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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Mecklenburg-Vorpommern
1144
Nennungen
227
Sprecher:innen
222
Sitzungen
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739 Treffer in 213 Sitzungen für „Mecklenburg-Vorpommern“
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  1. MC Mario Czaja CDU/CSU

    Demokratie, ein Schaden für den Rechtsstaat, ein Schaden für das Vertrauen in die demokratischen Institutionen, ja, auch ein Schaden für Mecklenburg-Vorpommern, aber vor allem ein Schaden für Deutschland. Für diesen Schaden, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, gibt es eine Verantwortliche … Ihre Ministerpräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern. Ihre Parteifreunde haben die Verantwortung, endlich aufzuklären, statt weiter zu vertuschen, die Dinge zu klären und endlich reinen Tisch zu machen. Frau Schwesig hätte heute die Chance gehabt. Diese Chance hat sie verstreichen lassen

  2. BM Bettina Martin Mecklenburg-Vorpommern

    Mecklenburg-Vorpommern erkennt an, dass es im Gesetzgebungsverfahren zu zahlreichen Anpassungen und Änderungen gekommen ist, wodurch das Gesetz technologieoffener und im Interesse der Betroffenen angemessener gestaltet wurde. Dennoch bedauert Mecklenburg-Vorpommern, dass aus Sicht des Landes wesentliche Aspekte keine Berücksichtigung gefunden haben, die für

  3. SD Stefanie Drese Mecklenburg-Vorpommern

    strafrechtliche Schutz von Menschen, die wie beispielsweise Vollstreckungsbeamte und Rettungskräfte für das Gemeinwohl tätig sind, ist Mecklenburg-Vorpommern ein wichtiges Anliegen. Die Demokratie und das demokratische Gemeinwesen leben von denjenigen, die sich aktiv in ihrem Beruf oder in ihrem Ehrenamt für das Gemeinwohl einsetzen. Daher … unterstützt Mecklenburg-Vorpommern den vorliegenden Gesetzentwurf. Zugleich wird daran erinnert, dass Demokratie und das demokratische Gemeinwesen auch von denjenigen leben, die respektvoll und wertschätzend den anderen Menschen begegnen und damit eben auch jenen, die ihren Beruf oder ihr Ehrenamt für das Gemeinwohl ausüben

  4. MS Manuela Schwesig Mecklenburg-Vorpommern

    Koalitionspartnern uneinheitlich bewertet. Die Landesregierung nimmt mit Respekt die differenzierende und ablehnende Haltung des Koalitionspartners Die Linke zur Kenntnis. Das Land Mecklenburg-Vorpommern weiß zudem um die Notwendigkeit der europäischen Verteidigungsfähigkeit, zugleich aber auch um die Notwendigkeit einer Investitionsoffensive, insbesondere in den Bereichen Bildung … Infrastruktur. In der Gesamtabwägung unterstützt das Land Mecklenburg-Vorpommern aus landespolitischer Verantwortung sowie aus Landesinteresse das Gesetzespaket

  5. MS Manuela Schwesig Mecklenburg-Vorpommern

    Land Mecklenburg-Vorpommern begrüßt schließlich den Beschluss des Deutschen Bundestages zur Einsetzung einer Expertenkommission unter Beteiligung des Parlaments und der Länder zur Modernisierung der Schuldenbremse, die dauerhaft zusätzliche Investitionen ermöglicht. Das Land Mecklenburg-Vorpommern sieht die große Chance, bestehende Hemmnisse für erforderliche Investitionen nachhaltig

  6. MC Mario Czaja CDU/CSU

    ostdeutschen Bundesländern liegt die Betreuungsquote laut dem Bericht bei 55 Prozent, in den westdeutschen Bundesländern bei 33 Prozent. Spitzenreiter ist Mecklenburg-Vorpommern mit 60,3 Prozent. Trotzdem sinkt die Zahl der Geburten in ganz Deutschland – im Osten Deutschlands mit 9,2 Prozent deutlich stärker … Westen. Spitzenreiter ist auch hier Mecklenburg-Vorpommern mit weit über 10 Prozent

