Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1031 03.03.2023 ·TOP 24: Entschließung des Bundesrates „Stärkung der Beteiligung der Länder be…
danke ich Ihnen. Sie haben diese eingerichtet und gestemmt. Neue Programme sind aktuell in der Abstimmung. Das Engagement der von Bundeskanzler Olaf Scholz geführten Bundesregierung wird international hoch anerkannt und gelobt, zuletzt gerade vom UNHCR, wie wir bei der Münchner Sicherheitskonferenz verfolgen konnten. Deutschland stellt
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Bundestag 20/89 03.03.2023 ·TOP 20: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Abgasnorm Euro-7 m…
haben hier einfach eins zu eins den Brief der Ministerpräsidenten Markus Söder, Winfried Kretschmann und Stephan Weil an unseren Bundeskanzler Olaf Scholz abgetippt. Da kann ich für Ihre Unterstützung Richtung Niedersachsen ja fast nur Danke sagen. Wir werden natürlich unser Augenmerk auf die Machbarkeit
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Bundestag 20/89 03.03.2023 ·TOP 23: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bundeskanzler Olaf Scholz sagte gestern in seiner Regierungserklärung: „Frieden schaffen, das bedeutet eben auch, sich Aggression und Unrecht klar entgegenzustellen.“ Das ist eine klare Haltung
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Bundestag 20/88 02.03.2023 ·TOP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – Ein Jahr Z…
sozusagen eine Existenzversicherung für Deutschland, dass diese Gespräche geführt werden, und es ist gut, lieber Olaf Scholz, dass
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Sinnhaftigkeit dieser Aktuellen Stunde. Sie kapern hier einfach mal diese Streiks. Herr Kollege Meiser hat noch letztes Jahr Bundeskanzler Olaf Scholz davor gewarnt, sich in Tarifverhandlungen einzumischen
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eine Stiftung zu gründen, in Mecklenburg-Vorpommern getroffen wurde. Das ist doch absurd, Mario Czaja, völlig absurd. Weder Angela Merkel noch Olaf Scholz noch Peter Altmaier haben damals gesagt: Eine Stiftung gibt es mit uns nicht. – Nein, die haben das alles mitgetragen. Sie wollten
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Bundestag 20/86 10.02.2023 ·ZP 6: Die Ankündigungen zu den Härtefallhilfen gegen die hohen Energiepreis…
haben genau das, was Olaf Scholz, die Bundesregierung, die Ampelfraktionen angekündigt haben, einkassiert, die Mittel blockiert. Das ist in dieser Krise inakzeptabel
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Bundestag 20/85 09.02.2023 ·TOP 9: Deutschlands Verantwortung für Frieden in Europa gerecht werden – Ein…
zweite russische Überfall auf die Ukraine am 24. Februar 2022 hat jedoch eine historische Zäsur erwirkt, auf die unser Bundeskanzler Olaf Scholz sehr richtig und wegweisend mit einer Zeitenwende reagiert hat. Wir unterstützen als geeintes Deutschland in einem vereinten Europa gemeinsam mit unseren internationalen Partnern
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November einen Munitionsgipfel. Wir hatten im Januar einen Autogipfel. Aber was wir wirklich endlich brauchen, Frau Ministerin Paus und Kanzler Olaf Scholz – Frau Ministerin, ich freue mich, dass Sie hier sind –, ist ein Kitagipfel, bei dem Bund, Länder, Träger und Gewerkschaften endlich gemeinsam Lösungen entwickeln
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Deswegen kann ich nur sagen: Wir müssen das nun endlich anpacken, und dafür brauchen wir mehr finanzielle Mittel des Bundes. Mit Olaf Scholz möchte ich sagen: Darum geht es, und das ist ja wohl erreichbar für ein Land unserer Größe und unserer Bedeutung in Europa
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Bundestag 20/84 08.02.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum außero…
