Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1021 20.05.2022 ·TOP 41: Entschließung des Bundesrates zur angekündigten Gigabitstrategie der …
nicht ausreichend für das Zeitalter der Digitalisierung. Wir wünschen uns vom Bund auch mehr Druck auf die Unternehmen. Wir haben in Mecklenburg-Vorpommern mit einer landeseigenen Funkmasten-Infrastrukturgesellschaft große Fortschritte gemacht. Auch die Landesgesellschaft darf die Masten nur errichten, wenn mindestens ein Unternehmen die Nutzung
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Bundesrat 1021 20.05.2022 ·TOP 19: Gesetz zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuer…
Bevölkerung akzeptiert wird, sollten die betroffenen Kommunen dabei finanziell beteiligt werden. Das Bundesverfassungsgericht hat gerade eine entsprechende Regelung in Mecklenburg-Vorpommern für zulässig erklärt. Bevor nun aber alle Länder eigene unterschiedliche Regeln treffen, sollte der Bund verbindliche Regeln für die finanzielle Beteiligung der Menschen
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Bundesrat 1021 20.05.2022 ·TOP 19: Gesetz zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuer…
Niedersachsen hat dazu gemeinsam mit Mecklenburg-Vorpommern einen Plenarantrag eingebracht, für dessen Unterstützung ich hiermit herzlich werbe. War die Energiewende schon mit Belastungen für Wirtschaft und Menschen verbunden, so sind die Belastungen durch den Krieg Russlands gegen die Ukraine noch mal gestiegen. Deshalb
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 9: Planungs- und Genehmigungsverfahren weiter beschleunigen – Für Wohlst…
Schleswig-Holstein seit 1960 geplant, wahrscheinlicher Abschluss: 2030; in Mecklenburg-Vorpommern in sieben Jahren umgesetzt. Möglich machte es das Investitionsmaßnahmengesetz von Helmut Kohl. Der Gesetzgeber trat an die Stelle der Planfeststellungsbehörde. Es geht also, wenn man will
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Bundestag 20/35 13.05.2022 ·TOP 25: Gesetz zur Rentenanpassung 2022 und zur Verbesserung von Leistungen f…
meinem Heimatland Mecklenburg-Vorpommern leben die Menschen mit den niedrigsten Renten bundesweit. Wer auf Grundsicherung im Alter angewiesen ist, bekommt immerhin eine 200-Euro-Einmalzahlung; auch das reicht nicht lange. Aber die Mehrheit, die ganz knapp über dieser Grenze liegt, geht leer
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Bundestag 20/35 13.05.2022 ·TOP 13: Für eine wehrhafte Demokratie – Gegenüber jeglicher Art von Extremism…
gebremst und verschleppt haben. Viele Netzwerke und Probleme konnten wir nicht aufdecken, weil Sie auf der Bremse gestanden haben, auch in Mecklenburg-Vorpommern übrigens
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versorgt insbesondere die Flughäfen Leipzig/Halle und Berlin Brandenburg und stellt den Kraftstoff her für Berlin, Brandenburg und in Teilen für Mecklenburg-Vorpommern
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schon gebeutelten Region in Ostdeutschland. Und es ist auch eine Frage der Versorgungssicherheit von Berlin, Brandenburg und einem wesentlichen Teil von Mecklenburg-Vorpommern
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dass auch dort kein einziger Arbeitsplatz verloren geht und von dort weiterhin Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern mit Ölprodukten beliefert werden. Aber dafür braucht es auch Solidarität, erneut Solidarität aus Polen, nämlich bei der Öllieferung aus Danzig, alles andere als selbstverständlich angesichts der Eigentumsverhältnisse
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Bundestag 20/34 12.05.2022 ·TOP 21: Gesetz über die Amtsausstattung des Bundeskanzlers nach der Beendigun…
Angela Merkel hat – das sage ich gerade auch als Vorsitzender der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern – viel erreicht für unser Land
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Bundestag 20/36 08.05.2022 ·TOP 4: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
geht es darum, den Standort in den Ländern Brandenburg, Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt oder Thüringen in einem Standortwettbewerb auszuloten und die Gestaltung des Zentrums mit einem gesamteuropäischen Blick auf die Geschichte Deutschlands und Ost- und Mitteleuropas zügig und transparent voranzubringen. Eine breite gesellschaftliche Debatte
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Bundesrat 1019 08.04.2022 ·TOP 10: Gesetz zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn u…
zentralen Wahlversprechen des heutigen Bundeskanzlers, ein Versprechen, auf dessen Einlösung viele Menschen in Deutschland hoffen, ganz besonders auch in unserem Bundesland, Mecklenburg-Vorpommern. Von der Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro werden 6 Millionen Menschen in Deutschland profitieren, viele davon auch in unserem Bundesland
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Bundesrat 1019 08.04.2022 ·TOP 10: Gesetz zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn u…
unserem Land arbeiten, auch von guten Tariflöhnen leben können. Viele Bundesländer haben daher ein eigenes Vergabegesetz, auch wir in Mecklenburg-Vorpommern. Für uns ist klar, dass wir die Vergabe öffentlicher Aufträge an einen höheren Mindestlohn knüpfen als den derzeit bundesweit geltenden. Dieser Vergabemindestlohn wird ständig
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Bundestag 20/29 08.04.2022 ·TOP 7: 7 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Der Ukraine jetzt u…
Druck, Flächen zu bewirtschaften, statt sie stillzulegen, wird mit jedem Tag des Krieges größer. – Landwirtschaftsminister Backhaus von der SPD aus Mecklenburg-Vorpommern sagt, es sei gut und mit Blick auf die zu erwartende Verschärfung der Lebensmittelversorgung richtig, Brachflächen zeitweise zur Bewirtschaftung freizugeben. Gestern
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genau dafür eingesetzt haben: Enak Ferlemann – der auch noch sprechen wird –, Oliver Grundmann – sitzt direkt daneben –, auch einige andere Kollegen aus Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Hamburg und Niedersachsen, die seit Jahren genau dafür werben, dass wir eine LNG-Infrastruktur in Deutschland aufbauen. Diese Personen waren
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Aber wir wollen mit unserem Antrag auch den Osten Deutschlands nicht vergessen. Deswegen – auch ein wichtiger Punkt –: Ein LNG-Terminal in Mecklenburg-Vorpommern wäre im Sinne unseres Landes und würde auch Ostdeutschland in die Konzeption einbeziehen
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lauter Not auf die Straße gehen mit ihren großen Lastern, dort Straßenblockaden errichten, beispielsweise bei mir in der Heimat in Mecklenburg-Vorpommern. Da sehen wir doch, dass es an allen Ecken brennt. Und Sie sagen hier heute: Die Entlastung kommt bald auch beim Sprit
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diese Gegenden sind überlastet, und dort kann und soll das Infektionsschutzgesetz eingesetzt werden. Ich bedanke mich ausdrücklich dafür, dass das in Mecklenburg-Vorpommern, aber nicht nur dort, versucht wird
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dritte Rentnerin und jeder dritte Rentner mit 40 Versicherungsjahren müssen von einer Rente unter 1 200 Euro leben, bei mir in Mecklenburg-Vorpommern im Übrigen jeder zweite
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Bundestag 20/22 18.03.2022 ·TOP 21: Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und anderer Vorschri…
Beispiel etwas, was jetzt in Mecklenburg-Vorpommern getestet wird