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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Nordrhein-Westfalen
2010
Nennungen
464
Sprecher:innen
318
Sitzungen
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320 Treffer in 83 Sitzungen für „Nordrhein-Westfalen“
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  1. NL Nathanael Liminski Nordrhein-Westfalen

    Für das Land Nordrhein-Westfalen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Das mit dem Entschließungsantrag verfolgte Anliegen, das sogenannte „Autoposing“ wirksamer zu bekämpfen, wird ausdrücklich begrüßt. Unnötiger Fahrzeuglärm, vermeidbare Abgasbelästigungen, technische Fahrzeugmanipulationen und aggressives Fahrverhalten beeinträchtigen die Lebensqualität von Anwohnern und gefährden die Sicherheit … Ordnung des Straßenverkehrs. Das Land Nordrhein-Westfalen stimmt daher dem Antrag zu. Das Land Nordrhein-Westfalen weist jedoch darauf hin, dass der Antrag in relevanten Punkten zu unbestimmt

  2. NL Nathanael Liminski Nordrhein-Westfalen

    Für Frau Ministerin Mona Neubaur gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Wenn Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein gemeinsam eine Entschließung zum ambitionierten Ausbau der Offshore-Windenergie in den Bundesrat einbringen, dann mag die eine oder der andere da vielleicht gestutzt haben: Schleswig-Holstein als Küstenland … klar! Aber warum Nordrhein-Westfalen? Ganz einfach: Von Beginn an betrachten wir in Nordrhein-Westfalen die Energiewende als gesamtdeutsches Projekt. Wie ein großes Puzzle, bei dem viele Teile zusammen ein Bild ergeben, bei dem auch entfernte Anlagen einen großen Effekt für das ganze Land bringen

  3. DW Dirk Wiese SPD

    Blick auf die Wahlen in Nordrhein-Westfalen, die am Sonntag stattgefunden haben, will ich erst mal feststellen: 85,5 Prozent der Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen haben Sie nicht gewählt. Sie wollen Ihre Partei nicht in Regierungsverantwortung in Nordrhein-Westfalen

  4. OK Oliver Krischer Nordrhein-Westfalen

    Für das Land Nordrhein-Westfalen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Nordrhein-Westfalen spricht sich dafür aus, dass in § 2 Absatz 2a BEHG auch Anlagen, deren Hauptzweck die Verbrennung gefährlicher Abfälle im Sinne des § 3 Absatz 5 Kreislaufwirtschaftsgesetz ist, im laufenden Gesetzgebungsverfahren aus dem nationalen

  5. IS Ina Scharrenbach Nordrhein-Westfalen

    stellen aber im Land Nordrhein-Westfalen und auch in anderen Bundesländern fest, dass dieses Superrecht missbraucht werden kann, dass die Freiheit missbraucht werden kann. Deswegen arbeiten wir im Land Nordrhein-Westfalen sehr engagiert als Landesregierung zusammen mit unseren Kommunen daran, diese Freiheit zu schützen … denn wir hinken mit unserer Arbeit vielfach hinterher. Seit 2018 sind wir auf vielfältige Weise aktiv geworden. Wir haben im Land Nordrhein-Westfalen Gesetze geändert. Wir haben neue Gesetze auf den Weg gebracht

  6. NL Nathanael Liminski Nordrhein-Westfalen

    Freundschaft zwischen Deutschland und Großbritannien seit Jahrzehnten aus. Der Kensington-Vertrag bietet nun die Chance, diese engen Verbindungen zu vertiefen. Für Nordrhein-Westfalen ist das ein besonderes Anliegen, gerade in diesem Jahr. Dieses Jahr feiern wir das 80. Jubiläum der Operation Marriage … Entscheidung der britischen Militärverwaltung, die beiden ehemals preußischen Provinzen Rheinland und Westfalen zu Nordrhein-Westfalen zu vereinen

  7. BL Dr. Benjamin Limbach Nordrhein-Westfalen

    Für das Land Nordrhein-Westfalen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Das Land Nordrhein-Westfalen stellt fest, dass die Vorgaben aus der europäischen Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD: Energy Performance of Buildings Directive) noch nicht vollständig durch die vorliegende Novelle des Gebäudemodernisierungsgesetzes (GModG

  8. BL Dr. Benjamin Limbach Nordrhein-Westfalen

    Für das Land Nordrhein-Westfalen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Das Land Nordrhein-Westfalen unterstützt den Plenarantrag des Landes Brandenburg zu Punkt 17 a) der 1063. Sitzung des Bundesrates am 27. März 2026. Dabei wird folgendes Verständnis von § 16b Absatz 2 Satz 2 Nummer

  9. NK Nicklas Kappe CDU/CSU

    Stelle sei mir als Nordrhein-Westfale noch der Hinweis gestattet, dass die meisten Eingaben aus Nordrhein-Westfalen kommen

