Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1061 30.01.2026 ·TOP 29: Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bunde…
möglich und notwendig ist. Dazu werden wir die Zusammenarbeit nutzen und diese auch weiter stärken. Wir machen das auch in Niedersachsen und in enger Kooperation miteinander. Für richtig halte ich, dass präventiver Herdenschutz und die Option der Bejagung als Teil eines Bestandsmanagements dabei ausdrücklich auch … Niedersachsen vorgesehen sind
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dann die Festlegungen der EZB zu den technischen Anforderungen für den Empfang von Zahlungen eines digitalen Euros vorliegen sollen, begrüßt das Land Niedersachsen. Sollten diese Festlegungen auf europäischer Ebene bis 2027 nicht getroffen werden, versteht das Land Niedersachsen dies gleichsam als Zusage, eine bundesrechtliche Lösung
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Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 2: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Für die Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Landesregierungen der Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz
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Bundestag 21/44 27.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 10 Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung u…
neulich mit der AG auf der Agritechnica. Das ist die größte Landtechnikmesse der Welt. Dort werden Traktoren aus Deutschland und Erntemaschinen aus Niedersachsen oder Nordrhein-Westfalen präsentiert, die überall auf der Welt unterwegs sind. Nehmen wir zum Beispiel die Kartoffeltechnik aus Niedersachsen. Die Produkte werden
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 17: Gesetz zur Neuregelung maschinenrechtlicher Vorschriften und zur Ände…
Diese Verordnung gilt zwar unmittelbar, sie bedarf jedoch einiger Umsetzungsvorschriften, die mit dem vorliegenden Maschinenverordnung-Durchführungsgesetz geschaffen und von Niedersachsen begrüßt werden. Das Gesetz enthält aber auch Regelungen über das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme von Maschinen oder dazugehörigen Produkten im Falle eines sogenannten Binnenmarktnotfalls. Hier … sieht Niedersachsen nach den Beratungen in den Ausschüssen die von der Bundesregierung vorgeschlagene Zuweisung des Notfallverfahrens an die Marktüberwachungsbehörden der Länder durchaus kritisch
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Betracht. Der gesamte Transport und die Pipelineinfrastruktur, ob nun aus Sachsen, aus Bayern oder aus Baden-Württemberg, wird quer durch unser Bundesland Niedersachsen gehen und natürlich auch unser gemeinsames Weltnaturerbe Wattenmeer betreffen. Das Küstenmeer vor Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Hamburg ist Teil des drei Länder
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 80: Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Z…
innerhalb von neun Monaten genehmigt wird. Das ist eine große Leistung, die EU, Bund und Länder und Kommunen erbracht haben. Alleine in Niedersachsen haben wir letztes Jahr den Bau von 349 Windrädern genehmigt. Das ist eine Verdopplung. Fast jeden Tag wurde ein Windrad genehmigt, insgesamt … Gigawatt. Das liegt deutlich über den Zielen, die wir haben. Und in Niedersachsen sind die Kommunen sogar schon bei im Schnitt 3,5 Monaten, um ein Windrad zu genehmigen. – Deshalb: Wir wollen beschleunigen
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 72: Gesetz zur Ausführung von Artikel 109 Absatz 3 Satz 6 und Satz 7 des …
noch die gesamtstaatliche Verschuldungsrelation nennenswert beeinflussen. Die Einführung einer strukturellen Verschuldungsmöglichkeit auf Landesebene entspricht vielmehr einer langjährigen Forderung zahlreicher Länder, auch Niedersachsens. Insofern versteht es sich, dass Niedersachsen dieses Vorhaben unterstützt und im weiteren Verfahren konstruktiv mitwirken wird
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 72: Gesetz zur Ausführung von Artikel 109 Absatz 3 Satz 6 und Satz 7 des …
Land Niedersachsen erlaubt das hier vorliegende Ausführungsgesetz zur Strukturkomponente sehr konkret, dass unsere in den vergangenen Jahren gebildete Rücklage als Risikovorsorge verzichtbar wird. Wir können diese Rücklage deshalb bereits heute für ein ergänzendes Investitionsprogramm einsetzen. So können wir das 100-Milliarden-Investitionssondervermögen des Bundes … Milliarden Euro auf Niedersachsen entfallen sollen, um einen komplett eigenen Baustein über weitere rund 5 Milliarden Euro ergänzen
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 80: Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Z…
Für die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen anerkennen den Bedarf an einer zügigen Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie, zumal gerade Planungsträger auf klare und rechtssichere Maßstäbe für die Ausweisung von Beschleunigungsgebieten
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 80: Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Z…
Land Niedersachsen betont die Bedeutung der kommunalen Planungshoheit. Angesichts der erheblichen Anstrengungen der Gemeinden zur planerischen Steuerung durch Ausweisung geeigneter Flächen für Windenergie darf diese Hoheit nicht durch bundesrechtliche Regelungen unterlaufen werden. Aus Sicht Niedersachsens sollten § 245e und § 249 BauGB das Repowering von Windenergieanlagen
