Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Kohleausstieg bedeutet aber auch jenseits der konkreten Situation im Rheinischen Revier eine große Herausforderung: Wir müssen unsere Energiediversifizierung vorantreiben und den Ausbau der Erneuerbaren beschleunigen und vertiefen. Diese Bundesregierung hat in diesem Jahr gezeigt, dass es ihr damit sehr ernst ist und dieses Thema eine
-
Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 25: Gesetz zur sofortigen Verbesserung der Rahmenbedingungen für die erne…
Eigentumsfragen offen. Sollen die Kohlekonzerne, die bereits Milliarden mit der Verbrennung der Kohle verdient haben und zudem noch Milliarden Staatsgelder für den Kohleausstieg bis 2038 erhalten, nun noch zusätzlich Geld mit Solar- und Windparks auf ehemaligen Tagebauflächen verdienen, wie die LEAG in der Lausitz
-
Bundestag 20/69 23.11.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
mehr werden anstrengen müssen. Alleine im Verkehrssektor – das sagen die Sachverständigen der Bundesregierung – werden wir das Tempo vervierzehnfachen müssen. Wir müssen den Kohleausstieg im Osten umsetzen, wir wollen eine bundesweite Solarpflicht auf Dächern einführen, um nur einige Beispiele zu nennen
-
Bundestag 20/69 23.11.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
Minister Habeck hat es nicht einmal geschafft, das vorgesehene Gutachten zum Kohleausstieg 2038 zum 15. August dieses Jahres vorzulegen. Drei von vier betroffenen Bundesländern, Kollege Mützenich von der SPD, sind im Osten; sie warten auf eine Antwort. Tausende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer warten auf eine Antwort
-
Bundestag 20/67 11.11.2022 ·ZP 19: Gesetz zur Beschleunigung des Braunkohleausstiegs im Rheinischen Revi…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Koalitionsvertrag hat sich die Ampelkoalition vorgenommen, den Kohleausstieg idealerweise auf 2030 vorzuziehen. Damit verbunden ist natürlich auch eine zügige Umsetzung. Mit dem heute in erster Lesung zu beratenden Kohleausstiegsbeschleunigungsgesetz nehmen wir uns einen Teil dessen
-
Bundestag 20/67 11.11.2022 ·ZP 19: Gesetz zur Beschleunigung des Braunkohleausstiegs im Rheinischen Revi…
möchte jetzt aber noch kurz darauf eingehen, wie der beschleunigte Kohleausstieg bis 2030 im Rheinischen Revier strukturiert ist. Hinsichtlich der Organisation hat es eine Verständigung zwischen dem nordrhein-westfälischen Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie und RWE gegeben. Uns liegt eine Einigung
-
Bundestag 20/67 11.11.2022 ·ZP 19: Gesetz zur Beschleunigung des Braunkohleausstiegs im Rheinischen Revi…
Politik der Ampel ist verlogen. Sie spricht davon, die Versorgungssicherheit zu stabilisieren; aber mit der Abschaltung der Kernenergie und dem Kohleausstieg tut sie genau das Gegenteil. Sie spricht von Transparenz; aber das Wirtschaftsministerium verweigert widerrechtlich die Einsicht in wichtige Dokumente und Unterlagen. Sie sagt, dass
-
Bundestag 20/67 11.11.2022 ·ZP 19: Gesetz zur Beschleunigung des Braunkohleausstiegs im Rheinischen Revi…
bitte an das Jahr 2018, in dem die Kohlekommission mit der Aufgabenstellung ins Leben gerufen worden ist, die Energiewende zu gestalten, den Kohleausstieg als planbaren strukturierten Prozess aufzunehmen
-
Bundestag 20/67 11.11.2022 ·ZP 19: Gesetz zur Beschleunigung des Braunkohleausstiegs im Rheinischen Revi…
Arbeitnehmerschaft und Umweltverträglichkeit der technischen Maßnahmen. Lassen Sie uns deshalb hier und heute in dieser Diskussion, auch wenn der Titel nur den Kohleausstieg erfasst, genau diesen Fragestellungen sehr viel Aufmerksamkeit widmen. Lassen Sie uns das gemeinschaftlich in einem aber auch wirklich ausgewogenen Gesetzgebungsverfahren behandeln, damit