  7. AM Andreas Mattfeldt CDU/CSU

    Tourismus dort nicht unerheblich beeinträchtigt. Ich verstehe aber auch in keiner Weise – Frau Badum hat es eben gesagt –, warum das Land Mecklenburg-Vorpommern zum einen hier so spät reagiert hat und zum anderen die Anlage in Mukran überhaupt zulässt. Das kann doch nur eine Schlussfolgerung … zulassen: Der Hafen ist im Besitz des Landes Mecklenburg-Vorpommern; wir wissen, er ist hochgradig defizitär und belastet den Landeshaushalt massiv. Vermutlich ist man ganz froh, den Hafen an den Bund abtreten zu können. So hat man eine Sorge weniger. Das darf aber doch nicht

  8. DB Daniel Baldy SPD

    Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Taylor-Swift-Fans, Energiebetreiber oder auch die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern, sie alle sind von Cyberangriffen betroffen. Während es bei den Swifties aber nur um eine niedrige zweistellige Anzahl von Konzerttickets für die Auftritte in Deutschland ging … waren bei der Polizei von Mecklenburg-Vorpommern die Daten von rund 4 000 Diensthandys betroffen

  9. MH Michael Hose CDU/CSU

    Schauen wir nach Mecklenburg-Vorpommern. Da fordern Sie in Ihrem Wahlprogramm verpflichtende Vorschulen. Das Ganze hat nur einen ganz großen Haken. Denn Artikel 7 Absatz 6 des Grundgesetzes heißt: „Vorschulen bleiben aufgehoben.“ Und bekanntlich kann man in Mecklenburg-Vorpommern das Grundgesetz nicht ändern

  10. koalieren ja schon miteinander. Das haben wir doch bei der SPD: mit den Dunkelroten in Bremen und auch bei mir in Mecklenburg-Vorpommern. Manuela Schwesig hat offensichtlich überhaupt kein Problem mit dieser Partei. Ich habe auch nicht gehört, dass sie sich jetzt irgendwie kritisch geäußert … hätte. Es wäre tatsächlich mal angebracht gewesen bei mir in Mecklenburg-Vorpommern

  11. JB Jacqueline Bernhardt Mecklenburg-Vorpommern

    Für Mecklenburg-Vorpommern ist wesentlich, dass auch mit der Neuzuordnung für aus Georgien und Moldau einreisende Flüchtlinge aus vulnerablen Gruppen ein rechtsstaatliches und die notwendigen zeitlichen Schritte für diese speziellen Gruppen ermöglichendes Verfahren abgesichert bleibt. Mecklenburg-Vorpommern sieht in der künftigen Umgehensweise mit Flüchtlingen

  12. TB Dr. Till Backhaus Mecklenburg-Vorpommern

    kommt wieder ein milder Winter –: Wir haben den letzten Winter gemeinsam wirklich gut überstanden. Das war eine großartige Leistung, die von Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam mit der Bundesregierung, mit der Zivilgesellschaft, mit der Wirtschaft erbracht worden ist. Dafür kann ich mich bei allen, auch … Bundesregierung, aber insbesondere in der Zivilgesellschaft, nur sehr herzlich bedanken. Mecklenburg-Vorpommern hat dazu seine Beiträge geliefert

  13. MN Mona Neubaur Nordrhein-Westfalen

    Für die Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Landesregierungen der Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz

