Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 21: Entschließung des Bundesrates zur wirksameren Bekämpfung des sogenann…
Für das Land Nordrhein-Westfalen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Das mit dem Entschließungsantrag verfolgte Anliegen, das sogenannte „Autoposing“ wirksamer zu bekämpfen, wird ausdrücklich begrüßt. Unnötiger Fahrzeuglärm, vermeidbare Abgasbelästigungen, technische Fahrzeugmanipulationen und aggressives Fahrverhalten beeinträchtigen die Lebensqualität von Anwohnern und gefährden die Sicherheit … Ordnung des Straßenverkehrs. Das Land Nordrhein-Westfalen stimmt daher dem Antrag zu. Das Land Nordrhein-Westfalen weist jedoch darauf hin, dass der Antrag in relevanten Punkten zu unbestimmt
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Bundesrat 1065 08.05.2026 ·TOP 77: Entschließung des Bundesrates: Verlässliche Umsetzung des Offshore-Wi…
Für Frau Ministerin Mona Neubaur gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Wenn Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein gemeinsam eine Entschließung zum ambitionierten Ausbau der Offshore-Windenergie in den Bundesrat einbringen, dann mag die eine oder der andere da vielleicht gestutzt haben: Schleswig-Holstein als Küstenland … klar! Aber warum Nordrhein-Westfalen? Ganz einfach: Von Beginn an betrachten wir in Nordrhein-Westfalen die Energiewende als gesamtdeutsches Projekt. Wie ein großes Puzzle, bei dem viele Teile zusammen ein Bild ergeben, bei dem auch entfernte Anlagen einen großen Effekt für das ganze Land bringen
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Bundestag 21/24 17.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
Blick auf die Wahlen in Nordrhein-Westfalen, die am Sonntag stattgefunden haben, will ich erst mal feststellen: 85,5 Prozent der Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen haben Sie nicht gewählt. Sie wollen Ihre Partei nicht in Regierungsverantwortung in Nordrhein-Westfalen
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 48: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionsha…
Für das Land Nordrhein-Westfalen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Nordrhein-Westfalen spricht sich dafür aus, dass in § 2 Absatz 2a BEHG auch Anlagen, deren Hauptzweck die Verbrennung gefährlicher Abfälle im Sinne des § 3 Absatz 5 Kreislaufwirtschaftsgesetz ist, im laufenden Gesetzgebungsverfahren aus dem nationalen
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 18: Entschließung des Bundesrates: Arbeitnehmerfreizügigkeit schützen – M…
stellen aber im Land Nordrhein-Westfalen und auch in anderen Bundesländern fest, dass dieses Superrecht missbraucht werden kann, dass die Freiheit missbraucht werden kann. Deswegen arbeiten wir im Land Nordrhein-Westfalen sehr engagiert als Landesregierung zusammen mit unseren Kommunen daran, diese Freiheit zu schützen … denn wir hinken mit unserer Arbeit vielfach hinterher. Seit 2018 sind wir auf vielfältige Weise aktiv geworden. Wir haben im Land Nordrhein-Westfalen Gesetze geändert. Wir haben neue Gesetze auf den Weg gebracht
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 13: Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Juli 2025 zwischen der Bundesrepublik D…
Freundschaft zwischen Deutschland und Großbritannien seit Jahrzehnten aus. Der Kensington-Vertrag bietet nun die Chance, diese engen Verbindungen zu vertiefen. Für Nordrhein-Westfalen ist das ein besonderes Anliegen, gerade in diesem Jahr. Dieses Jahr feiern wir das 80. Jubiläum der Operation Marriage … Entscheidung der britischen Militärverwaltung, die beiden ehemals preußischen Provinzen Rheinland und Westfalen zu Nordrhein-Westfalen zu vereinen
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Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 84: Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebä…
Für das Land Nordrhein-Westfalen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Das Land Nordrhein-Westfalen stellt fest, dass die Vorgaben aus der europäischen Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD: Energy Performance of Buildings Directive) noch nicht vollständig durch die vorliegende Novelle des Gebäudemodernisierungsgesetzes (GModG
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 17: a) Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Ge…
Für das Land Nordrhein-Westfalen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Das Land Nordrhein-Westfalen unterstützt den Plenarantrag des Landes Brandenburg zu Punkt 17 a) der 1063. Sitzung des Bundesrates am 27. März 2026. Dabei wird folgendes Verständnis von § 16b Absatz 2 Satz 2 Nummer
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Stelle sei mir als Nordrhein-Westfale noch der Hinweis gestattet, dass die meisten Eingaben aus Nordrhein-Westfalen kommen
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Für das Land Nordrhein-Westfalen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Landesregierung des Landes Nordrhein-Westfalen trägt angesichts der unmittelbaren Handlungsnotwendigkeit infolge der Eskalation der Lage im Mittleren Osten den Tankrabatt mit. Die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Zwingende Voraussetzung
