Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/81 25.01.2023 ·TOP 4: Belarus in die europäische Völkerfamilie zurückführen – Den Freiheits…
Polen und Litauen haben sich bereits mit der Problematik befasst und arbeiten daran, ein System zu entwickeln, wie man diese Situation pragmatisch lösen kann, indem man spezielle Reisedokumente ausstellt, die diesen belarussischen Geflüchteten auch weiterhin Reisefreiheit ermöglichen. Wir sollten uns dieser Initiative anschließen
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Bundestag 20/75 14.12.2022 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
unserer Luftwaffe den Luftraum über Estland und erhöhen die Präsenz unserer Marine in der Ostsee. Dafür haben wir den NATO-Gefechtsverband in Litauen dauerhaft verstärkt und verbessern so die Verteidigung des ganzen Baltikums
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Bundestag 20/75 14.12.2022 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Lieben feiern. Für viele Soldatinnen und Soldaten gilt das nicht. Sie leisten ihren Dienst fern der Heimat, ob in Mali oder Estland, Litauen oder dem Libanon, Südsudan oder der Slowakei. Wir denken an sie. Wir danken ihnen für ihren Einsatz und wünschen ihnen friedliche
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auch in Litauen nicht. Und das führt dazu: Diese Länder haben keine Integrationsprobleme
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Bundestag 20/69 23.11.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
deutsch-französisches Bahnticket für die Jugend auf den Weg bringen. Dem muss nun ein ebensolches deutsch-polnisches Ticket folgen oder ein deutsch-litauisches oder deutsch-tschechisches
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wiederholten Schulterschluss mit dem Kriegsverbrecher Putin beim jüngsten Versuch, Kanadas Demokratie durch Korruption und Einflussnahme zu schwächen, bei den harschen Sanktionen gegenüber Litauen und auch in der Politik gegenüber den Staaten in Afrika, wo vermeintlich hilfreiche Investitionen schnell zum Hebel für chinesische Machtinteressen werden
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Bundestag 20/64 21.10.2022 ·TOP 27: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Deutschlands Rohst…
Rotchina macht schon jetzt Druck bei jeder sich bietenden Gelegenheit, wenn ihnen irgendwas nicht passt. Reden Sie mal mit den Freunden in Litauen; da können Sie interessante Geschichten dazu erfahren, wie der Umgang zwischen Partnern im Außenwirtschaftsbereich
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offensteht – und zwar nicht nur in Deutschland, sondern auch in den Nachbarländern mit restriktiver Einreisepolitik gegenüber Russinnen und Russen wie Estland, Lettland, Litauen oder Polen. Wir alle haben dieselbe Flüchtlingskonvention unterzeichnet, an die wir uns nun alle zu halten haben, auch wenn das Verhältnis Polens
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Import- und Produktionsprojekte. Heute findet in MV der Baltic Sea Business Day mit Partnerländern im Ostseeraum – Polen, Dänemark, Norwegen, Schweden, Lettland und Litauen – statt
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Policing an der Ostflanke betreiben, als auch den Teilen der Panzergrenadierbrigade 41, die nun den neuen deutschen Anteil an der EFP Litauen abbilden, möchten wir aufrichtig danken und ihnen viel Soldatenglück wünschen
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·ZP 23: Gesetz zu den Protokollen zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt d…
baltischen Staaten, liegt daran, dass die Ukraine keinen Schutz durch andere hat. Sie steht alleine da. Die baltischen Staaten, Estland, Lettland, Litauen, sind geschützt durch die NATO. Es ist verständlich, dass jetzt auch andere Staaten Mitglied der NATO werden wollen
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Bundestag 20/46 06.07.2022 ·TOP 5: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE G…
Plenum von unserem Stellungnahmerecht Gebrauch, so wie übrigens auch bei den beiden Präzedenzfällen 2014 und 2015, also wie bei Lettland und Litauen
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Situation in Litauen ist so, dass wir als Bündnis klar gesagt haben: Wir unterstützten die Ostflanke ganz massiv. Wir haben das sehr schnell gemacht und unsere Truppen dort verstärkt. Wir sind ja eine Nation, die mit Soldatinnen und Soldaten unterstützt, aber auch mit entsprechenden Waffen
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·TOP 3: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
allem angesichts der Tatsache wichtig, dass Russland nun offenbar dabei ist, auch die Spannungen zu einem weiteren Nachbarland zu verschärfen, nämlich gegenüber Litauen
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·TOP 3: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Ukraine, lehnt ein Friedensabkommen mit Russland ab. Für ihn gibt es nur einen möglichen Ausgang des Konflikts: Russland muss kapitulieren. Der litauische Außenminister Landsbergis fordert nicht nur den Sturz Putins, sondern auch den der gesamten russischen Regierung! Die wichtigste Aussage in diesem Zusammenhang stammt allerdings
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·TOP 3: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
worden: Es ist verstanden worden als Signal an alle anderen, diese Verantwortung zu übernehmen – und das partnerschaftlich an der NATO-Ostflanke. Die Litauer haben genau verstanden, was wir zugesagt haben, um die Fähigkeiten der NATO dort aufzubauen, und sie verlassen sich darauf, dass
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gerade jetzt, wo Putin die europäische Friedensordnung zertrümmert hat. Wir stehen ganz fest an der Seite unserer Verbündeten; an der Ostflanke, in Litauen, in der Slowakei und auf der Ostsee. Wir werden da sein, wenn diese Aufgaben weiter wachsen. Wir wollen unsere Bundeswehr zu einem
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Bundestag 20/40 01.06.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
setzen auf uns; das sagen sie uns jeden Tag. Wenn wir dann allerdings lesen, was der polnische Staatspräsident Duda sagt oder der litauische Außenminister Landsbergis, dann sehen wir, dass genau das hier nicht zutrifft. Die Geschlossenheit, die wir brauchen, die Waffenlieferungen, die die Ukraine
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Bundestag 20/40 01.06.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
Außenpolitik. In Ostdeutschland wird das Sicherheitsgefühl von Putin deutlich stärker beeinträchtigt. Aber dann muss doch die Störung des Sicherheitsgefühls von Polen oder Litauen umso mehr wahrgenommen werden – und die Zerstörung der Ukraine
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Alliierten schauen sehr genau hin, was wir da tun. Deswegen war es mir wichtig, gleich zu Beginn meiner Amtszeit die Präsenz in Litauen, in der Slowakei zu verstärken, dafür zu sorgen, dass Air Policing in Rumänien möglich ist, und auch unsere Präsenz in der Ostsee