Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1029 16.12.2022 ·TOP 73: Gesetz zur Einführung einer Strompreisbremse und zur Änderung weitere…
Bundeskanzler sagte, eine Zeitenwende. Es war auch deshalb eine Zeitenwende, weil russisches Gas, das wir gebraucht hätten, um den Klimaschutz voranzubringen, als Übergangsenergieressource nicht mehr zur Verfügung stand. Das war eigentlich schon damals klar, schon ab Februar. Im Herbst kam es dann auch so. Wenn … Energieträger ausfällt, den wir für den Klimaschutz brauchen, dann muss man angesichts einer Zeitenwende reagieren. Es ist eben nicht alles nur auf Russland und den russischen Angriffskrieg zurückzuführen
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·TOP 11, ZP 4: 11 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Görke, Ralph Le…
Herr Kellner, ich wollte noch ein paar Nachfragen stellen. Wir haben diese Fragen öfter im Ausschuss für Klimaschutz und Energie erörtert. Sie haben viele Vorschläge gemacht, Sie haben viele Absichtserklärungen abgegeben. Aber die Frage ist jetzt konkret: Was ist vertraglich abgesichert mit Polen? Gestern … Ausschuss für Klimaschutz und Energie wurde von Staatssekretär – wie heißt
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Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 9: Gesetz zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwi…
Zweitens haben Sie 16 Jahre lang Handel gegen Klimaschutz ausgespielt. Sie haben es intellektuell und fachlich nicht geschafft, Handel und Klimaschutz zusammenzubringen
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noch wichtig ist: der Klimaschutz. Auch der ist mir ganz wichtig, weil wir erleben – und zwar nicht nur in Deutschland, sondern weltweit –, dass fehlender Klimaschutz Eigentum und Vermögen zerstört, nicht schafft
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Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 17: Ein Paris-Moment für die Natur – Für einen ambitionierten globalen Ra…
angewiesen wie der Fisch auf das Wasser. Wir brauchen Biodiversität für die zwingend notwendige Klimaanpassung, und wir brauchen sie auch für den Klimaschutz; denn ohne den natürlichen Klimaschutz, den wir als Ampelkoalition jetzt anstoßen, werden wir die Klimaziele nicht erreichen können. Diese naturbasierten Lösungen
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Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 17: Ein Paris-Moment für die Natur – Für einen ambitionierten globalen Ra…
Antragsteller werben auch für eine enge Verknüpfung von Klima und biologischer Vielfalt. In Deutschland gibt es beim Klimaschutz und Artenschutz jedoch Zielkonflikte. So werden knappe und kostbare Flächen für die sogenannte Energiewende genutzt, zulasten von Vögeln, Fledermäusen und Insekten. Frankreich, die Niederlande und Polen gehen … anderen Weg. Mit dem Bau und Betrieb von CO2-armen und grundlastfähigen Kernkraftwerken werden knappe und kostbare Flächen geschont und damit der Klimaschutz, die Versorgungssicherheit und der Artenschutz gestärkt: eine Win-win-win-Situation
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Bundestag 20/71 25.11.2022 ·Einzelplan 0: hier: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach intensiven Beratungen beschließen wir nun den Einzelplan 09 für das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Es liegt ein Haushalt vor, der einerseits die Schlagkraft unseres Wirtschaftsstandortes und Mittelstandes erhält und andererseits wichtige Impulse beim Klimaschutz
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Bundestag 20/71 25.11.2022 ·Einzelplan 0: hier: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
beraten heute den Einzelplan 09, das Budget des Ministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz. Ich finde, diese beiden Themen, Wirtschaft und Klimaschutz, und Energiewende gehören zusammen
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Bundestag 20/71 25.11.2022 ·TOP II: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Bundeshaushalt entlastet die Bürgerinnen und Bürger. Mit diesem Bundeshaushalt übernehmen wir internationale Verantwortung, die auch von uns eingefordert wird. Wir treiben den Klimaschutz voran, und wir nehmen Rekordinvestitionen von über 71 Milliarden Euro vor. Damit zeigen wir den Menschen Zukunft und Perspektive auf. Unsere Zeit … leistungsfähigen Staat. Zuverlässigkeit und Fortschritt sind die Voraussetzungen, um Fortschritte auch in der Zukunft zu garantieren. Deswegen investieren wir in Bildung, Digitalisierung, Klimaschutz, innovative Technologien, massiv in die Schiene, in Transformation, aber auch in den Sozialstaat
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Bundestag 20/69 23.11.2022 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarb…
