Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 18: Wiederaufbau im Ahrtal durch Anpassungen bei der Aufbauhilfe 2021 bes…
wird es so sein, dass Flutkatastrophen, dass Klimakatastrophen zunehmen. Wir hatten erst 2023 das Weihnachtshochwasser in Niedersachsen, in Thüringen, in NRW, in Sachsen-Anhalt. Und anders als bei der Flutkatastrophe 2021 sind dabei keine Menschen ums Leben gekommen. Das zeigt, glaube ich, wie gut Retentionsflächen
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Bundestag 20/165 24.04.2024 ·ZP 2: Einsetzung einer Enquete-Kommission „Coronavirus – Fehleranalyse und …
betroffen, nicht nur den Gesundheitsbereich – Kinderbetreuung, Schulen, Universitäten, Wissenschaft, Kultur, Wirtschaft –, ganz zu schweigen von den verfassungsrechtlichen Verwerfungen, die mich als damaligen niedersächsischen Landtagsabgeordneten umgetrieben haben, Stichworte „Landesverordnungen“, „Rolle des Parlaments“, „Ministerpräsidentenkonferenzen im Kanzleramt
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Konkurrenz von Ioki MOIA? Die gehört dem VW-Konzern. Da würden wir jetzt wahrscheinlich sagen: privat. Aber VW gehört zu 20 Prozent Niedersachsen. Machen Sie da eine Zwischenregelung? Hierzu äußern Sie sich in diesem Antrag nicht. Das sind noch die leichten Beispiele
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Asylverfahren durchlaufen. Aus eigener Erfahrung weiß ich daher, was es bedeutet, keinen freien Zugang zu Bargeld zu haben. Damals war es in Niedersachsen Praxis, durch die Ausgabe von Gutscheinen festzulegen, dass nur in ausgewählten Läden Lebensmittel, Kleidung und Hausrat erworben werden konnten. Im Alltag bedeutete
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·ZP 21: Wirtschaftswende jetzt – Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor einigen Wochen sprach mich der Chef eines großen mittelständischen Chemieunternehmens aus Niedersachsen an. Er berichtete mir, dass die Produktion von Methylenchlorid und von Chloroform in ihrer Anlage in Stade geschlossen und die Produktion nach Texas verlagert
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·ZP 21: Wirtschaftswende jetzt – Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft
China bei Medikamenten, und die Wärmeproduktion in Deutschland wird wegen fehlender Vorprodukte immer teurer. Dies ist nur ein Beispiel aus meiner niedersächsischen Heimat
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richtigerweise in dem Gesetzentwurf aufgeschrieben haben. Drei Viertel der Befragten fühlen sich direkt nach der Tat unsicher, hat das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen schon vor vielen Jahren in einer Studie festgestellt. Sie fühlen sich in ihrer gewohnten Umgebung unsicher. Jeder Zweite empfindet Macht- und Hilflosigkeit
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Zahl der Delikte von 2008 bis 2018 um 10 Prozent gestiegen ist, und haben einige Handlungsanweisungen gegeben. Das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen hat schon vor vielen Jahren darauf hingewiesen, dass es aus erklärbaren Gründen Zusammenhänge zwischen bestimmten Zuwanderergruppen und Gewaltkriminalität gibt. Diese kann man erklären
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Hinsicht erwarten müsste. Wir sollten darauf setzen, dass die begonnenen Gespräche konstruktiv weitergeführt werden. In diesem Sinne wird Niedersachsen heute einer Anrufung des Vermittlungsausschusses nicht zustimmen, sehr wohl aber dem Plenarantrag Brandenburgs. Ich hoffe, wir können dann noch in diesem Halbjahr miteinander feststellen, dass
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Ähnliches. Die Schweinebestände nehmen kontinuierlich ab, und zwar unabhängig von der Größe der Betriebe. Das betrifft die Großbetriebe in Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen genauso wie mittelständische bäuerliche Familienbetriebe im Süden der Republik. Andererseits wachsen Schweinebestände dort, wo wir sie klimatisch gesehen garantiert nicht wollen, nämlich