Kanzler spricht nicht für Deutschland. – In all diesen Fällen – bei Willy Brandt, bei Helmut Schmidt, bei Gerhard Schröder und jetzt bei Olaf Scholz – hat sich die Union geirrt. Das muss man in Bezug auf die Geschichte und aktuell sagen: Die Union lag falsch
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Bundestag 20/84 08.02.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum außero…
anderen Redner aus Ihren Reihen sich über den Versuch, sich auf europäischer Ebene beim Thema Migration zu verständigen, geäußert haben. Bundeskanzler Olaf Scholz hat es ausgeführt: Wir haben die größte Fluchtbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg. Sie wollen dies hier in einer Weise debattieren, wodurch wiederum
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Bundestag 20/84 08.02.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum außero…
Blick auf die Ukraine die Entschlossenheit und die Geschlossenheit der Europäischen Union und unserer transatlantischen Partner ganz sicher entscheidende Faktoren. Olaf Scholz hat die drei Grundprinzipien, die unser Handeln bei der Unterstützung der Ukraine prägen, heute dankenswerterweise noch mal deutlich genannt
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Bundestag 20/84 08.02.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum außero…
Deshalb ist es für unsere Partnerinnen und Partner sicherlich immer wieder wichtig und beruhigend, dass sie bei Olaf Scholz eine klare und konsistente Haltung erkennen und dass er sagt: Ich wäge weiter ab, und ich werde mich auch in Zukunft eng mit unseren Partnern abstimmen
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Bundestag 20/84 08.02.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum außero…
Medienkanäle verfolgen. Viele von denen, die glücklicherweise nicht verschüttet worden sind, müssen in eisiger Kälte ausharren. Deshalb ist es wichtig, dass Olaf Scholz den Betroffenen im Namen unseres Landes schnelle Hilfe zugesagt hat und dass wir auch sehr schnell Hilfe losgeschickt haben und auch weiter
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möchte gerne wissen: Wie kann der von Bundeskanzler Olaf Scholz ins Leben gerufene Klimaklub helfen, dass die gesteckten Ziele der Industrieländer im Bereich der internationalen Klimafinanzierung erreicht werden
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Bundestag 20/83 27.01.2023 ·ZP 7: Eine europäische Antwort auf das US-Gesetz zur Inflationsbekämpfung g…
Finanzierungen mit Fremd- und Eigenkapital. Und auch die Einigung auf eine globale Mindestbesteuerung, initiiert vom früheren Finanzminister und heutigen Bundeskanzler Olaf Scholz und dem französischen Finanzminister Bruno Le Maire, war ein wichtiger Beitrag zur Steuerharmonisierung in Europa
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Bundestag 20/82 26.01.2023 ·TOP 6: a) Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wirt…
Dinge in Talkshows fordert und mal hier und mal da seine Meinung äußert. Diese Regierung aber, angeführt von einem Bundeskanzler Olaf Scholz, regelt die Dinge zusammen mit unseren Partnern und fordert eben nicht mal hier und da, das Gas abzudrehen, oder dies oder
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Bundestag 20/82 26.01.2023 ·TOP 11: CO2-Abscheidung und –Speicherung, CO2-Nutzung sowie Negativemissionen…
brauchen eine Infrastruktur. Auch da – hier wird immer wieder, auch in dieser Woche wie gestern von Olaf Scholz, von einer Deutschlandgeschwindigkeit gesprochen – brauchen wir Deutschlandgeschwindigkeit. Wir brauchen eine Infrastruktur für CO2, und wir brauchen Kreislaufwirtschaft. Der Gedanke der Kreislaufwirtschaft muss hier umgesetzt werden. CO2 abscheiden
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will hier klar sagen: Es ist ein großer diplomatischer Erfolg von Olaf Scholz und von dieser Bundesregierung, dass man jetzt im Bündnis – abgestimmt mit den europäischen, mit den transatlantischen Partnern – einen Schritt weitergeht und dass wir jetzt die Ukraine stärken, indem wir Kampfpanzer liefern