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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Thema Kritische Infrastruktur
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170
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853 Treffer in 200 Sitzungen für „Kritische Infrastruktur“
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  1. NL Nathanael Liminski Nordrhein-Westfalen

    Für die Länder Nordrhein-Westfalen und Thüringen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Bedeutung der Krankenhäuser als kritische Infrastruktur ist vor dem Hintergrund der Erfahrungen aus der Coronapandemie sowie unter Berücksichtigung der veränderten sicherheitspolitischen Lage von überragender Bedeutung. Die Coronapandemie hat gezeigt, dass alle … Krankenhäuser als kritische Infrastruktur betrachtet werden müssen. Vor dem Hintergrund der veränderten sicherheitspolitischen Lage ist es nicht verständlich, warum sich diese Bewertung ändern sollte. Im Bündnis- oder Verteidigungsfall sind alle Krankenhäuser zur Versorgung von verwundeten Soldaten und der Zivilbevölkerung notwendig

  2. MH Marc Henrichmann CDU/CSU

    Aber noch mal zur Genese: Der erste Gesetzentwurf datiert aus Juli 2023. Eineinhalb Jahre haben Sie sich über die Frage „Schutz kritischer Infrastrukturen“ komplett zerlegt, kein Konsens. Erst als die Regierung geplatzt war, das Geld ausgegangen war und das Kind tief im Brunnen … Ihnen der Gedanke: Wir müssen kritische Infrastrukturen schützen. – Das ist viel zu spät

  3. MK Michael Kruse FDP

    Gesetz ist von dem Gedanken geleitet, dass niemand kritische Infrastruktur in Deutschland gegen die deutschen und europäischen Interessen missbrauchen darf. Deswegen ergreifen wir wichtige Maßnahmen. Einige sind erwähnt worden, etwa dass die Gasspeicher jetzt erstmalig auch Teil der kritischen Infrastruktur sind

  4. Bundestag 20/11 13.01.2022 ·TOP 2: Tagesordnungspunkt 2
    BS Bettina Stark-Watzinger Bundesministerin BMBF

    Schulen gehören zur kritischen Infrastruktur, und falls Testkapazitäten knapp werden, dürfen Schülerinnen und Schüler nicht das Nachsehen haben in unserem Land. Deshalb muss die Schule mindestens den Rang von Kultureinrichtungen bekommen und zur kritischen Infrastruktur gehören

  5. NZ Nicolas Zippelius CDU/CSU

    über das, was Sie gerade gesagt haben – ich beziehe mich auf meine schriftliche Anfrage vom Frühjahr dieses Jahres –: Die Bundesregierung hat kritische Infrastruktur im Bereich des Hafenterminals Tollerort an ein chinesisches Unternehmen verkauft, und Sie sprechen davon, dass Sie einen großartigen Mehrwert geliefert hätten. Ihre … Bundesregierung, der Bundeskanzler, ist hauptverantwortlich dafür, dass kritische Infrastruktur an ein chinesisches Unternehmen verkauft wurde. Schauen Sie sich gerne die schriftliche Anfrage mit dem Arbeitsnummerntitel

  6. ohne dafür zu sorgen, dass das sauber mit den Regelungen der zweiten Richtlinie zum physischen Schutz kritischer Infrastrukturen abgestimmt ist. Um das zu verschleiern, nennen Sie Ihr anderes Gesetz KRITIS-Dachgesetz. Das ist aber eine Falschetikettierung. Wenn Sie die Kohärenz nicht herstellen, werden den Schaden … Betreiber kritischer Infrastrukturen und damit wir alle haben. Die Wirtschaft hat nämlich verstanden, dass es sich lohnt, das zu machen, und wir müssen sie dabei unterstützen

  7. CB Canan Bayram Grüne

    geht vom IT-System des Deutschen Bundestages über die Glasfaserleitungen vor Sylt bis hin zur Energiepipeline vor Bornholm. Hochrelevante Teile unserer kritischen Infrastruktur sind bis heute nicht ausreichend geschützt. Massive sicherheitspolitische Versäumnisse des jahrelang unionsgeführten Bundesinnenministeriums rächen sich noch heute. Niemand fühlt sich politisch verantwortlich … für den Schutz von auf dem Meeresboden liegender kritischer Infrastruktur. Und das gehört auch zur Wahrheit: Dafür tragen Sie von der CDU die direkte Verantwortung

