzung einer Enquete-Kommission „Zukunft der Medienordnung und de…
Zeitung, die nicht von Orban oder seinen Kumpeln kontrolliert wird. Unabhängige Journalistinnen und Journalisten werden als Agenten diffamiert. Bei meinem Besuch in Polen vor einigen Monaten waren auch die staatlich gelenkten Medien ein Thema. Es ist eine Tatsache, dass sämtliche Regionalzeitungen in der Hand regierungsnaher
-
weil es um Rechtsstaatlichkeit geht, muss mit rechtsstaatlichen Maßstäben gemessen werden. Deswegen fordern wir ein gleiches Vorgehen wie gegen Ungarn auch gegen Polen
-
Bundestag 20/65 09.11.2022 ·TOP 2: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Polen will einsteigen, Frankreich und Schweden verkünden den Bau neuer Kraftwerke, Belgien verschiebt erneut den Ausstieg. Die Liste der Nutzer ist lang, und sie alle haben etwas gemeinsam: Sie sorgen für preiswerte und zuverlässige Stromversorgung ihrer Länder
-
Bundestag 20/64 21.10.2022 ·TOP 29: Digitale Souveränität durch den Aufbau eines europäischen Satelliten-…
beispielsweise ein Land wie Ungarn, Polen oder seit Kurzem Italien? Nach Gutsherrenart die Satelliten ausknipsen
-
Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
derzeit infrage gestellt, und zwar nicht nur durch Regierungen in Ungarn – eine frühere christdemokratische Partei, die aus der EVP ausgetreten ist – oder Polen, sondern in Zukunft auch in Italien und Schweden, wo Christdemokraten zusammen mit Postfaschisten – da hängt noch der Mussolini beim Senatspräsidenten
-
Bundestag 20/62 19.10.2022 ·ZP 2: Sozialstaatsmagnet sofort abstellen – Ende des Rechtskreiswechsels fü…
ukrainischen Flüchtlinge vor Krieg und Bomben fliehen. Aber wenn sie das tun, dann ist es völlig unerheblich, ob sie wie in Polen gerade einmal 60 Tage lang 40 Zloty am Tag kriegen und danach nichts mehr oder ob sie bei uns zum Beispiel nur Sachleistungen
-
Bundestag 20/62 19.10.2022 ·ZP 2: Sozialstaatsmagnet sofort abstellen – Ende des Rechtskreiswechsels fü…
meinem Wahlkreis Regensburg zeigt, dass man nicht alle in einen Topf werfen kann: Eine Mutter ist mit ihrem 16-jährigen Sohn über Polen nach Regensburg gekommen, um dort in dieser schweren Zeit bei ihren Verwandten zu leben. Diese Familie hat dank des großen Engagements einer
-
Bundestag 20/61 14.10.2022 ·TOP 26: Fach- und Arbeitskräfte mit zielgerichteten Maßnahmen im Inland gewin…
Leute zwischen 16 und 34 Jahren liegt bei knapp 10 000 Euro. Fast überall in der EU haben junge Leute mehr: in Polen etwa 4‑mal so viel, in Belgien 6‑mal so viel und in Luxemburg fast 14‑mal so viel. Warum sollten qualifizierte
-
Kinder und Männer – trifft. Aus der Ukraine sind daher in der Zwischenzeit rund 1 Million Menschen nach Deutschland gekommen, und auch in Polen, Tschechien und Moldau haben viele Schutz gefunden. Europa steht geschlossen an der Seite des ukrainischen Volkes, und darauf können wir als Europäer
-
einer Argumentation: Wenn Sie recht hätten, wären alle ukrainischen Geflüchteten oder andere direkt nach Deutschland gekommen; aber die meisten sind in Polen
-
meisten Ukrainer/-innen sind deshalb auch nicht in Deutschland, sondern in Polen – nicht weil man da eine so üppige finanzielle Unterstützung bekommt
-
auch ziemlich leicht, wenn Sie sonst keine inhaltlichen Argumente liefern können. Unsere Migrationspolitik positioniert sich stattdessen ganz klar zwischen Ihren beiden ideologischen Polen. Wir haben nichts gemein mit Ihrer Migrationspolitik, die am Ende darauf hinausläuft, dass Sie das Ende des Asylrechts wollen. Wir wollen nicht
-
Bundestag 20/59 12.10.2022 ·TOP 23: Eine zukunftsfähige Asylpolitik nach dem Vorbild Dänemarks ermögliche…
europäischen Rechts, muss – das ist gerade schon zutreffend gesagt worden – durch Protokollerklärung festgehalten werden. Das hat das Vereinigte Königreich gemacht, ebenso Irland, Polen und Dänemark, aber Deutschland nicht, und deshalb könnte Deutschland auch nicht aus diesem Rechtsbereich austreten
-
Bundestag 20/56 28.09.2022 ·ZP 11: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion der AfD gemäß Anlage 5 N…
August dieses Jahres forderte Polens Präsident Andrzej Duda, man solle Nord Stream 2 abreißen. Gestern, nachdem vermeintliche Bilder von austretendem Gas im Internet veröffentlicht wurden, kommentierte der polnische Europaabgeordnete und ehemalige polnische Außenminister Radoslaw Sikorski sogleich auf Twitter: „Danke, USA“. Und der polnische Ministerpräsident Mateusz
-
Bundestag 20/56 28.09.2022 ·ZP 11: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion der AfD gemäß Anlage 5 N…
Damit kann nun norwegisches Erdgas über Dänemark nach Polen fließen
-
Bundestag 20/56 28.09.2022 ·ZP 11: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion der AfD gemäß Anlage 5 N…
jetzt in Gebiete, die Russland annektieren will, und spielen dort Wahlbeobachter. Herr Chrupalla, Sie rekurrieren in Ihren einleitenden Worten noch Merkwürdiges über Polen