Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Demokratie, ein Schaden für den Rechtsstaat, ein Schaden für das Vertrauen in die demokratischen Institutionen, ja, auch ein Schaden für Mecklenburg-Vorpommern, aber vor allem ein Schaden für Deutschland. Für diesen Schaden, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, gibt es eine Verantwortliche … Ihre Ministerpräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern. Ihre Parteifreunde haben die Verantwortung, endlich aufzuklären, statt weiter zu vertuschen, die Dinge zu klären und endlich reinen Tisch zu machen. Frau Schwesig hätte heute die Chance gehabt. Diese Chance hat sie verstreichen lassen
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Bundesrat 1036 29.09.2023 ·TOP 6: Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Bürg…
Mecklenburg-Vorpommern erkennt an, dass es im Gesetzgebungsverfahren zu zahlreichen Anpassungen und Änderungen gekommen ist, wodurch das Gesetz technologieoffener und im Interesse der Betroffenen angemessener gestaltet wurde. Dennoch bedauert Mecklenburg-Vorpommern, dass aus Sicht des Landes wesentliche Aspekte keine Berücksichtigung gefunden haben, die für
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Bundesrat 1049 22.11.2024 ·TOP 12: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärku…
strafrechtliche Schutz von Menschen, die wie beispielsweise Vollstreckungsbeamte und Rettungskräfte für das Gemeinwohl tätig sind, ist Mecklenburg-Vorpommern ein wichtiges Anliegen. Die Demokratie und das demokratische Gemeinwesen leben von denjenigen, die sich aktiv in ihrem Beruf oder in ihrem Ehrenamt für das Gemeinwohl einsetzen. Daher … unterstützt Mecklenburg-Vorpommern den vorliegenden Gesetzentwurf. Zugleich wird daran erinnert, dass Demokratie und das demokratische Gemeinwesen auch von denjenigen leben, die respektvoll und wertschätzend den anderen Menschen begegnen und damit eben auch jenen, die ihren Beruf oder ihr Ehrenamt für das Gemeinwohl ausüben
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 34: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Koalitionspartnern uneinheitlich bewertet. Die Landesregierung nimmt mit Respekt die differenzierende und ablehnende Haltung des Koalitionspartners Die Linke zur Kenntnis. Das Land Mecklenburg-Vorpommern weiß zudem um die Notwendigkeit der europäischen Verteidigungsfähigkeit, zugleich aber auch um die Notwendigkeit einer Investitionsoffensive, insbesondere in den Bereichen Bildung … Infrastruktur. In der Gesamtabwägung unterstützt das Land Mecklenburg-Vorpommern aus landespolitischer Verantwortung sowie aus Landesinteresse das Gesetzespaket
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 34: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Land Mecklenburg-Vorpommern begrüßt schließlich den Beschluss des Deutschen Bundestages zur Einsetzung einer Expertenkommission unter Beteiligung des Parlaments und der Länder zur Modernisierung der Schuldenbremse, die dauerhaft zusätzliche Investitionen ermöglicht. Das Land Mecklenburg-Vorpommern sieht die große Chance, bestehende Hemmnisse für erforderliche Investitionen nachhaltig
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ostdeutschen Bundesländern liegt die Betreuungsquote laut dem Bericht bei 55 Prozent, in den westdeutschen Bundesländern bei 33 Prozent. Spitzenreiter ist Mecklenburg-Vorpommern mit 60,3 Prozent. Trotzdem sinkt die Zahl der Geburten in ganz Deutschland – im Osten Deutschlands mit 9,2 Prozent deutlich stärker … Westen. Spitzenreiter ist auch hier Mecklenburg-Vorpommern mit weit über 10 Prozent
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Bundestag 20/111 21.06.2023 ·ZP 2: Gesetz zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und des Energiewi…
Tourismus dort nicht unerheblich beeinträchtigt. Ich verstehe aber auch in keiner Weise – Frau Badum hat es eben gesagt –, warum das Land Mecklenburg-Vorpommern zum einen hier so spät reagiert hat und zum anderen die Anlage in Mukran überhaupt zulässt. Das kann doch nur eine Schlussfolgerung … zulassen: Der Hafen ist im Besitz des Landes Mecklenburg-Vorpommern; wir wissen, er ist hochgradig defizitär und belastet den Landeshaushalt massiv. Vermutlich ist man ganz froh, den Hafen an den Bund abtreten zu können. So hat man eine Sorge weniger. Das darf aber doch nicht
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·TOP 9: Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlich…
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Taylor-Swift-Fans, Energiebetreiber oder auch die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern, sie alle sind von Cyberangriffen betroffen. Während es bei den Swifties aber nur um eine niedrige zweistellige Anzahl von Konzerttickets für die Auftritte in Deutschland ging … waren bei der Polizei von Mecklenburg-Vorpommern die Daten von rund 4 000 Diensthandys betroffen
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Bundestag 21/87 26.06.2026 ·TOP 29: Beliebigkeit in der Lehrerbildung beenden – Verbindliches Staatsexame…
Schauen wir nach Mecklenburg-Vorpommern. Da fordern Sie in Ihrem Wahlprogramm verpflichtende Vorschulen. Das Ganze hat nur einen ganz großen Haken. Denn Artikel 7 Absatz 6 des Grundgesetzes heißt: „Vorschulen bleiben aufgehoben.“ Und bekanntlich kann man in Mecklenburg-Vorpommern das Grundgesetz nicht ändern
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Bundestag 21/85 24.06.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
koalieren ja schon miteinander. Das haben wir doch bei der SPD: mit den Dunkelroten in Bremen und auch bei mir in Mecklenburg-Vorpommern. Manuela Schwesig hat offensichtlich überhaupt kein Problem mit dieser Partei. Ich habe auch nicht gehört, dass sie sich jetzt irgendwie kritisch geäußert … hätte. Es wäre tatsächlich mal angebracht gewesen bei mir in Mecklenburg-Vorpommern