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Bundestag 20/161 22.03.2024 ·TOP 8: 8 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses f…
Nehmen Sie sich ein Beispiel am progressiven Niedersachsen; denn die legen eine angepasste Musterbauordnung vor und vereinfachen ernsthaft beim Bau. Das steht auch in den 14 Punkten. Fairerweise muss man sagen, dass es in Sachsen oder in Berlin auch gute Ansätze gibt; aber die sind
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Bundesrat 1042 22.03.2024 ·TOP 15: Entschließung des Bundesrates zum erleichterten Zugang zu Lohnersatzl…
deutsche Bauwirtschaft kämpft zeitgleich um Aufträge und Beschäftigung sowie gegen zu viel Bürokratie und den Verlust von Fach- und Arbeitskräften. Niedersachsen hat sich deshalb entschlossen, diesen Antrag vorzulegen, weil sich die Lage der Bauwirtschaft in Deutschland zunehmend krisenhaft zuspitzt. Wir glauben nicht, mit einer Maßnahme
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Bundesrat 1042 22.03.2024 ·TOP 15: Entschließung des Bundesrates zum erleichterten Zugang zu Lohnersatzl…
Sozialpartnern des Bauhauptgewerbes – der Gewerkschaft IG BAU und den beiden Bau-Arbeitgeberspitzenverbänden – mitgetragen. Ich bitte daher um die Zustimmung zum Antrag aus Niedersachsen
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Bundesrat 1042 22.03.2024 ·TOP 22: Entschließung des Bundesrates: Rahmenbedingungen für die Umsetzung de…
greifen wir in die Natur auf See ein. Die Netzanbindung der Offshore-Windparks erfordert den Bau von Kabelsystemen unter anderem durch das niedersächsische Küstenmeer. Das Wattenmeer ist weltweit einzigartig und nicht zufällig als UNESCO-Weltnaturerbe geschützt. Und das ist für uns nicht nur eine Ehre
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Bundestag 20/161 22.03.2024 ·TOP 16: Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit nachhaltig sichern – Strategie zu…
eine neue Munitionsfabrik in Unterlüß ist ein Beleg dafür. Und das alles geschieht in bemerkenswertem Tempo. Die Genehmigung für diese Munitionsfabrik in Niedersachsen wurde nach rund vier Wochen erteilt, nicht nach fünf Jahren wie früher. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist das Deutschlandtempo, für
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Bundestag 20/161 22.03.2024 ·TOP 16: Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit nachhaltig sichern – Strategie zu…
wollen Sie es denn noch haben? Wollen Sie jetzt noch entscheiden, ob wir Schiffbau lieber in Schleswig-Holstein, in Hamburg oder in Niedersachsen machen? Das ist doch Planwirtschaft! Wir leben in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, und das sollten wir auch entsprechend handhaben
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 9: 9 Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der …
vorhaben, zeigt der AfD-Landesparteitag in Niedersachsen: Dieser soll in diesem Jahr in Unterlüß stattfinden. Dort befand sich eines der drei Außenlager des frühen KZ Bergen-Belsen. Das ist Ihnen aber noch nicht beschämend genug – Sie tagen zum 20. April
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Bundestag 20/159 20.03.2024 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Jahren geflohen und leben unter anderem bei uns, sei es in Bayern oder Baden-Württemberg oder in Hamburg oder bei mir in Niedersachsen, und zeigen als Teil dieser deutschen Gesellschaft, dass sie Europa nicht nur denken und fühlen, sondern auch jeden Tag leben. Deshalb
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dankbar, dass sie gerade im Zivilschutzbereich, sei es bei den großen Bränden in Sachsen im letzten Jahr oder auch beim Hochwasser in Niedersachsen um die Jahreswende, mit ihren Einsatzmitteln, mit den Hubschraubern sehr stark geholfen hat. Deswegen, glaube ich, ist es der beste
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Bundestag 20/159 20.03.2024 ·ZP 2 und 3: ZP 2 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzauss…
Mitglied im Agrarausschuss, die aktuelle Agrarpolitik. Das ist für das Agrarland Nummer eins, Niedersachsen – meine Heimat