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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Thema Kritische Infrastruktur
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  1. Präsidentin. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der zentrale Satz dieses Gesetzentwurfs ist: die Möglichkeit einer Enteignung. Wir als Linke sagen: Kritische Infrastruktur gehört dauerhaft in die öffentliche Hand, und das ist, glaube ich, die richtige und wichtige Forderung in dieser Situation

  2. Leben finanzieren sollen. Da brauchen wir wirklich wirksame Gegenmaßnahmen; Hilfspäckchen reichen nicht. Wir brauchen grundlegende Sicherheit, und wir brauchen grundlegende kritische Infrastruktur in öffentlicher Hand. Das Öffentliche macht unser Leben sicherer

  3. AL Dr. Andreas Lenz CDU/CSU

    Blick auf die Versorgungssicherheit wichtig. Die russischen Gasmengen müssen so schnell wie möglich durch andere Potenziale substituiert werden. Aber auch die kritische Infrastruktur in Deutschland muss aufrechterhalten bleiben. Sollte es eine Gefährdung oder Störung der Energieversorgung geben, müssen Handlungsmöglichkeiten zur Krisenbewältigung und auch zur Prävention

  4. Bundestag 20/31 28.04.2022

    gezielte Korrumpierung höherer Amtsträger und Staatsdiener, die gezielte Verringerung der Gasressourcen in der Bundesrepublik Deutschland sowie gezielte digitale Angriffe auf kritische Infrastruktur in der Bundesrepublik Deutschland (zum Beispiel der Angriff auf die Fernüberwachung Zehntausender Windräder, Cyberangriffe auf zahlreiche deutsche Industrieunternehmen) und in Europa (zum Beispiel

  5. Bundestag 20/31 28.04.2022

    Neben einer Reihe von Aussagen zu humanitären Hilfen, Friedensbemühungen, Unterstützung von Maßnahmen zur Strafverfolgung mit Blick auf Menschenrechtsverletzungen oder auch Schutz kritischer Infrastruktur ist zwar auch die Ermöglichung der Lieferung schwerer Waffen enthalten. Zugleich grenzt der Antrag die Möglichkeit der Lieferung schwerer Waffen richtigerweise aber

  6. erleben gerade viele Cyberangriffe auf Deutschland – auf Windenergieanlagen, auf kritische Infrastruktur –, und natürlich ist klar: Die Abwehr gegen Cyberangriffe ist in unserem sicherheitspolitischen Interesse, und darin müssen wir investieren

  7. Bundestag 20/28 07.04.2022 ·TOP 6: Impfpflicht

    gleichen Herausforderung wie letzten Herbst stehen. Das Virus wird nicht einfach verschwinden. Und wir wollen Vorsorge betreiben, das Gesundheitssystem, die kritische Infrastruktur, vor allem aber die Gesundheit der Menschen zu schützen

  8. Bundestag 20/28 07.04.2022 ·TOP 6: Impfpflicht

    Kauf zu nehmen, kann man sich entscheiden. Oder wir lassen es laufen – mit allen Konsequenzen: Kranke, Tote, Überlastung des Gesundheitssystems, der kritischen Infrastruktur

  9. ihre Kolleginnen und Kollegen waren und sind die kritische Infrastruktur, die unser Land am Laufen gehalten hat. Genau diese Leistung und genau diesen Einsatz wollen wir auch in Zeiten knapper Kassen mit diesem Pflegebonusgesetz würdigen

  10. Bundestag 20/25 24.03.2022 ·Einzelplan 6: Einzelplan 6
    LK Lamya Kaddor Grüne

    sondern auch um einen Informationskrieg, der im digitalen Raum ausgefochten wird. Gegen hybride Angriffe sollten wir gewappnet sein. Mögliche Beeinträchtigungen der kritischen Infrastruktur auch durch Cyberangriffe müssen ernst genommen werden. Dazu gehört ein möglicher Ausfall der Strom-, Wasser- oder Wärmeversorgung

  11. Bundestag 20/24 23.03.2022 ·Einzelplan 1: Einzelplan 14
    SN Sara Nanni Grüne

    Schutzwesten schützen Sie Soldatinnen und Soldaten, aber nicht unsere kritische Infrastruktur, und eine Fregatte im Indo-Pazifik macht keine Diplomatie. Deswegen ist es richtig und wichtig, dass wir im Haushalt insgesamt der großen internationalen Verantwortung Deutschlands in der Welt Rechnung tragen und das Sondervermögen für

  12. Bundesrat 1018 18.03.2022
    BR Bodo Ramelow Thüringen

    sondern dadurch, dass die Mehrzahl der Mitarbeitenden unter Quarantäne steht und der ganz normale Klinikalltag nicht mehr abgesichert werden kann, die kritische Infrastruktur anfängt, bedroht zu sein, weil Busfahrerinnen und Busfahrer unter Quarantäne stehen, weil Mitarbeitende in den Einrichtungen unter Quarantäne stehen

  13. dann sehen wir heute, dass die kritische Infrastruktur „Gasspeicher“ zu einem nicht unwesentlichen Teil in ausländischer Hand ist. Naturgemäß haben ausländische Unternehmen weniger Interesse, die Versorgung in Deutschland zu berücksichtigen. Und richtig: Die Füllstände bei genau diesem einen ausländischen Versorger sind die niedrigsten

  14. MK Michael Kruse FDP

    Gasförderung in der Nordsee, und wir kümmern uns außerdem um die Fragestellung, ob es nicht klug ist, dass die kritische Infrastruktur in Deutschland auch in deutscher Hand ist und nicht mehr von ausländischen Despoten gegen die deutschen Interessen missbraucht werden kann

  15. LE Leon Eckert Grüne

    wäre meine Frage an Sie, Frau Bundesministerin, was denn das Innenministerium jetzt in Bezug auf die veränderte Sicherheitslage zum Schutz der kritischen Infrastruktur und zur Stärkung des Zivilschutzes der klassischen und der digitalen Art plant und wie die materiellen Mittel dafür im Haushalt 2022 aussehen

  16. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Deshalb werden wir unsere Resilienz stärken, technisch und gesellschaftlich, zum Beispiel gegen Cyberangriffe und Desinformationskampagnen, gegen Angriffe auf unsere kritische Infrastruktur und Kommunikationswege. Und wir werden technologisch auf der Höhe der Zeit bleiben

  17. NW Nicole Westig FDP

    übernehmen grundsätzlich Verantwortung für sich selbst und wollen ihre Patienten schützen. Während der Omikron-Welle haben wir aus gutem Grund die kritische Infrastruktur im Blick

  18. ironisch –, bei allen Beschäftigten in der Pflege, in der Medizin, in den Einrichtungen der Behindertenhilfe und auch bei allen Beschäftigten der kritischen Infrastruktur ganz herzlich für ihr Engagement bedanken; denn sie haben seit Beginn der Pandemie Großartiges für die Menschen geleistet, und daher verdienen

  19. Nicht eine selektive Vereinheitlichung von Regelungen, der Schutz des menschlichen Lebens und die Sicherung unserer kritischen Infrastruktur unter Omikron sollten unsere höchste Priorität darstellen. Deshalb begrüße ich es außerordentlich, dass der Bundesminister sich auf europäischer Ebene auch weiterhin für die Reduzierung des Genesenenstatus einsetzen will

  20. TS Tino Sorge CDU/CSU

    Vorbild sein. Wir müssen aber auch präziser erfassen, wo Arztpraxen an Belastungsgrenzen geraten. Genauso wichtig ist der Überblick über die Funktionsfähigkeit kritischer Infrastruktur