Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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blockieren sich mit FDP und Grünen gegenseitig, insbesondere im Verkehrsbereich. Laut Medienberichten soll der nächste Koalitionsausschuss im März hier eine Lösung bringen. Jetzt habe ich gerade gelernt: Sie wollen das Machtwort nicht. Dann sage ich: Wann nimmt der Kanzler seine liebevolle Richtlinienkompetenz wahr und spricht
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Bundestag 20/71 25.11.2022 ·Einzelplan 0: hier: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
gerade dieser Tage – werden viele Strom- und Gaspreise erhöht. Die Menschen erhalten die entsprechenden Rechnungen. Die Wochen, die Monate vergehen; es gab Koalitionsausschüsse mit entsprechenden Einigungen – zumindest scheinbar. Es gab die Konzertierte Aktion; davon hat man auch schon lange nichts mehr gehört
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Koalitionsausschuss vielleicht so gewesen sein. An dieser Stelle haben Sie es nicht getan
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Bundestag 20/69 23.11.2022 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarb…
Gesamtetat. Wir haben am gleichen Tag – das wird manchmal vergessen – auch die Bereitstellung von fast 1 Milliarde Euro beschlossen, die nämlich unser Koalitionsausschuss Anfang September vereinbart hatte, um die Ernährungssicherheit weltweit zu gewährleisten. Das ist noch für 2022 beschlossen worden. Wir haben
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Bundestag 20/68 21.11.2022 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 12 Bundesministerium für Digitales und Verkehr
diesem Zusammenhang geht mein Dank an die Mitglieder des Koalitionsausschusses. Strompreisbremse, Wohngeldreform, 49‑Euro-Ticket, die Maßnahmen des Entlastungspakets III entlasten alle Haushalte, von Studierenden bis Rentnerinnen und Rentnern. Was nicht überall bemerkt wurde: Die Koalition hat mit dem Entlastungspaket III auch zusätzliche
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Bundestag 20/68 21.11.2022 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 12 Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Gerade hier beim Einzelplan 12 hat das Parlament und haben auch der Haushaltsausschuss und der Koalitionsausschuss gezeigt, warum das Haushaltsrecht als Königsrecht ins Parlament gehört. Diese Probleme, die nicht klein waren, haben wir im Verfahren gelöst
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Bundestag 20/68 21.11.2022 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 12 Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Euro für die Schiene und ausschließlich für die Schiene in den Jahren 2023, 2024 und 2025 obendrauf, auch dank der Hilfe des Koalitionsausschusses, und über die Hälfte dieser zusätzlichen Mittel fließt in unmittelbar kapazitätserweiternde Maßnahmen. Das ist noch nicht das Ende der Fahnenstange; da werde
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Bundesrat 1026 28.10.2022 ·TOP 43: Entschließung des Bundesrates für ein Energiesperren-Moratorium zur A…
greifen und alle Maßnahmen die Menschen auch erreicht haben. Meine Damen und Herren, nicht ohne Grund hat sich bereits Anfang September der Koalitionsausschuss auf Bundesebene dafür ausgesprochen, Strom- und Gassperren durch Abwendungsvereinbarungen zu verhindern und das Energierecht entsprechend anzupassen. Mittlerweile ist es Ende Oktober
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 9: Gesetz zur Zahlung einer Energiepreispauschale an Renten- und Versorg…
heutigen Gesetz, das wir hoffentlich gleich beschließen werden, sorgen wir in zwei Bereichen für sehr gezielte Entlastungen. Im September hat der Koalitionsausschuss beschlossen, dass auch Rentnerinnen und Rentner eine Energiepreispauschale erhalten sollen. Heute sind wir schon in der abschließenden Beratung des Gesetzentwurfs und Beschlussfassung, anderthalb
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Bundestag 20/60 13.10.2022 ·TOP 7: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs …
Mehrleistungen vollkommen an der Realität vorbeigehen. Herr Whittaker, Ihr CDU-Kollege, der gleich sprechen wird, hat bei Twitter nach der Sitzung des Koalitionsausschusses, in der das beschlossen wurde, kommentiert: „Richtiger Impuls, Regelleistungen zu erhöhen, wenn die Inflation massiv steigt“. Das müsse gemacht werden