  8. bedeutet mehr als militärische Stärke; Sicherheit bedeutet auch zivile Verteidigung. Genau deshalb stärken wir mit dem KRITIS-Dachgesetz den Schutz unserer kritischen Infrastruktur. Wir verpflichten damit Betreiber zentraler Einrichtungen, sich besser auf Krisen vorzubereiten. Mit dem NIS-2-Gesetz verbessern wir darüber hinaus den Schutz … unserer digitalen Systeme vor Cyberangriffen. Damit schaffen wir erstmals einen einheitlichen Rahmen für den Schutz kritischer Infrastruktur in Deutschland

  9. IS Iris Spranger Berlin

    mehr über abstrakte Szenarien sprechen, sondern über konkrete Erfahrungen. Die Ereignisse in Berlin haben uns vor Augen geführt, was geschieht, wenn kritische Infrastruktur in den Fokus krimineller Strukturen gerät. Die Folgen waren spürbar, und zwar sofort: Kommunikation fiel aus, an Verkehrsknotenpunkten stand alles still, Versorgungsketten … rissen, medizinische Einrichtungen gerieten unter Druck. Die Bevölkerung erwartet zu Recht Antworten darauf, wie wir unsere kritische Infrastruktur künftig besser schützen wollen

  10. IV Ingo Vogel SPD

    zeigt: Unsere kritische Infrastruktur in Deutschland ist stark gefährdet. Das ist nicht nur beunruhigend, sondern auch gefährlich – nicht zuletzt für die Bevölkerung, die mit einem Gefühl der ständigen Bedrohung konfrontiert ist. Und ja, eine systematische statistische Erfassung und Erhebung von Anschlägen auf die kritische Infrastruktur

  11. MK Michael Kellner Grüne

    eine Lücke im deutschen Investitionsrecht. Der Betreiber der Nord-Stream-Pipelines ist eine Schweizer Firma. Sie besitzt zwar in deutschen Hoheitsgewässern kritische Infrastruktur, aber wenn die Firma verkauft wird, hat Deutschland keine Möglichkeit der Investitionsprüfung. Deswegen haben wir als Fraktion einen Antrag vorgelegt, der diese … Lücke schließt. Es geht hier nicht um Parteipolitik. Es geht hier um die Sicherheit unseres Landes bei kritischer Infrastruktur

  12. TB Tobias B. Bacherle Grüne

    spannend, dass Sie zwar auch viel über Cyberangriffe und Cybersicherheit reden, sehr gut, aber das Schwachstellenmanagement und der Schutz unserer kritischen Infrastruktur fangen ja bei uns an. Da will ich jetzt nicht sagen, was alles in 16 Jahren liegen geblieben ist, sondern ich will … allem die Hand ausstrecken. Mit dem KRITIS-Dachgesetz haben Sie die Möglichkeit, jetzt ganz konkret mitzuarbeiten, damit unsere kritische Infrastruktur besser geschützt wird

  13. BR Bodo Ramelow Thüringen

    hier zur Beschlussfassung stehende Gesetz fordert, dass eine konkrete Gefahr für die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems oder der sonstigen kritischen Infrastruktur vorliegt. Demnach besteht eine solche Gefahr dann, wenn aufgrund eines besonders starken Anstiegs von bestimmten Indikatoren und deren Stagnation auf einem sehr hohen Niveau oder … einem versorgungsrelevanten Rückgang der stationären Kapazitäten davon auszugehen ist, dass es im Gesundheitssystem und/oder der sonstigen kritischen Infrastruktur zu einem schwerwiegenden Sach- oder Personalmangel oder einer Überlastung der Kapazitäten kommt

  14. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sabotage der Nord-Stream-Leitungen ist ein ungeheuerlicher Akt gegen die kritische Infrastruktur mitten in Europa. Sie hat uns einmal mehr vor Augen geführt, wie sensibel eine Beeinträchtigung der Versorgungssysteme ist und wie wichtig eine Gewährleistung … deren Schutzes insgesamt. In unserer dynamischen, vernetzten, von Digitalisierung geprägten Gegenwart ist es von außerordentlicher Bedeutung, die Risiken für die kritische Infrastruktur vorausschauend zu identifizieren und zielgerichtet auf mögliche Beeinträchtigungen reagieren zu können

