Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Für all diese Vorhaben, die der Koalitionsausschuss beschlossen hat, brauchen wir überall eine gut funktionierende Infrastruktur, eine gut funktionierende Verkehrsinfrastruktur. Wir machen jetzt mit diesen Beschlüssen den Weg frei. Mit eindeutigen Priorisierungen, mit ganz klaren Vorgaben zur Planungsbeschleunigung sorgen wir dafür, dass die Engpässe
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Bundestag 20/94 30.03.2023 ·TOP 11: Wichtige Leistungsträger im Rettungs- und Gesundheitswesen wertschätz…
eigenen Reihen haben Sie nicht gehört. Die Pflegebonusbilanz ist leider verheerend. Sie schließen sich drei Tage ein, und trotz 30 Stunden Koalitionsausschuss wurde das Thema „Gesundheit und Pflege“ nicht einmal erwähnt. Das kann nicht sein. Hier muss endlich was passieren
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Bundestag 20/94 30.03.2023 ·TOP 13: Sonnenpaket für Deutschland – Mehr Industrie, schnellerer Ausbau und …
glaube, ein wichtiges Signal ist auch im Koalitionsausschuss gesetzt worden: Wir wollen ganz klar Photovoltaik und Windkraft entlang von Schienen und Straßen ausbauen. Das ist ein Paradigmenwechsel. Straßenneubau und Schienenneubau wird es nur geben, wenn parallel auch Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energie gebaut werden. Ehrlich
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Bundestag 20/94 30.03.2023 ·TOP 16: Gesetz zur Änderung des Übereinkommens über die Internationale Seesch…
dass wir bei dem Infrastrukturausbau in diesem Land ganz wesentliche Fortschritte in dieser Woche gemacht haben. Sie haben die Ergebnisse aus dem Koalitionsausschuss gehört. Sie wissen, dass auch viele Bauwerke in diesem Land davon profitieren werden. Wir werden also mit dem Deutschlandtempo, das gerade schon
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Bundestag 20/94 30.03.2023 ·TOP 16: Gesetz zur Änderung des Übereinkommens über die Internationale Seesch…
auch den Landstrom aus erneuerbaren Energien nutzen können. Auch das treiben wir also voran. Das Thema Landstrom ist jetzt übrigens auch im Koalitionsausschuss noch mal deutlich gestärkt worden. Das kann ich nur begrüßen, auch im Sinne der Bundesregierung und des Parlaments
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Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, der Koalitionsausschuss hat ja gestern ein echtes Modernisierungspaket für Deutschland auf den Weg gebracht: für Planungsbeschleunigung und für marktwirtschaftlich basierten Klimaschutz. Der Zustand von Deutschlands Infrastruktur ist ja vielerorts marode, und das macht uns Freien Demokraten richtig
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denn gelöst. So ist Ihre Bundesregierung mit der Kindergrundsicherung als dem zentralen familienpolitischen Vorhaben, sozusagen als Zukunftsprojekt, gestartet. Und im Vorfeld des Koalitionsausschusses haben Sie eine Einigung bei diesem Streit zumindest in Aussicht gestellt. Fakt ist aber, dass auf 16 Seiten Ergebnisprotokoll das Wort „Kindergrundsicherung
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haben Sie im Koalitionsausschuss verhandelt. Leider merkt man das den Ergebnissen nicht an. Wichtige Punkte haben es erst gar nicht auf die Tagesordnung geschafft, zum Beispiel die Kindergrundsicherung, also der Kampf gegen Kinderarmut. Sie sprechen trotzdem von – Zitat – sehr, sehr, sehr guten Ergebnissen. Aber
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habe aber noch eine Nachfrage, weil Sie ja auch den Schienenverkehr angesprochen haben und jetzt im Koalitionsausschuss vereinbart wurde, dass die Lkw-Maut erhöht werden soll und das Geld dann in den Ausbau der Schieneninfrastruktur fließen soll. Meine konkrete Frage: Was schätzen Sie denn
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Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 9: a) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 9…