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Bundestag 20/58 30.09.2022 ·TOP 23: Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferung…
vorhin angedeutet –: die staatliche Rettung von Uniper, das erste Entlastungspaket im ersten Halbjahr mit über 30 Milliarden Euro, die Einigung im Koalitionsausschuss Anfang September auf Entlastungen von über 65 Milliarden Euro, Direktzahlungen, die Eindämmung der kalten Progression, die große Wohngeldreform, die Anhebung des Grundfreibetrags
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Bundestag 20/56 28.09.2022 ·TOP 3: Corona-Soforthilfe-Rückforderungen stoppen und auf Basis einheitliche…
Ansonsten ist der Gesetzentwurf, der hier jetzt vorliegt, auch einer, mit dem wir eine wichtige Entscheidung des letzten Koalitionsausschusses – ich weiß nicht, ob meine grünen Kollegen das gelesen haben – hinterlegen werden, nämlich die Aussetzung der CO2-Bepreisung für das nächste Jahr
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Bundestag 20/56 28.09.2022 ·TOP 3: Corona-Soforthilfe-Rückforderungen stoppen und auf Basis einheitliche…
jetzigen Zeit wirklich nicht vermittelbar ist, eine nächste Stufe der CO2-Preiserhöhung zu nehmen. Deswegen ist es richtig, dass sich der Koalitionsausschuss einheitlich darauf verständigt hat, die 5 Euro pro Tonne im nächsten Jahr auszusetzen, ein wichtiges Signal an die Bürgerinnen und Bürger
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Bundestag 20/56 28.09.2022 ·TOP 3: Corona-Soforthilfe-Rückforderungen stoppen und auf Basis einheitliche…
Euro Erhöhung beim CO2-Preis sozusagen jetzt aussetzen, aber gleichzeitig für die Abfallverbrennung einführen. Das wäre, glaube ich, nicht im Geiste des Koalitionsausschusses. Insofern wäre das doch ein Weg, das jetzt systematisch umzusetzen und dann im Jahr 2024 in Kraft treten zu lassen. Ich glaube
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·TOP 9: Gesetz zum Ausgleich der Inflation durch einen fairen Einkommensteuer…
einen wollen und werden wir die hohen Energiepreise senken. Deshalb begrüßen wir sowohl die Beschlüsse des Koalitionsausschusses als auch die Forderungen der EU‑Kommission hinsichtlich einer Strompreisbremse und einer Bremse für Kosten für Gas und andere fossile Energieträger. Krisenbedingte Übergewinne abzuschöpfen und damit den Grundbedarf
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·TOP 9: Gesetz zum Ausgleich der Inflation durch einen fairen Einkommensteuer…
Dazu tragen beispielsweise die im Koalitionsausschuss verhandelte Anhebung des Kindergelds um 18 Euro und auch die erneute Anhebung des Grundfreibetrags bei. Beides ist schon Teil dieses Gesetzentwurfs
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daher ist es auch zu begrüßen – Herr Kollege Herbrand hat darauf hingewiesen –, dass man genau da anfängt. Ob nun das, was im Koalitionsausschuss beredet worden ist – Stichwort „negative EEG-Umlage“ –, der Weisheit letzter Schluss ist, werden wir noch sehen. Der Kollege Herbrand hat ja gesagt
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Aber ich ärgere mich wirklich, dass diese Ampelregierung den Sommer schlichtweg verdaddelt hat. All das, was im Koalitionsausschuss jetzt vor wenigen Tagen von Ihnen beschlossen wurde, hätte im Grunde genommen im Juni/Juli beschlossen werden können. Dann hätten wir in Sondersitzungen im Deutschen Bundestag entsprechende Gesetze
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stellen uns jetzt in der Zeitenwende unserer Verantwortung. Wir treffen Entscheidungen, beispielsweise im Koalitionsausschuss vom letzten Sonntag. Weitere Entscheidungen werden folgen. Der Energieminister ist heute in Europa im Kreis seiner Kollegen mit wichtigen Themen befasst
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erneuerbare Energien, die wir möglich machen, das umfängliche Finanzierungsvolumen für saubere Technologie, an unsere Maßnahmen zur Stärkung und Ertüchtigung unserer Infrastruktur. Der Koalitionsausschuss hat hier am Wochenende einen zusätzlichen Schwerpunkt im Bereich der Verkehrs- und insbesondere der Schieneninfrastruktur gesetzt: 50 Milliarden Euro für Investitionen