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 68: Zweite Verordnung zur Änderung der Messund Eichgebührenverordnung
Für die Länder Sachsen, Nordrhein-Westfalen und Thüringen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Länder Sachsen, Nordrhein-Westfalen und Thüringen stellen fest, dass die mit der Verordnung verbundenen Gebührenanhebungen für kleine und mittelständische Betriebe spürbare wirtschaftliche Belastungen darstellen können. Besonders betroffen sind Betriebe
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Bundesrat 1054 23.05.2025 ·TOP 5: Entschließung des Bundesrates „Abstammungsrecht ändern: Zwei-Mütter-F…
Für die Länder Schleswig-Holstein, Berlin und Nordrhein-Westfalen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Länder Schleswig-Holstein, Berlin und Nordrhein-Westfalen unterstützen das Ziel, die rechtlichen Rahmenbedingungen im Hinblick auf die Vielfalt der Lebensund Familienformen und den Wunsch gleichgeschlechtlicher Partnerinnen und Partner, eine
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 22: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der R…
fristgerechte Umsetzung der novellierten Industrieemissionsrichtlinie (IED) zum 1. Juli 2026 an. Das Vorhaben ist für die Länder, und auch für Nordrhein-Westfalen als Industrieland, überaus relevant. Rund 13 000 genehmigungsbedürftige Anlagen in Deutschland – davon über 3 370 allein in Nordrhein-Westfalen – fallen künftig unter anspruchsvollere
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 88: Entschließung des Bundesrates „35 Jahre Wiedervereinigung – Einheit u…
Dieser Schritt ist für viele Städte in Nordrhein-Westfalen, aber auch in anderen Ländern wichtig. Damit kommen wir unserem gemeinsamen Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse ein gutes Stück näher. Nordrhein-Westfalen ist umgekehrt immer offen dafür, Dinge zu unterstützen, die in anderen Teilen der Republik wichtig sind
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·ZP 3: ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz…
Beim Kauf von Eigentum zahlt diese Familie je nach Bundesland eine Grunderwerbsteuer von 3,5 bis – wie in meinem Bundesland Nordrhein-Westfalen – 6,5 Prozent. Um das an einem Beispiel klarzumachen: Bei einem Kaufpreis von 400 000 Euro sind das in Nordrhein-Westfalen
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 67: Gesetz zur Begrenzung der Halterpflichten bei der Überprüfung von Füh…
Land Nordrhein-Westfalen begrüßt dieses Entbürokratisierungsvorhaben grundsätzlich und sieht sehr wohl die Erleichterungen im Zusammenhang mit dem Vorschlag. Allerdings weist das Land Nordrhein-Westfalen darauf hin, dass der Aspekt der Verkehrssicherheit mitbetroffen ist. Die Geeignetheit zum Führen eines Kraftfahrzeuges kann eine Person anhand der erforderlichen
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 6: Beschäftigte plattformgebundener Essenslieferdienste vor Ausbeutung s…
Branche einzuführen, kritisch gegenüberstehen und ihn ablehnen. Sie haben das als nicht realitätstauglich dargestellt. Sie kommen ja meines Wissens auch aus Nordrhein-Westfalen, und deswegen wundere ich mich ein bisschen über Ihre Position. Ich frage Sie: Haben Sie darüber schon mal mit dem Arbeitsminister … Nordrhein-Westfalen, Herrn Laumann, der ja Ihrer Partei angehört, gesprochen? Er ist für ein Direktanstellungsgebot. Er hat das auch in der Arbeits- und Sozialministerkonferenz befürwortet. Warum er und viele andere Landesminister dafür sind, liegt meines Erachtens daran, dass sie enger an den Kontrollbehörden dran sind
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Herr Beutin, wenn ich mir den Strombedarf von Schleswig-Holstein anschaue – 10 Terawattstunden – gegenüber dem von Nordrhein-Westfalen – 114 Terawattstunden –, wird deutlich, dass, selbst wenn Schleswig-Holstein viermal so viel Strom erzeugt, wie es verbrauchen kann, dies immer noch nicht den Bedarf von Nordrhein-Westfalen
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 5: Gesetz zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der …
Für die Länder Nordrhein-Westfalen und Sachsen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die empfohlenen Änderungen im GrEStG und ErbStG sollen die elektronische Kommunikation zwischen Justiz und Finanzverwaltung ermöglichen. Die Länder Nordrhein-Westfalen und Sachsen unterstützen ausdrücklich den Staatsmodernisierungsprozess und begrüßen eine elektronische Kommunikation zwischen
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Bundestag 21/15 27.06.2025 ·ZP 13: Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Z…
haben allein letztes Jahr in der Solarenergie 16,2 Gigawatt zugebaut. Und in meinem Heimatland Nordrhein-Westfalen sind wir – darauf bin ich auch ein bisschen stolz – neue Rekordhalterinnen und Rekordhalter bei den Genehmigungen der Windenergieanlagen; auch das ist ein Ausweis von guter Regierungspolitik in Nordrhein