Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1037 20.10.2023 ·TOP 49: Entschließung des Bunderates: Die Fachkräftegewinnung und Arbeitsmark…
Aber wir könnten weitere Unterstützung des Bundes an dieser Stelle durchaus gebrauchen. Insofern freue ich mich sehr über den Antrag aus Nordrhein-Westfalen. Nicht alles diskutieren wir zum ersten Mal, aber manches ist aus Sicht der Länder richtig formuliert
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Protokollerklärung aller Länder Die Länder Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen begrüßen grundsätzlich die Einführung eines Vergiftungsregisters, weisen aber, wie bereits im ersten Durchgang, darauf hin, dass
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Bundesrat 1037 20.10.2023 ·TOP 8: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafr…
Landesregierung des Landes Nordrhein-Westfalen begrüßt ausdrücklich das mit dem Gesetzentwurf verfolgte Ziel, den Schutz ehrenamtlich tätiger Menschen zu stärken. Der Entwurf wirft jedoch offengebliebene rechtsdogmatische Fragen auf. Insbesondere bestehen Zweifel, ob der Gesetzentwurf ein rechtssicheres Begriffsverständnis erlaubt
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Bundesrat 1037 20.10.2023 ·TOP 14: Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag …
Erklärungen an andere Standesämter, Meldebehörden und die Statistik, aber insbesondere auch die Programmierung von Auswertemöglichkeiten zur Evaluierung des Gesetzes. Das Land Nordrhein-Westfalen stellt jedoch die Bedenken in Bezug auf die fachliche Umsetzbarkeit zurück, um weitere Gesetzgebungsprozesse nicht zu verzögern
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Bundestag 20/132 20.10.2023 ·TOP 36: Wasserstoffhochlauf pragmatisch, schnell und technologieoffen voranbr…
sagen, Bayern gehe richtig voran. In jedem Bundesland gibt es Förderprogramme, die das ergänzen, was wir auf Bundesebene haben. In Nordrhein-Westfalen haben wir beispielsweise H2KMU, explizit für kleine und mittelständische Unternehmen. Überall gibt es einen glaubwürdigen Zusammenhang zwischen der Erzeugung der erneuerbaren Energien
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Bundestag 20/132 20.10.2023 ·TOP 40: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Leye, Pascal Meise…
Aber die Leute, die zum Beispiel gerade in Nordrhein-Westfalen bei Lanxess ihren Job verlieren, wissen, warum sie ihn verlieren: weil die Energiepreise zu hoch sind
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 8: Innovation ermöglichen, Investitionen erleichtern – Agenda für Bürokr…
setzen das fort. Wir setzen das zum Beispiel fort zusammen mit Nordrhein-Westfalen, wenn es um die Frage von Unternehmensnachfolgen und Unternehmensneugründung geht. Oder wir setzen das fort zusammen mit Baden-Württemberg, wenn es um die Frage „Wind an Land“ geht. Wir sind gerne bereit
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 8: Innovation ermöglichen, Investitionen erleichtern – Agenda für Bürokr…
Schauen wir einmal, wo das schon passiert. Das BMWK hat in Nordrhein-Westfalen ein Projekt gestartet, bei dem es darum geht, den Prozess der Gründung von Unternehmen, aber auch der Nachfolgeabwicklung und Nachfolgefindung zu vereinfachen. Da wird in jeden einzelnen Schritt reingeschaut, und am Ende
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 35: Bericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2023
gestiegen. Hundert Prozent sind natürlich noch nicht erreicht. Die Arbeitslosenquote ist heute in Brandenburg, in Thüringen, in Sachsen geringer als in Nordrhein-Westfalen
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 17: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
gemacht und vorweg eine Bestandsaufnahme der bisherigen Anstrengungen unternommen? Mindestens 10 von 16 Bundesländern haben sich längst auf den Weg gemacht: Nordrhein-Westfalen hat ein Klimaanpassungsgesetz
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 28: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Dabei tut sich leider das CDU-regierte Bundesland Nordrhein-Westfalen besonders unrühmlich hervor. Gerade eben ist mir wieder ein solcher Fall aus meiner Nachbarschaft bekannt geworden
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Bundestag 20/130 18.10.2023 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS …
gerade – das will ich hier einmal sagen – den Lehrerinnen und Lehrern in meinem Bundesland Nordrhein-Westfalen dankbar. Wir hatten gerade erst Herbstferien, und viele von ihnen haben in dieser Woche mit den Schülerinnen und Schülern diskutiert über die Videos, die natürlich über die sozialen Netzwerke
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müssen, gegen diesen Vorschlag ist. Ihre eigenen Leute, die in Verantwortung sind, teilen unsere Bedenken, wenn es um Bezahlkarten geht. Die nordrhein-westfälische Landesregierung unter CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst und Innenminister Herbert Reul spricht von einem – Zitat – „unverhältnismäßigen Eingriff in die Ausübung der persönlichen Lebensgestaltung
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habe heute noch mal geguckt: Die Ministerpräsidenten von Sachsen, Bayern, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Berlin und Hessen sind CDU- oder CSU-Ministerpräsidenten
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können es umsetzen. In Nordrhein-Westfalen hat die CDU es abgelehnt
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·TOP 23: Gesetz zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung…
liegen Sie richtig. Das war ein Auszug aus meiner Rede im Bundesrat am 12. Februar 2010. Damals habe ich zusammen mit Nordrhein-Westfalen für Hamburg den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Kammern für internationale Handelssachen im Bundesrat eingebracht. Der Gesetzentwurf fand eine Mehrheit
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Bundesrat 1036 29.09.2023 ·TOP 11: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbot…
bleiben. Fälle, in denen über solche geschlossenen Chatgruppen Hakenkreuze, Nazibildchen, fremdenfeindliche und antisemitische Botschaften verbreitet wurden, gab es bei uns in Nordrhein-Westfalen; das wissen Sie. Aber das gab es auch woanders – von Amtsträgern, von Polizistinnen und Polizisten, und oft auch mit Bezug zur täglichen
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Bundesrat 1036 29.09.2023 ·TOP 11: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbot…
Vorfälle in Nordrhein-Westfalen bekannt wurden, hat mich das im Mark getroffen und erschüttert. Mir wollte nicht in den Kopf, warum Polizistinnen und Polizisten, die einen Eid auf die Verfassung geschworen haben und vom Staat bezahlt werden, so etwas machen. Ich sage ganz deutlich
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Bundesrat 1036 29.09.2023 ·TOP 12: Entschließung des Bundesrates „Auskömmliche Finanzierung der Jobcente…
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Antrag fordert Nordrhein-Westfalen den Bund auf, im Bundeshaushalt 2024 eine auskömmliche Mittelausstattung für die Jobcenter im Eingliederungsbudget sicherzustellen und dieses auch für die Zukunft abzusichern. Ein weiterer Ansatzpunkt in diesem Zusammenhang sind die Planungen
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Bundesrat 1036 29.09.2023 ·TOP 16: Entschließung des Bundesrates zur Einführung eines Industriestromprei…
Chefinnen und Chefs, mit den Vertretern der Betriebsräte, in welch großer Krise diese Unternehmen stecken, wie sehr der Standort Nordrhein-Westfalen – und damit auch der Industriestandort Deutschland – infrage steht. Die Produktion wird nicht nur teilweise runtergefahren, sondern es werden auch Entscheidungen getroffen, dass Unternehmen ganze