-
Bundestag 20/66 10.11.2022 ·ZP 4: Straßenblockierer und Museumsrandalierer härter bestrafen – Menschen …
fände es gut, wenn wir darüber reden würden, ob das Wind-an-Land-Gesetz, ob der Kohleausstieg, ob all die guten Sachen, die wir schon in der Ampelkoalition gemacht haben, ausreichen. Wir können gerne darüber reden. Aber die Profilneurose dieser Klimademonstranten führt doch dazu, dass
-
Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
fossile Energie. Deswegen müssen wir uns endlich von fossilen Brennstoffen befreien. Deswegen brauchen wir ein Energieeffizienzgesetz, deswegen brauchen wir den vorgezogenen Kohleausstieg, und deswegen setzt die Ampel alle Hebel in Bewegung, um den Ausbau der Erneuerbaren zu beschleunigen
-
haben zwölf Kohlekraftwerke mit einer Leistung von 7 Gigawatt ans Netz genommen – trotz Kohleausstieg –, weil wir nicht zwischen Politik und Idealismus unterscheiden, anders als Sie. Isar 2, Neckarwestheim 2, Emsland, das sind drei Atomkraftwerke mit einer Leistung von 4,5 Gigawatt
-
Bundestag 20/61 14.10.2022 ·TOP 27: a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Bericht des…
nicht nachlassen und auch in Ostdeutschland nicht auf der Kohle hocken bleiben. Es braucht auch in Ostdeutschland – wie in NRW – einen Kohleausstieg 2030. Die Zukunft des Ostens liegt in einer Wasserstoffwirtschaft und nicht in der Kohle
-
Bundestag 20/60 13.10.2022 ·TOP 17: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
drastisch zu verknappen und zu verteuern: Subventionierung der sogenannten Erneuerbaren, deutscher Alleingang beim Atomausstieg, die wohlstandsvernichtenden Pariser Klimabeschlüsse, die unter anderem zum Kohleausstieg führten. All diese von Ihnen bejubelten Entscheidungen führten zwangsläufig zu der jetzigen Preisexplosion
-
Bundestag 20/59 12.10.2022 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
verursacht. Der Grund dafür liegt in der Starrsinnigkeit der Regierung, die einfach nicht akzeptieren will, sich in der Frage des Kernkraft- und Kohleausstieges fundamental geirrt zu haben
-
Bundestag 20/57 29.09.2022 ·TOP 7: Vereinbarte Debatte – zu den sechs Nachhaltigkeitsprinzipien der Deut…
oder die Côte d’Ivoire sind Partner, mit denen wir solche Partnerschaften anstoßen. Im Rahmen dieser Partnerschaften unterstützen wir die Länder beim Kohleausstieg und dem Aufbau von alternativer Energiegewinnung. Dabei gilt es, sozial gerechte Strukturen aufzubauen, die auch wirklich alle Beteiligten einbeziehen. So können dann
-
nicht, woher das Löschwasser kommt, sondern löscht. Dabei ist klar: Die Aktion muss so eng befristet werden wie irgend möglich, und der Kohleausstieg 2030 darf nicht angetastet werden. Ganz zentral: Der Übergang zu den erneuerbaren Energien muss so stark beschleunigt werden wie möglich. Darum geht
-
Entschädigungen für den Kohleausstieg sind ja mit den Kraftwerksbetreibern verhandelt und noch nicht von EU-Seite genehmigt. Und natürlich betrifft das auch die Kohlegesetzgebung. Aber der Punkt ist vermerkt, und wir werden uns auch damit beschäftigen. Letzter Punkt, zu dem ich etwas anmerken möchte
-
sollen und wir werden darauf setzen, dass wir die Freiheitsenergien ausbauen. Ich bin mir auch sicher, dass die aktuelle Situation den Kohleausstieg, den wir idealerweise 2030 vollziehen wollen, nicht infrage stellt
-
Bundestag 20/44 23.06.2022 ·ZP 5: ZP 5 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Ostdeutschland z…
Ostdeutschland ist das Entscheidende, dass wir nicht festhalten am Alten. Ich habe mich heute Morgen gefreut, als ich gelesen habe: Nordrhein-Westfalen – Kohleausstieg bis 2030. Ich finde, was in NRW möglich ist, das ist auch in Ostdeutschland möglich