Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/2 11.11.2021 ·TOP 3: Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze…
diesem Gesetzentwurf verstetigen, dass es auf die Entscheidung des Bundestages nicht mehr ankommt. Außerdem wollen Sie die Beteiligung der Landesparlamente auch noch aushebeln. Damit degradieren Sie die Herzkammern unserer Demokratie erneut zu Statisten. Dieses undemokratische Verhalten wird von unserer Fraktion abgelehnt
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nationalen Ebenen. Wir wünschen uns einen Menschenrechtsrat, der sich auf sein mehr als ehrenwertes Kerngeschäft besinnt, der bei seinen Mitgliedern – auch bei Deutschland – genau hinschaut, ob die Menschenrechte eingehalten werden, damit Demokratien auch Demokratien bleiben
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Land sein wollen, braucht es grundlegende Änderungen in der Migrationspolitik hin zu mehr Ordnung und Kontrolle. Andernfalls droht ein nachhaltiger Schaden für das Vertrauen in staatliche Institutionen und in unsere liberale Demokratie. Die Arbeitskräfteeinwanderung hingegen muss leichter gemacht werden
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·ZP 8 und 9: ZP 8 Beratung des Antrags der Abgeordneten Carmen Wegge, Marco Wander…
Viktor Orbán euch zuruft: „Welcome to the club!“? In dem Versuch, euch mehr Macht zu sichern, habt ihr denen Macht gegeben, die diese Macht einzig und allein dafür nutzen werden, die Demokratie zu zerstören
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Bundestag 20/209 29.01.2025 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu aktuel…
Land sein wollen, braucht es grundlegende Änderungen in der Migrationspolitik hin zu mehr Ordnung und Kontrolle. Andernfalls droht ein nachhaltiger Schaden für das Vertrauen in staatliche Institutionen und in unsere liberale Demokratie
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 6: Vereinbarte Debatte: – Zum NATO-Jubiläumsgipfel („75 Jahre NATO“) in …
fragen, und zwar nicht in 75 Jahren, wenn wir wahrscheinlich alle nicht mehr hier sein werden, sondern in fünf, in zehn, in fünfzehn Jahren: Und was habt ihr getan, um unsere Demokratie und unsere Freiheit zu schützen? Wie viel war euch unser Europa in Freiheit
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unterhalb der Strafbarkeitsgrenze ist, das links-grüne Denken mit dem Begriff der Demokratie gleichzusetzen. Wo eine Regierung aber eine Gesellschaft von oben herab per Gesetz zurechtformen will, ist totalitäres Denken nicht mehr weit
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Bundestag 20/150 31.01.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
auch inhaltlicher und zugespitzter Streit; das ist auch gut so. Aber zur Demokratie gehört auch die zweite Seite der Medaille, nämlich Kompromiss und Konsens. Deshalb – der Kollege Merz ist gerade nicht mehr da –: Ich bin und bleibe zuversichtlich, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·ZP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur Lage …
Israel ist ein Schutzraum. Aber Israel ist mehr als ein Schutzraum: Es ist ein Land mit Lebensfreude, ein kulturell reiches Land mit einer lebendigen und kämpferischen Demokratie, einer innovationsstarken Wirtschaft. Es ist auch – und das ist mir sehr wichtig; ich weiß, dass das keine Selbstverständlichkeit
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wollen. Wenn wir Grenzen wieder gewaltsam verschieben lassen, dann riskieren wir noch mehr Leid und Krieg. Die Ukraine kämpft für ihr eigenes Überleben, sie kämpft für ihre Freiheit und für ihre Demokratie und damit für unsere gemeinsamen Werte. Deswegen hat sie unsere volle Solidarität verdient
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Bundestag 20/65 09.11.2022 ·TOP 5: Vereinbarte Debatte – Antisemitismus bekämpfen – Erinnern heißt hande…
