Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
sind auch die Totengräberin der Freiheit und der Demokratie hier in diesem Lande. Unter Ihnen wurde der Sporthaushalt um 20 Prozent von 338 Millionen Euro auf 270 Millionen Euro gekürzt. Das sind inzwischen nicht mal mehr 0,06 Prozent des gesamten Bundeshaushaltes. Zum Vergleich: Für
-
Konflikten, von Krieg braucht es Kunst und Kultur mehr denn je. Kunst und Kultur sind kein Luxus, den man sich nur in guten Zeiten leisten kann. Sie sind die Stimme, sie sind der Sound unserer Demokratie. Deswegen bitte ich Sie um Unterstützung für unseren Haushaltsentwurf
-
Bundestag 20/92 17.03.2023 ·ZP 9: Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und des Fünfundzwanzigsten…
Folge wird sein, dass hier im Deutschen Bundestag mehr Abgeordnete des Südschleswigschen Wählerverbandes sitzen werden als Abgeordnete der CSU. Da erkennt doch jeder: Das ist falsch, das ist ungerecht, das ist ein Anschlag auf die Demokratie
-
Bundestag 20/211 31.01.2025 ·ZP 29: Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Vermeidung von t…
Treibhausgasemissionshandel. Vielleicht ist es in diesen für die Demokratie so schwierigen Wochen noch mal ein besonders wichtiges Zeichen, dass diese Einigung mit SPD und CDU/CSU gelungen ist, obwohl jeder von uns gerne noch ein anderes Gesetz mehr gehabt hätte und irgendeine Formulierung anders. Aber
-
Bundestag 20/181 04.07.2024 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Zivilgesellschaft widmen wollen. Also Parlamentarierdemokratie ist Ihnen nicht mehr gut genug. Weil die mal gegen Ihren Willen entscheiden, muss es jetzt die Zivilgesellschaft richten. Meine Damen und Herren, Sie sehen, Ihre Politik geht vollkommen gegen die Demokratie
-
Bundestag 20/134 09.11.2023 ·TOP 7: Vereinbarte Debatte – Historische Verantwortung wahrnehmen – Jüdische…
selbstkritisch fragen, ob wir die konsequente Erziehung zu Demokratie in unseren Bildungseinrichtungen ernst genug nehmen. Denn auch hier entscheidet sich, ob wir unserer Verantwortung für den Schutz von Jüdinnen und Juden gerecht werden. Der Ruf nach mehr Bildung kommt uns leicht von den Lippen
-
Krieges vergeht, schlimmer werden und denen immer mehr Zivilist/-innen zum Opfer fallen. Es steht für mich außer Frage, dass wir uns mit aller Kraft dafür einsetzen müssen, diesen Krieg zu beenden. Aber wenn wir Demokratie und Menschenrechte verteidigen wollen, dann müssen wir die gesamte
-
Bundestag 20/15 28.01.2022 ·TOP 13: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Gesetz zur Einführung der Dire…
Mitwirkungsrechte in den Kommunen verankern, aber auch mehr Handlungsspielraum und Kompetenzen in die Kommunen geben. Dann kann vor Ort entschieden werden, dort, wo Politik auf die Menschen trifft. Dann stärken wir unser Fundament, das Fundament unserer Demokratie, und wir stärken auch die Innovationskraft von unten
-
Bundesrat 1030 10.02.2023 ·TOP 14: Gesetz zur Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltge…
sich enger miteinander abstimmen, und wir werden mehr von dem aufgreifen und fördern können, was an Ideen und Impulsen aus der Zivilgesellschaft kommt. Denn – und auch das ist eine gute Nachricht – mit den Angriffen auf die Demokratie, die wir gerade erleben, steigt auch die Bereitschaft
-
Bundestag 20/19 27.02.2022 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zur aktuel…
Ehrlich gesagt: Es hat auch keinen Sinn mehr gemacht – das muss ich hier leider eingestehen –, weil Russland ja nicht nur nach außen kriegerisch und aggressiv ist, sondern auch im Inneren alle Menschenrechte und die Prinzipien der Demokratie verletzt. Gerade hat jemand gesagt: Man muss Putin