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Bundesrat 1040 15.12.2023 ·TOP 7: Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
Für Mecklenburg-Vorpommern ist wesentlich, dass auch mit der Neuzuordnung für aus Georgien und Moldau einreisende Flüchtlinge aus vulnerablen Gruppen ein rechtsstaatliches und die notwendigen zeitlichen Schritte für diese speziellen Gruppen ermöglichendes Verfahren abgesichert bleibt. Mecklenburg-Vorpommern sieht in der künftigen Umgehensweise mit Flüchtlingen
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Bundesrat 1035 07.07.2023 ·TOP 49: Gesetz zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und zur Änderung …
kommt wieder ein milder Winter –: Wir haben den letzten Winter gemeinsam wirklich gut überstanden. Das war eine großartige Leistung, die von Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam mit der Bundesregierung, mit der Zivilgesellschaft, mit der Wirtschaft erbracht worden ist. Dafür kann ich mich bei allen, auch … Bundesregierung, aber insbesondere in der Zivilgesellschaft, nur sehr herzlich bedanken. Mecklenburg-Vorpommern hat dazu seine Beiträge geliefert
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Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 2: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Für die Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Landesregierungen der Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz
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Bundestag 20/187 25.09.2024 ·TOP 6: Brot, Bett und Seife – Sachleistungen statt Geldleistungen für Asylbe…
Kommunen an anderer Stelle tatsächlich entlastet, können wir uns zum Beispiel gerade in Mecklenburg-Vorpommern angucken. Hier erhalten Geflüchtete jetzt eine elektronische Gesundheitskarte. Diese elektronische Gesundheitskarte macht es möglich, dass Sozialämter eben nicht mehr bei jedem Arztbesuch, jeder Rezeptverordnung oder jeder Einweisung ins Krankenhaus aufwendig … papierische Einzelausfertigungen ausstellen müssen. Mecklenburg-Vorpommern spart damit jetzt wirklich Bürokratie ein, spart wirklich Verwaltungsaufwand
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 25: Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zu…
Für die Länder Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland und Sachsen-Anhalt gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Mit Blick auf die äußerst schwierige Finanzlage der für Deutschlands Gesundheits- und Wissenschaftsinfrastruktur unverzichtbaren Universitätsklinika äußern die Regierungen der Länder Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland sowie Sachsen-Anhalt
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Fassen wir zusammen. Im roten Filz der SPD im schönen Mecklenburg-Vorpommern herrscht etwas Unruhe, weil das Ausmaß der Tricksereien erst langsam sichtbar wird und die Ministerpräsidentin mittlerweile offenbar auch bei vielen als verbrannt gilt. Noch dazu ist jetzt ja auch nach verschiedenen Umfragen … Mecklenburg-Vorpommern stärkste Kraft
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
sich die Chancen für die Region. 750 Millionen Euro gemeinsam von Bund und Ländern stehen den Ländern Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern für 15 Jahre zur Verfügung. Denn wir haben die Ideen. Wir sehen ja, wie wir mit Biomolekülen in eine grüne Chemieindustrie gehen … können; das ist schon weit fortgeschritten in Leuna. Wir sehen die Chancen, die Mecklenburg-Vorpommern als Importregion für Grünen Wasserstoff hat. Wir sehen die Chancen, die wir bei synthetischen Kraftstoffen haben, die wir entwickeln können. All diese Geschäftsfelder können wir jetzt erschließen
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Bundesrat 1035 07.07.2023 ·TOP 49: Gesetz zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und zur Änderung …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das LNG-Beschleunigungsgesetz hat für Mecklenburg-Vorpommern weitreichende Konsequenzen. Ich habe zur Kenntnis genommen, dass der Deutsche Bundestag mit Mehrheit entschieden hat. Ich will hier für unser Bundesland Folgendes herausarbeiten: Die gemeinsame Basis, nämlich eine … sichere Energieversorgung für Deutschland und Europa umzusetzen, ist durch Mecklenburg-Vorpommern immer unterstützt worden
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Bundesrat 1037 20.10.2023 ·TOP 47: Entschließung des Bundesrates „Deutschland steht fest an der Seite Is…
jüdische Gemeinde in Schwerin besucht, und wir haben gemeinsam mit dem Landesrabbiner den Opfern des Terrors gedacht. Wir in Mecklenburg-Vorpommern sind dankbar, dass wir seit 1990 wieder jüdisches Leben in unserem Land haben. Das ist eine große Bereicherung, sozial und kulturell. Ich bin sehr … dankbar, dass gerade in dieser Woche – und das ist ein wichtiges Zeichen – bei uns in Mecklenburg-Vorpommern die Jüdischen Kulturtage stattfinden und dass gerade in diesem Jahr viel mehr Menschen gekommen sind als in anderen Jahren
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Zustrom für die Zukunft zu verhindern. Ich würde mir sehr wünschen, dass dieser Aufklärungswillen bei allen, zuvorderst bei der Ministerpräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern, erkennbar wird. Im Moment hat man den Eindruck: Der Bock wird zum Gärtner gemacht. Damit ist also eine Aufklärung in dem Maße … erfolgen müsste, nicht gewünscht. Wir sehen, dass viele Dinge von der Opposition im Landtag in Mecklenburg-Vorpommern erst erstritten werden müssen. Es muss erst erklärt werden, wer eigentlich schon wann vom Steuergeheimnis befreit war. Es muss erst herausgefunden werden, wer denn eigentlich wann welche Informationsstände