Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/57 29.09.2022 ·TOP 7: Vereinbarte Debatte – zu den sechs Nachhaltigkeitsprinzipien der Deut…
Klimaschutz-Sofortprogramms jetzt ein Maßnahmenpaket vorlegen wird. Das ist mit der Erwartung verbunden, zumindest von uns, dass das dann den Klimaschutzzielen von Paris genügt
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Bundestag 20/57 29.09.2022 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Ajatollah Chomeini in einem Pariser Vorort im Exil saß, pilgerten linke 68er in Scharen zu ihm. Sie machten ihn erst bekannt. Chomeini kehrte nach der Flucht des letzten Schah in den Iran zurück. Er schaltete seine liberalen und sozialistischen Konkurrenten aus. Chomeinis Machtergreifung ist eine
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·TOP 15: Frieden und Freiheit in Europa verteidigen – Ukraine jetzt entschloss…
auch betont, dass wir uns dabei mit unseren Partnern abstimmen. Und genau das machen wir. Die Ansprechpartner von Olaf Scholz sitzen in Paris, in Brüssel und in Washington, im Weißen Haus
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Auch an den 2015 in Paris versprochenen 100 Milliarden Euro an Klimafinanzen werden wir arbeiten. Aktuell kann ich erst 4,3 Milliarden Euro im Bundeshaushalt finden. Da wird es sehr wichtig sein, dass auch das Finanzministerium die Gelder aufstockt; denn alleine durch Umschichtung werden
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Finanzministerium da mit dem Haushaltsentwurf vorschlagen. Im Koalitionsvertrag haben wir als eines der Kernprojekte dieser Koalition vereinbart, die Klimaziele von Paris zu erreichen. Daran müssen sich alle Ressorts messen lassen, und natürlich auch der Verkehrsbereich
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sozial gerechter aus. Drittens. Wir handeln nicht weiter klimafeindlich. Damit erhöhen wir nichts weiter als unsere täglich sinkende Chance, überhaupt noch den Pariser 1,5-Grad-Pfad einzuhalten
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·ZP 23: Gesetz zu den Protokollen zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt d…
Finnland und Schweden nehmen das Recht auf freie Bündniswahl in Anspruch, das in der Charta von Paris 1990 festgeschrieben ist, im Übrigen auch in der NATO-Russland-Grundakte, die Präsident Jelzin für Russland mitunterzeichnet hat. Russland selbst nimmt das Recht auf freie Bündniswahl immer wieder
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sechs Jahren haben wir hier im Bundesrat das Pariser Klimaabkommen ratifiziert. Vor dem Hintergrund sich überlagernder Krisen gilt umso dringender: Erneuerbare Energien sind der Schlüssel für eine langfristig sichere Versorgungslage und für mehr Unabhängigkeit
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Bundestag 20/47 07.07.2022 ·TOP 15: Kein Verbot des klimaneutralen Verbrennungsmotors – Technologieoffenh…
müssen, bis die Infrastruktur steht, weil wir auf eine bestehende Infrastruktur aufbauen können, das ausbauen können und wir zwei Wege haben, die Pariser Klimaziele einzuhalten. Das macht die ganze Sache deutlich schneller, und es ist doch Geschwindigkeit, die wir beim Klimaschutz haben wollen
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Bundestag 20/47 07.07.2022 ·ZP 17: Gesetz zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwi…
Kriterien wie das Pariser Klimaabkommen oder die ILO-Kernarbeitsnormen müssen künftig verpflichtend und vor allem auch sanktionierbar in allen Handelsabkommen verankert sein. Wer sie nicht einhält, der muss mit Konsequenzen rechnen, auch mit der Rücknahme von Handelsvorteilen. Handel darf es künftig nur noch geben, wenn
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Bundestag 20/47 07.07.2022 ·ZP 17: Gesetz zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwi…
wird keine Abkommen mehr geben, die keine wertebasierten Abkommen sind. – Das wissen Sie auch. Da steht Klimaschutz drin. Da steht das Pariser Klimaschutzabkommen drin. Da steht dann auch drin, was ganz wichtig ist: dass das sanktionsbewehrt sein muss
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Bundestag 20/45 24.06.2022 ·TOP 30: Wiederaufnahme der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an …
Srebrenica den moralischen Tiefpunkt seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs erleben. Dann, am 14. Dezember des gleichen Jahres, konnte der Friedensschluss in Paris unterzeichnet werden, das Rahmenabkommen von Dayton. Seitdem hat Bosnien und Herzegowina eine wechselvolle, lange Geschichte hinter sich. Wir sehen: Bei 27 Jahren
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Bundestag 20/44 23.06.2022 ·TOP 18: Gesetz zur Wiederherstellung des Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebiet…
wollen doch alle keine Situation wie in London oder Paris. Wir kennen die schmucken Innenstädte, die schmucken Citys; sie sind für uns Touristen sehr attraktiv. Aber leisten kann sie sich niemand mehr, vor allem nicht die Menschen, die die Stadt am Laufen halten, die jeden
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·TOP 3: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Klimawandel entschieden entgegenzutreten, schlägt Bundeskanzler Olaf Scholz eine beschleunigte Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens vor, indem er die Gründung eines internationalen Klimaklubs empfiehlt. Dieser Klimaklub verpflichtet die Mitgliedstaaten, bis 2045 bzw. 2050 klimaneutral zu werden. Durch einheitliche Mindeststandards im Klimaschutz soll ein fairer Handel im Wettbewerb
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·ZP 1: Keine deutsche Zustimmung für ein europaweites Zulassungsverbot für P…
Auswirkungen dieser Erderhitzung auf ein für uns Menschen erträgliches Maß zu reduzieren. Deswegen hat sich die Weltgemeinschaft mit dem Klimaschutzabkommen von Paris darauf verständigt, alle möglichen und notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad zu reduzieren und zu halten
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·ZP 1: Keine deutsche Zustimmung für ein europaweites Zulassungsverbot für P…
noch mal klarmachen: Worum geht es? Es geht um den Klimaschutz. Und ich möchte voranstellen, dass wir uns ganz klar zu den Pariser Klimazielen bekennen und dass wir ganz klar erkennen und bekennen, dass auch der Verkehrssektor seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten muss
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Krisensituation beteiligt? Und warum schaffen wir es nicht, trotz einiger Kursverbesserungen, eine Politik zu machen, die dem 1,5‑Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens gerecht wird? Denn auch die soziale Krise und die Klimakrise stellen eine national und international wachsende Sicherheitsbedrohung dar. Die wachsende Schere
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Bundestag 20/40 01.06.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
Deshalb müssen wir den Moment, der jetzt stattfindet, auch genau verstehen. Es ist anders als in früheren Zeiten, wo man in Paris, in Warschau, in London, in Washington oder Prag Angst und Sorge hatte, wenn die Bundeswehr, die deutsche Armee, so viel stärker
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Bundestag 20/39 31.05.2022 ·Einzelplan 1: Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sic…
Mittel zur internationalen Zusammenarbeit, insbesondere für die UN-Biodiversitätskonferenz in Kunming, sind genau aufgrund dieser Logik aufgestockt worden. Wir brauchen einen Paris-Moment für die Biodiversität
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 8: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zum – Außero…
unserem engen Schulterschluss zu Paris besteht Europa aus weit mehr Staaten als den Staaten westlich der Oder und des Erzgebirges. Für mich ganz persönlich, aufgewachsen an der tschechischen Grenze, bestand Europa in meiner Kindheit vor allem aus den offenen Grenzen und dem Austausch mit unserem