unserem Land: Es ist inakzeptabel, dass sich jüdische Menschen oft nicht mehr trauen, ihre Religion zu praktizieren und zu zeigen. Das wirft einen Schatten auf unser Gemeinwesen, auf unsere freiheitliche Demokratie. Denn ein Angriff auf jüdisches Leben – das muss heute klar sein – ist immer auch
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Bundestag 20/58 30.09.2022 ·ZP 12: Gesetz zum umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) vom 30…
vereinbart ist, wird durch Putins Krieg noch wichtiger und noch dringlicher. Die Demokratien der Welt werden ihre Allianz stärken und ihre Abhängigkeiten überwinden: im Energiesektor, im Rohstoffsektor, im Halbleitersektor. Wir werden mehr Handelsabkommen schließen, untereinander und mit dem Rest der Welt. Das ist das Gebot
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Weltkrieg hat man die historische Lehre gezogen: Wir wollen keine große Staatsjugend mehr. Wir wollen eine Vielfalt unabhängiger, demokratisch organisierter Jugendverbände, die als eigenständige Mitgliederorganisationen einen enorm wichtigen Beitrag zu unserer Demokratie leisten. Und im Übrigen gilt: Wer sich in der Jugendverbandsarbeit engagiert
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diese Verantwortung in Europa wahrnehmen zu können, hat Zeit gebraucht; denn eine Demokratie lässt sich nicht einfach durch Institutionen und durch eine Verfassung verordnen. Sie muss wachsen. Sie muss leben. Es sind mehr als 80 Millionen Menschen, die unsere Verfassung mit diesem Leben, mit Herz … einem starken Fundament gemeinsamer Werte und Regeln, mit Institutionen wie eben dem Europarat, die uns dazu bringen, uns selbst als Demokratien immer wieder zu überprüfen, zu reflektieren; weil Demokratie eben nichts Statisches ist, sondern wie das Leben selbst immer weiter wächst
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·ZP 8 und 9: ZP 8 Beratung des Antrags der Abgeordneten Carmen Wegge, Marco Wander…
wirtschaftlichen Niedergang unseres Landes und die Ausplünderung der Bürger durch immer mehr Steuern und höhere Abgaben –, leben Sie hier Ihren undemokratischen Verbots- und Unterdrückungsfetischismus aus. Sie sind eine Schande für die Demokratie! Sie bezeichnen sich zwar als Super- und Qualitätsdemokraten, Sie sind aber das Gegenteil
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·ZP 43: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
neuen Mentor Elon Musk huldigen. Um solch eine Politik in Deutschland nicht mehr ertragen zu müssen, brauchen wir Demokraten, die auch im Netz anständig miteinander umgehen und eine klare Mehrheit für die Demokratie schaffen
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Bundestag 20/169 16.05.2024 ·TOP 8: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – 75 Jahre Grundgese…
perfide Weise die Hebel der Macht und führen einen Inlandsgeheimdienst oder mehrere gegen uns ins Feld, werfen uns vor, den Diskurs zu verschieben. Was für ein schreckliches Verbrechen anscheinend in einer Demokratie! Und das Ganze krönen Sie dann mit Rufen nach Zensur und dem Tatbestand
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Mitglieder der Regierungsparteien dazu auffordern, bei bestimmten Bevölkerungsgruppen nicht mehr zu kaufen oder an sie zu verkaufen, kann Ihre Vorstellung von Smart City zu einer ernsthaften Gefahr für unsere Demokratie werden
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern und für Heimat – …
tatsächlich auf der Straße sind und deutlich machen, dass sie an unserer Demokratie festhalten und dass sie alles ablehnen, was von rechts kommt. Es ist endlich so, dass die schweigende Mehrheit nicht mehr schweigt. Und es ist gut so, dass so viele Hunderttausende Menschen tatsächlich
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überweisen, auch ernst genommen werden, und an das Haus hier, dass es mehr Gehör für genau diese Themen gibt. Dafür setzen wir uns ein, und das stärkt auch das Vertrauen in unsere Demokratie