  15. Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 7: Tagesordnungspunkt 7
    AD Alexander Dobrindt Bundesminister BMI

    Dieser stärkere Schutz der kritischen Infrastruktur ist auch deswegen notwendig, weil: Nein, Deutschland befindet sich nicht im Krieg, aber wir sind Ziel einer hybriden Kriegsführung. Wir sind Ziel von Sabotage und Spionage. Wir sind Ziel der Aggression ausländischer Mächte. Ja, auch in Deutschland konnten … letzten Wochen verstärkt Drohnenüberflüge über kritischer Infrastruktur beobachten

  16. IM Dr. Irene Mihalic Grüne

    Ihre Aufgabe ist es ja, für den Schutz der kritischen Infrastruktur zu sorgen. Ich habe dazu eben nicht so wahnsinnig viel gehört. In der Anhörung im Innenausschuss gab es ja sehr deutliche Kritik, auch an Ihrem Gesetzentwurf. Deswegen frage ich Sie: Was sind denn … auch aus den Erfahrungen, Ihre konkreten Änderungsvorschläge, um den physischen und den digitalen Schutz der kritischen Infrastruktur zu verbinden, und finden Sie nicht auch, dass man sich endlich mal darum kümmern muss, die Schwachstellen zu identifizieren und abzustellen

  17. MN Mona Neubaur Nordrhein-Westfalen

    Kollegen! Wir erleben eine Zeit, in der die Sicherheitslage spürbar verschärft ist. Geopolitische Konflikte, hybride Bedrohungen und gezielte Angriffe stellen unsere kritischen Infrastrukturen vor neue Herausforderungen. Die jüngsten Sabotagefälle an Energieanlagen in Bergheim, Dormagen und Weisweiler zeigen, wie real und unmittelbar diese Bedrohung ist. Gleiches … Brandenburg. Cyberangriffe, unbefugte Drohnenüberflüge und gezielte Sabotageakte sind längst keine abstrakten Szenarien mehr. Das muss ein Weckruf sein. Wir müssen unsere kritische Infrastruktur schützen, bevor Schäden entstehen

  18. DB Daniel Baldy SPD

    Aber nicht nur Privatpersonen werden Opfer von Cyberattacken, sondern eben auch Unternehmen, kritische Infrastruktur, öffentliche Verwaltungen und mehr. Das bedeutet enorme Kosten für die Wirtschaft, 200 Milliarden Euro – ich habe es eben schon gesagt – pro Jahr. Um diesen Schaden zu verringern, ist im Januar letzten … Cybersicherheitsrichtlinie, kurz: NIS 2, in Kraft getreten. Hintergrund waren natürlich die hohen wirtschaftlichen Schäden, aber eben auch die zunehmenden Cyberangriffe auf kritische Infrastruktur durch staatliche, aber auch quasistaatliche Akteure, sei es aus Russland, China, dem Iran oder anderen Staaten

  19. Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler, in vielen Bereichen der kritischen Infrastruktur kommt es derzeit zu Streiks. Die Belastungen für Bürgerinnen und Bürger sind inzwischen enorm. Nach Berechnungen des IW Köln ist bereits jetzt ein wirtschaftlicher Schaden in Milliardenhöhe entstanden. In anderen Ländern der Europäischen Union gibt … verbindliche Regelungen zu Streiks. Wäre ein solcher Weg für Deutschland nicht auch angebracht, gerade in Bereichen der kritischen Infrastruktur

  20. EH Dr. Eva Högl Bremen

    Belange der Länder einbezogen werden. Das ist hier ja bezogen auf verschiedene Aspekte schon zum Ausdruck gekommen. Denn der Schutz der kritischen Infrastruktur, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern. Wir waren bisher nicht zufrieden damit, wie wir mit unseren … dass die Zahl von 500 000 zu versorgenden Personen nicht hinreichend ist, um die Belange der Länder und die dort vorhandene kritische Infrastruktur ausreichend zu sichern