Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·TOP 13: a) Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung der Beteili…
Jahren. Noch 2014 lehnten zum Beispiel die Grünen hier im Hause eine Mandatsverlängerung zur Terrorbekämpfung ab, weil keine terroristischen Aktivitäten im Mittelmeer nachweisbar waren. Zumindest hat man 2016 den Bündnisfall nach Artikel 5 des NATO-Vertrages ad acta gelegt. Jedoch soll die Nachfolgeoperation Sea Guardian
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·TOP 13: a) Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung der Beteili…
Deshalb hat Frankreich als prominenter Mittelanrainer diese Operation schon seit Jahren verlassen. Die einzig erfüllte Aufgabe, die Erstellung eines maritimen Lagebildes im Mittelmeer, ist auch ohne dieses Mandat und ohne Abstriche erfüllbar
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·TOP 13: a) Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung der Beteili…
Guardian wiederum verfolgt das Ziel, die maritime Sicherheit im Mittelmeer zu gewährleisten. Hier geht es um den Schutz der Schifffahrtsrouten, die für den globalen Handel unersetzlich sind. Es geht aber auch um die Bekämpfung von Piraterie und anderen illegalen Aktivitäten auf See. Gerade in einer
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Bundestag 20/206 18.12.2024 ·ZP 2: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
Auch der Iran, der zweite große Verlierer, hat es mit seinen Kräften nicht geschafft, dieses Regime und damit diese Autobahn Richtung Mittelmeer, Richtung Israel entsprechend zu nutzen. Es ist ein großer Gewinn, dass sowohl Russland als auch der Iran jetzt in dieser Region offensichtlich weniger
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Bundestag 20/206 18.12.2024 ·ZP 2: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
aktiv daran mitgewirkt hat, nordsyrische Städte zu bombardieren, um sich seinen eigenen Vorteil in Syrien zu erhalten, um seine strategische Position im Mittelmeer zu erhalten und um eigene Stärke im Nahen Osten herauszubilden. Es war die russische Regierung, es war Wladimir Putin, der durch
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 9: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottf…
Mittelmeer sind in den letzten zehn Jahren mehr als 30 000 Menschen gestorben, die meisten anonym, ohne dass die Familien überhaupt jemals davon erfahren haben. Und jede Woche kommen neue hinzu. Ich stand, als ich einen Bericht für den Europarat geschrieben habe, in Griechenland
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·TOP 26: India-Middle East-Europe Economic Corridor vorantreiben und zum Erfol…
Route durch den Suezkanal, nämlich per Schiff vom indischen Subkontinent auf die Arabische Halbinsel, dann mit dem Zug durch Israel ans Mittelmeer, dann wieder mit dem Schiff nach Südeuropa und dort weiter mit dem Zug nach Mitteleuropa. Das klingt fürchterlich kompliziert, man muss mehrfach umladen
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diesem Falle ist durch das maximal erhitzte Mittelmeer mehr Wasser in der Atmosphäre gewesen, das dann in den Gebirgsregionen herabgeregnet ist. Das sind Starkregenereignisse, die so vorher nicht aufgetreten sind, zumindest nicht in dieser Häufung und in diesem Ausmaß. Deshalb ist es unsere Verantwortung
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Bundestag 20/185 12.09.2024 ·ZP 1: Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
noch schockiert darüber, dass die AfD Menschen vertreiben wollte. Heute erklären fast alle Parteien mehr Abschiebungen zur zentralen Losung. Während Menschen im Mittelmeer ertrinken, redet man über Abschreckung. Statt Haltung zu zeigen, stimmen Sie alle in die rechte Erzählung vom angeblichen Kontrollverlust ein. Man will
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 8: Schutz durch Europa muss nicht heißen Schutz in Europa – Für mehr Beg…
Syrien oder Afghanistan kommend dann von der Türkei nach Europa will, wer aus Nigeria kommt und dann von Nordafrika über das Mittelmeer will, ist kein Flüchtling; er ist ein Reisender. Die Zuschreibung „Flüchtling“ ist keine Eigenschaft der Person, sondern eine der Situation
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Sterben im Mittelmeer“, „Pushbacks an den Grenzen“ und „Zu wenig Klimaschutz“. Ich glaube, das alles zeigt: Junge Menschen sind interessiert
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Ampel tut nichts dafür, dass es konkrete Verbesserungen für die Lebensbedingungen der Menschen gibt. Die einen ertrinken im Überfluss, die anderen im Mittelmeer, wo die Werte der Europäischen Union Tag für Tag absaufen. Konzerne zerstören das Klima und die natürlichen Lebensgrundlagen. An einigen Orten wird
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Bundestag 20/173 07.06.2024 ·TOP 25: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
nach Hause; denn morgen, am Samstag, wird die Korvette „Ludwigshafen am Rhein“ ihren Heimathafen Warnemünde verlassen und sich auf den Weg ins Mittelmeer machen, um dort die Fregatte „Brandenburg“ abzulösen. Wir wünschen den Frauen und Männern der „Ludwigshafen am Rhein“ gute Fahrt und viel Erfolg
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Bundestag 20/173 07.06.2024 ·TOP 27: Zurückweisungen von Drittstaatenangehörigen an den Außengrenzen der B…
Umsetzung war, in einem Punkt erweitern. Wir haben nämlich einen Solidaritätsmechanismus eingeführt, der dazu führt, dass nicht nur die Anrainerstaaten am Mittelmeer die ganze Belastung tragen müssen
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·TOP 26: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – India-Middle East-…
geht darum, einen Infrastrukturkorridor aufzubauen von Indien über den Golf, über Saudi-Arabien unter Einbeziehung von Jordanien und Israel durch das Mittelmeer bis nach Deutschland. Dieser Korridor soll nicht nur eine Eisenbahn-, eine Transport- und eine Hafenverbindung enthalten, sondern dieser Korridor soll auch Energiepipelines sichern
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·TOP 26: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – India-Middle East-…
eine kombinierte Schiff-Bahn-Route zu entwickeln: über die saudi-arabische Halbinsel mit dem Zug, dann Verladung auf Schiffe, die durch das Mittelmeer Richtung Europa fahren, unter anderem Richtung Piräus. Das sehe ich ein bisschen kritisch, weil dieser Hafen in chinesischer Hand ist. Aber
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nicht an unseren Grenzen, sondern oftmals dort, wo wir es nicht sehen: in den weiten Wüsten Afrikas oder an den Küsten des Mittelmeers. Wenn wir Schleuserkriminalität bekämpfen wollen, dann müssen wir dort ansetzen, wo sie entsteht und wo sie passiert
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Menschenrechte, zum Beispiel zur Freilassung von Osman Kavala in der Türkei oder das Hirsi-Urteil, das die Kollektivzurückweisung von Flüchtenden auf dem Mittelmeer zurück nach Libyen verbietet. Die Menschenrechte und der Europarat geraten aber auch unter Druck, wenn der britische Premier Rishi Sunak ankündigt, Entscheidungen
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Fluchtursachen sein. Aber in einer Sache sollten wir uns doch einig sein, liebe Kolleginnen und Kollegen, nämlich darin, dass kein Mensch im Mittelmeer ertrinken sollte. Und dafür leisten wir einen Beitrag
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Erneuerung des Mandats EUNAVFOR MED Irini und damit mit der weiteren Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an einer EU-geführten militärischen Krisenbewältigungsoperation im Mittelmeer