  14. KO Karoline Otte Grüne

    Kommunen an anderer Stelle tatsächlich entlastet, können wir uns zum Beispiel gerade in Mecklenburg-Vorpommern angucken. Hier erhalten Geflüchtete jetzt eine elektronische Gesundheitskarte. Diese elektronische Gesundheitskarte macht es möglich, dass Sozialämter eben nicht mehr bei jedem Arztbesuch, jeder Rezeptverordnung oder jeder Einweisung ins Krankenhaus aufwendig … papierische Einzelausfertigungen ausstellen müssen. Mecklenburg-Vorpommern spart damit jetzt wirklich Bürokratie ein, spart wirklich Verwaltungsaufwand

  15. KP Karin Prien Schleswig-Holstein

    Für die Länder Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland und Sachsen-Anhalt gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Mit Blick auf die äußerst schwierige Finanzlage der für Deutschlands Gesundheits- und Wissenschaftsinfrastruktur unverzichtbaren Universitätsklinika äußern die Regierungen der Länder Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland sowie Sachsen-Anhalt

  16. Fassen wir zusammen. Im roten Filz der SPD im schönen Mecklenburg-Vorpommern herrscht etwas Unruhe, weil das Ausmaß der Tricksereien erst langsam sichtbar wird und die Ministerpräsidentin mittlerweile offenbar auch bei vielen als verbrannt gilt. Noch dazu ist jetzt ja auch nach verschiedenen Umfragen … Mecklenburg-Vorpommern stärkste Kraft

  17. MK Michael Kellner Grüne

    sich die Chancen für die Region. 750 Millionen Euro gemeinsam von Bund und Ländern stehen den Ländern Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern für 15 Jahre zur Verfügung. Denn wir haben die Ideen. Wir sehen ja, wie wir mit Biomolekülen in eine grüne Chemieindustrie gehen … können; das ist schon weit fortgeschritten in Leuna. Wir sehen die Chancen, die Mecklenburg-Vorpommern als Importregion für Grünen Wasserstoff hat. Wir sehen die Chancen, die wir bei synthetischen Kraftstoffen haben, die wir entwickeln können. All diese Geschäftsfelder können wir jetzt erschließen

  18. TB Dr. Till Backhaus Mecklenburg-Vorpommern

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das LNG-Beschleunigungsgesetz hat für Mecklenburg-Vorpommern weitreichende Konsequenzen. Ich habe zur Kenntnis genommen, dass der Deutsche Bundestag mit Mehrheit entschieden hat. Ich will hier für unser Bundesland Folgendes herausarbeiten: Die gemeinsame Basis, nämlich eine … sichere Energieversorgung für Deutschland und Europa umzusetzen, ist durch Mecklenburg-Vorpommern immer unterstützt worden

  19. MS Manuela Schwesig Mecklenburg-Vorpommern

    jüdische Gemeinde in Schwerin besucht, und wir haben gemeinsam mit dem Landesrabbiner den Opfern des Terrors gedacht. Wir in Mecklenburg-Vorpommern sind dankbar, dass wir seit 1990 wieder jüdisches Leben in unserem Land haben. Das ist eine große Bereicherung, sozial und kulturell. Ich bin sehr … dankbar, dass gerade in dieser Woche – und das ist ein wichtiges Zeichen – bei uns in Mecklenburg-Vorpommern die Jüdischen Kulturtage stattfinden und dass gerade in diesem Jahr viel mehr Menschen gekommen sind als in anderen Jahren

  20. MK Michael Kruse FDP

    Zustrom für die Zukunft zu verhindern. Ich würde mir sehr wünschen, dass dieser Aufklärungswillen bei allen, zuvorderst bei der Ministerpräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern, erkennbar wird. Im Moment hat man den Eindruck: Der Bock wird zum Gärtner gemacht. Damit ist also eine Aufklärung in dem Maße … erfolgen müsste, nicht gewünscht. Wir sehen, dass viele Dinge von der Opposition im Landtag in Mecklenburg-Vorpommern erst erstritten werden müssen. Es muss erst erklärt werden, wer eigentlich schon wann vom Steuergeheimnis befreit war. Es muss erst herausgefunden werden, wer denn eigentlich wann welche Informationsstände