-
Bundestag 20/175 13.06.2024 ·TOP 9: a)Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses f…
nehmen keine Rücksicht auf unsere Gesellschaft, auf die Demokratie, auf die Menschen und wollen unseren freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat abschaffen. Die Straftaten aus dem Phänomenbereich „Religiöse Ideologie“ haben sich im Jahr 2023 mit rund 1 460 Delikten mehr als verdreifacht. Die Bedrohung durch islamistische Terroranschläge
-
Aber bei der EU geht es um mehr als nur um den persönlichen Nutzen. Auf die Frage, womit Menschen die EU verbinden, nennt kaum jemand den europäischen Binnenmarkt oder die Abschaffung von Roaming-Gebühren. Freiheit, Demokratie und gemeinsame europäische Werte sind die Antworten. Der russische
-
Bundestag 20/147 18.01.2024 ·ZP 10: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
zwar vor den Feinden der Demokratie, die dort rechts sitzen und die im Parlament und vor der Presse immer noch so tun, als hätten sie damit nichts zu tun. Aber ihre Spuren sind nicht mehr zu verwischen
-
Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 9: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Juni. Und sie zeigt einmal mehr: Dieser Gedenktag ist von großer Bedeutung für unser Selbstverständnis als europäische Nation auf dem festen Fundament demokratischer Werte. Der 17. Juni 1953 sollte ein Gedenktag für Freiheit und Demokratie in ganz Europa sein
-
Bundestag 20/69 23.11.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
anstrengenden Zeiten gesprochen. Die Zeiten sind nicht mehr so wie in den vergangenen Jahrzehnten; wir müssen uns das endlich vor Augen führen. Leider repräsentieren Diktaturen, autoritäre Regierungen mittlerweile 70 Prozent der Weltbevölkerung. Die Zahl der liberalen Demokratien ist auf dem niedrigsten Stand angelangt
-
Bundestag 20/66 10.11.2022 ·TOP 20: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heima…
kostbarste Gut, das wir in der Demokratie haben. Dabei will aber der Ausschluss vom Wahlrecht gut begründet sein und nicht das Wahlrecht an sich. Der Ausschluss der 16- und 17‑Jährigen ist meines Erachtens nicht mehr haltbar
-
wenig zur Sprache – Umweltkriminalität. Das schwächt unsere Demokratie; denn das Vertrauen in Prozesse schwindet. Es schadet dem sozialen Frieden; denn die Sozialkassen werden leerer. Und letztendlich führt es eben auch dazu, dass wir unsere Projekte nicht mehr finanzieren können. Dagegen müssen wir stärker vorgehen
-
Bundestag 20/43 22.06.2022 ·TOP 3: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
müssen. Deshalb werbe ich intensiv dafür, künftig mehr Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit zu treffen, etwa in der Außenpolitik. Wir müssen die Europäische Union aufnahmefähig machen. Das erfordert institutionelle Reformen, und wir sollten diese Reformen nutzen, um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auch in der Europäischen Union
-
Bundestag 20/21 17.03.2022 ·TOP 6: Gesetz zur Aufklärung, Beratung und Impfung aller Volljährigen gegen …
Keine europäische Demokratie hat aktuell die Pflicht zur Impfung. Selbst Österreich hat sie gerade wieder außer Vollzug gesetzt mit der nachvollziehbaren Begründung, unter der Omikron-Variante ergebe sie keinen Sinn mehr
-
Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
diffamiert wird, wenn wir keine richtigen Argumente mehr nennen aus Angst, es könnten andere aggressiv eine andere Position vertreten, dann würden wir nicht nur als Koalition, nicht nur als Parlament, sondern auch als wichtiger Pfeiler der deutschen Demokratie versagen