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 43: Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
weitere beabsichtigte Neuregelung eingehen, die vielleicht neben den herausragenden Themen Bauturbo oder heranrückende Wohnbebauung weniger Beachtung findet, aber insbesondere für das Land Niedersachsen eine große Bedeutung hat, und zwar die Ermächtigung in § 9 Absatz 1 Nummer 23 des Baugesetzbuchs, in Bebauungsplänen für Gewerbe- und Industriegebiete … Lärmemissionskontingente für einzelne Betriebe festzusetzen. In Niedersachsen, und hier konkret in der Hansestadt Stade, gibt es zum Beispiel ein großes Industriegebiet mit zum Teil mehrere Jahrzehnte alten Bebauungsplänen
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möchte den Blick allerdings trotzdem auf die Einsparpotenziale werfen. In Niedersachsen zum Beispiel soll ein Hochsicherheitsgebäude beim OLG errichtet werden. Und der Haushaltsausschuss hat vor fünf Jahren den politischen Willen zum Ausdruck gebracht, dass meinem Bundesland dafür Mittel in Höhe von rund 25 Millionen Euro … Verfügung gestellt werden. Für diese Bereitstellung der Güter sind besondere Umstände notwendig, die das Land Niedersachsen leider nach fünf Jahren immer noch nicht darlegen konnte oder wollte. Deswegen wurden Mittel und Verpflichtungsermächtigungen bereits mehrfach geschoben. Die Frage muss erlaubt sein: Sollte der Titel nicht gestrichen
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Bundesrat 1054 23.05.2025 ·TOP 10: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den …
Für die Länder Niedersachsen und Baden-Württemberg gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Länder Niedersachsen und Baden-Württemberg verstehen unter Ziffer 4 der Empfehlungsdrucksache 129/1/25, dass damit nicht auf eine Änderung des Ziels für 2035 für einen CO2-Flottengrenzwert für neue Pkw und leichte
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Bundesrat 1053 11.04.2025 ·TOP 4: Entschließung des Bundesrates zum künftigen Umgang mit dem Wolf in De…
Lausitz auf. Das war damals die Rückkehr einer ausgestorbenen Art. 2012, zwölf Jahre später, hatten wir dann das erste Rudel in Niedersachsen, in der Lüneburger Heide. Heute gibt es über 200 Wolfsrudel in Deutschland, die meisten davon in Brandenburg, in Niedersachsen, eine stattliche Zahl
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Bundesrat 1053 11.04.2025 ·TOP 4: Entschließung des Bundesrates zum künftigen Umgang mit dem Wolf in De…
darum geht, zu beschließen, dass der Bundesrat feststellt, dass es bislang nicht gelungen ist, rechtssichere Regelungen auf Bundesebene zu schaffen, dann kann Niedersachsen das nicht mitmachen, denn wir können nicht abwarten. Wahrscheinlich werden auch in diesem Jahr unsere Landkreise Schnellabschussverfahren genehmigen, wenn die Voraussetzungen dafür … gegeben sind. Ja, das ist schwierig; aber wir haben rechtssichere Möglichkeiten. Das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen hat entschieden, dass Schnellabschussverfahren im Falle eines Risses grundsätzlich vereinbar mit Bundesrecht sind. Man muss auch keine vorherige Identifizierung vornehmen
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Land Niedersachsen begrüßt die mit dem Gesetzentwurf zum Ausdruck kommende Bereitschaft des Bundes, sich konstruktiv an der Lösung des Problems der übermäßigen Verschuldung der Kommunen zu beteiligen. Es appelliert an alle am Gesetzgebungsverfahren Beteiligten, ihren Beitrag zu einem zügigen Gelingen dieses wichtigen Vorhabens zu leisten … geht davon aus, dass die Länder bei der Erarbeitung der noch ausstehenden Umsetzungsmaßnahmen frühzeitig und angemessen beteiligt werden. Das Land Niedersachsen hält es für konsequent, zusätzlich auch laufende Entschuldungsprogramme zu berücksichtigen
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Bundestag 20/204 06.12.2024 ·ZP 24: Gesetz für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer …
darf mal auf das niedersächsische Sozialministerium verweisen. Herr Philippi – einige kennen ihn ja noch – sagt: Wir haben dauerhaft 10 Prozent der Frauenhausplätze in Niedersachsen frei. Wir haben da sozusagen kein Problem. – Das steht natürlich in einem krassen Gegensatz zu dem, was ich im Frauenhaus
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Bundesrat 1049 22.11.2024 ·TOP 61: Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsa…
Land Niedersachsen stellt fest, dass die Umsetzung des Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) nur im Einklang mit den Grundrechten und humanitären Verpflichtungen Deutschlands erfolgreich gelingen kann. Dabei haben insbesondere der Schutz von Kindern und ihr Recht … Bildung oberste Priorität. Kinder und Jugendliche, die im Rahmen des Asylsystems nach Deutschland gelangen, sind besonders schutzbedürftig. Niedersachsen fordert, dass die im Gesetz vorgesehenen Verfahren, insbesondere Grenzverfahren (§ 18a AsylG), die besonderen Bedürfnisse von Kindern umfassend berücksichtigen
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Bundestag 20/199 13.11.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
sage ganz ehrlich: Als niedersächsischer Bürger und auch als Abgeordneter meines Wahlkreises Osnabrück mit einem Volkswagenwerk mit 2 500 Mitarbeitern würde ich von dem niedersächsischen Ministerpräsidenten, der mit 20 Prozent Miteigentümer dieses Unternehmens ist und der seit elf Jahren in Ihrer Person – seit elf Jahren