bringen wollen, dann haben Sie uns an Ihrer Seite. Aber die Ampelkoalition muss endlich liefern. Sie haben mehrfach Sitzungen des Koalitionsausschusses platzen lassen, bei denen Planungsbeschleunigung ein Thema war. Ich kann Ihnen deswegen nur noch einmal zum Abschluss der Debatte ins Stammbuch schreiben: Kommen
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Stimmungsmache einige Stimmen abzukriegen, ist wenig verwunderlich. Warum gerade jetzt die ganze Aufregung? Im Koalitionsvertrag war die Regelung bereits angekündigt, und im Koalitionsausschuss im Frühjahr letzten Jahres ist doch eindeutig vereinbart worden, dass ab dem 1. Januar 2024 möglichst jede neu eingebaute Heizung
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Bundestag 20/89 03.03.2023 ·ZP 6: Gesetz zur Änderung des Raumordnungsgesetzes und anderer Vorschriften…
übrigens auch Sachverständige, die auf dringenden Änderungsbedarf hingewiesen haben. Das konnte überhaupt nicht berücksichtigt werden. Der zuständige Ausschuss ist ausgebootet worden. Der Koalitionsausschuss der Ampel ersetzt nicht die Beratung der fachlich zuständigen Abgeordneten
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Jetzt haben Sie schon den Koalitionsausschuss terminiert, damit Sie sich ganz schnell einigen können. Am Ende werden Sie dann abschreiben, was wir Ihnen vor Monaten schon als Gesetzentwurf vorgelegt haben
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richtig bitter wird es ja, wenn wir lesen müssen, was im letzten Koalitionsausschuss beschlossen – – Entschuldigung, ich meine: beraten wurde, beschlossen haben Sie ja nichts. Statt den Straßenbau zu beschleunigen, soll dann noch über das Tempolimit gesprochen worden sein, unterlegt natürlich mit einer Studie des Umweltbundesamtes
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blockieren sich mit FDP und Grünen gegenseitig, insbesondere im Verkehrsbereich. Laut Medienberichten soll der nächste Koalitionsausschuss im März hier eine Lösung bringen. Jetzt habe ich gerade gelernt: Sie wollen das Machtwort nicht. Dann sage ich: Wann nimmt der Kanzler seine liebevolle Richtlinienkompetenz wahr und spricht
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Bundestag 20/71 25.11.2022 ·Einzelplan 0: hier: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
gerade dieser Tage – werden viele Strom- und Gaspreise erhöht. Die Menschen erhalten die entsprechenden Rechnungen. Die Wochen, die Monate vergehen; es gab Koalitionsausschüsse mit entsprechenden Einigungen – zumindest scheinbar. Es gab die Konzertierte Aktion; davon hat man auch schon lange nichts mehr gehört
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Koalitionsausschuss vielleicht so gewesen sein. An dieser Stelle haben Sie es nicht getan
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Bundestag 20/69 23.11.2022 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarb…
Gesamtetat. Wir haben am gleichen Tag – das wird manchmal vergessen – auch die Bereitstellung von fast 1 Milliarde Euro beschlossen, die nämlich unser Koalitionsausschuss Anfang September vereinbart hatte, um die Ernährungssicherheit weltweit zu gewährleisten. Das ist noch für 2022 beschlossen worden. Wir haben
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Bundestag 20/68 21.11.2022 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 12 Bundesministerium für Digitales und Verkehr
diesem Zusammenhang geht mein Dank an die Mitglieder des Koalitionsausschusses. Strompreisbremse, Wohngeldreform, 49‑Euro-Ticket, die Maßnahmen des Entlastungspakets III entlasten alle Haushalte, von Studierenden bis Rentnerinnen und Rentnern. Was nicht überall bemerkt wurde: Die Koalition hat mit dem Entlastungspaket III auch zusätzliche
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Bundestag 20/68 21.11.2022 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 12 Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Gerade hier beim Einzelplan 12 hat das Parlament und haben auch der Haushaltsausschuss und der Koalitionsausschuss gezeigt, warum das Haushaltsrecht als Königsrecht ins Parlament gehört. Diese Probleme, die nicht klein waren, haben wir im Verfahren gelöst