  10. Bundesrat 1068 25.09.2026
    NL Nathanael Liminski Nordrhein-Westfalen

    Für das Land Nordrhein-Westfalen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Landesregierung des Landes Nordrhein-Westfalen trägt angesichts der unmittelbaren Handlungsnotwendigkeit infolge der Eskalation der Lage im Mittleren Osten den Tankrabatt mit. Die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Zwingende Voraussetzung

  11. AS Armin Schuster Sachsen

    Für die Länder Sachsen, Nordrhein-Westfalen und Thüringen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Länder Sachsen, Nordrhein-Westfalen und Thüringen stellen fest, dass die mit der Verordnung verbundenen Gebührenanhebungen für kleine und mittelständische Betriebe spürbare wirtschaftliche Belastungen darstellen können. Besonders betroffen sind Betriebe

  12. DG Daniel Günther Schleswig-Holstein

    Für die Länder Schleswig-Holstein, Berlin und Nordrhein-Westfalen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Länder Schleswig-Holstein, Berlin und Nordrhein-Westfalen unterstützen das Ziel, die rechtlichen Rahmenbedingungen im Hinblick auf die Vielfalt der Lebensund Familienformen und den Wunsch gleichgeschlechtlicher Partnerinnen und Partner, eine

  13. OK Oliver Krischer Nordrhein-Westfalen

    fristgerechte Umsetzung der novellierten Industrieemissionsrichtlinie (IED) zum 1. Juli 2026 an. Das Vorhaben ist für die Länder, und auch für Nordrhein-Westfalen als Industrieland, überaus relevant. Rund 13 000 genehmigungsbedürftige Anlagen in Deutschland – davon über 3 370 allein in Nordrhein-Westfalen – fallen künftig unter anspruchsvollere

  14. HW Hendrik Wüst Nordrhein-Westfalen

    Dieser Schritt ist für viele Städte in Nordrhein-Westfalen, aber auch in anderen Ländern wichtig. Damit kommen wir unserem gemeinsamen Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse ein gutes Stück näher. Nordrhein-Westfalen ist umgekehrt immer offen dafür, Dinge zu unterstützen, die in anderen Teilen der Republik wichtig sind

  15. Beim Kauf von Eigentum zahlt diese Familie je nach Bundesland eine Grunderwerbsteuer von 3,5 bis – wie in meinem Bundesland Nordrhein-Westfalen – 6,5 Prozent. Um das an einem Beispiel klarzumachen: Bei einem Kaufpreis von 400 000 Euro sind das in Nordrhein-Westfalen

  16. SG Silke Gorißen Nordrhein-Westfalen

    Land Nordrhein-Westfalen begrüßt dieses Entbürokratisierungsvorhaben grundsätzlich und sieht sehr wohl die Erleichterungen im Zusammenhang mit dem Vorschlag. Allerdings weist das Land Nordrhein-Westfalen darauf hin, dass der Aspekt der Verkehrssicherheit mitbetroffen ist. Die Geeignetheit zum Führen eines Kraftfahrzeuges kann eine Person anhand der erforderlichen

  17. PM Pascal Meiser Linke

    Branche einzuführen, kritisch gegenüberstehen und ihn ablehnen. Sie haben das als nicht realitätstauglich dargestellt. Sie kommen ja meines Wissens auch aus Nordrhein-Westfalen, und deswegen wundere ich mich ein bisschen über Ihre Position. Ich frage Sie: Haben Sie darüber schon mal mit dem Arbeitsminister … Nordrhein-Westfalen, Herrn Laumann, der ja Ihrer Partei angehört, gesprochen? Er ist für ein Direktanstellungsgebot. Er hat das auch in der Arbeits- und Sozialministerkonferenz befürwortet. Warum er und viele andere Landesminister dafür sind, liegt meines Erachtens daran, dass sie enger an den Kontrollbehörden dran sind

  18. KR Katherina Reiche Bundesministerin BMWK

    Herr Beutin, wenn ich mir den Strombedarf von Schleswig-Holstein anschaue – 10 Terawattstunden – gegenüber dem von Nordrhein-Westfalen – 114 Terawattstunden –, wird deutlich, dass, selbst wenn Schleswig-Holstein viermal so viel Strom erzeugt, wie es verbrauchen kann, dies immer noch nicht den Bedarf von Nordrhein-Westfalen

  19. OK Oliver Krischer Nordrhein-Westfalen

    Für die Länder Nordrhein-Westfalen und Sachsen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die empfohlenen Änderungen im GrEStG und ErbStG sollen die elektronische Kommunikation zwischen Justiz und Finanzverwaltung ermöglichen. Die Länder Nordrhein-Westfalen und Sachsen unterstützen ausdrücklich den Staatsmodernisierungsprozess und begrüßen eine elektronische Kommunikation zwischen

  20. haben allein letztes Jahr in der Solarenergie 16,2 Gigawatt zugebaut. Und in meinem Heimatland Nordrhein-Westfalen sind wir – darauf bin ich auch ein bisschen stolz – neue Rekordhalterinnen und Rekordhalter bei den Genehmigungen der Windenergieanlagen; auch das ist ein Ausweis von guter Regierungspolitik in Nordrhein