geworden – ist durch die Klimakrise besonders verwundbar. Das können Sie auch mit Ihrer Klimawandelleugnerei nicht ändern. Deswegen ist es wichtig, dass wir Klimaschutz, Naturschutz und Umweltschutz ins Zentrum der Entwicklungszusammenarbeit stellen. Denn Sicherheit, Hungerbekämpfung brauchen eine intakte Natur, eine intakte Umwelt und ein intaktes Klima … Bestäubern oder, kurz gesagt, eine intakte Natur. Nur damit können wir die Ernährungssicherheit weltweit sichern, und nur damit können wir den Klimaschutz weltweit umsetzen. Deswegen ist es wichtig, dass wir auch eine ökologische Entwicklungspolitik machen, meine Damen und Herren
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Bundestag 20/68 21.11.2022 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 12 Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Klimaschutz heißt, Verantwortung zu übernehmen. Lassen Sie uns – auch mit klaren Prioritäten bei den Ausgaben – gemeinsam dafür sorgen, dass auch der Verkehrssektor seiner Verantwortung beim Klimaschutz gerecht wird
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Bundestag 20/68 21.11.2022 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nuklea…
zerstören oder zu beschädigen; denn wir brauchen sie im Kampf gegen den Klimawandel, aber auch im Kampf gegen das Artensterben. Naturschutz ist Klimaschutz. Kreislaufwirtschaft ist Klimaschutz. Deswegen ist dieser Haushalt von besonderer Bedeutung
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Bundestag 20/68 21.11.2022 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nuklea…
stellen 100 Millionen Euro für die Jahre 2022 bis 2026 für den natürlichen Klimaschutz besonders in den kommunalen Gebieten im ländlichen Raum zur Verfügung. Die Förderrichtlinie soll noch in diesem Jahr kommen und der Förderaufruf Anfang nächsten Jahres gestartet werden. Ich bin fest davon überzeugt … dass wir durch dieses Programm und diese Gelder Verbesserungen für den Klimaschutz, die Klimaanpassung, den Schutz der Arten und die Lebensqualität in unseren Kommunen schaffen. Und das ist natürlich genau das, was wir mit den Geldern im Einzelplan 16 erreichen wollen
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Bundestag 20/68 21.11.2022 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nuklea…
stellt das Bundesumweltministerium beispielsweise mit dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz neue Milliarden in das Schaufenster, obwohl das Geld aus dem Sondervermögen des Klima- und Transformationsfonds kommt, woraus sich auch andere Ministerien bedienen. Das widerspricht nicht nur dem Grundsatz der Haushaltsklarheit, die Kollege Feiler schon angesprochen … welcher Art und Höhe? Dass die Verunsicherung groß ist, da viele Landwirte in ihrer Existenz bedroht sind, ist verständlich. Natürlichen Klimaschutz wollen wir auch; das haben wir nicht zuletzt mit unserem Antrag deutlich gemacht. Wir setzen aber auf Kooperation und Klarheit statt auf Konfrontation
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Bundestag 20/67 11.11.2022 ·ZP 19: Gesetz zur Beschleunigung des Braunkohleausstiegs im Rheinischen Revi…
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der zunächst für das Jahr 2038 geplante Ausstieg aus der Kohleverstromung in Deutschland ist das größte Einzelprojekt für Klimaschutz in Europa. Beschlossen wurde er von der CDU-geführten Bundesregierung unter Angela Merkel. Nun soll der Ausstieg in NRW noch einmal … werden, und das geschah auf Initiative der CDU-geführten Landesregierung in NRW unter Hendrik Wüst. Das ist ein wichtiger Schritt für mehr Klimaschutz
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Bundestag 20/67 11.11.2022 ·ZP 22: ZP 22 Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN …
Klimaschutz ist die beste Lebensversicherung. Klimaschutz rettet unsere Zukunft. Dafür treten wir gemeinsam an, mit unseren ambitionierten nationalen Zielen. Wir beschleunigen die Energiewende, wir gehen bis 2030 raus aus der Kohle, und wir werden alles dafür tun, dass nicht nur Deutschland klimaneutral wird, sondern
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Bundestag 20/67 11.11.2022 ·ZP 22: ZP 22 Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN …
kommenden Monaten weniger Kohle verstromen; wir könnten CO2 einsparen. Damit könnten Sie kurzfristig ganz konkret in Deutschland einen Beitrag zum Klimaschutz leisten, und Sie würden unter Beweis stellen, dass Ihnen Klimaschutz am Ende wichtiger ist als Ihre eigene Ideologie
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Bundestag 20/66 10.11.2022 ·ZP 4: Straßenblockierer und Museumsrandalierer härter bestrafen – Menschen …
Unabhängig von den ungerechtfertigten Taten der „Letzten Generation“ erwarten die Zivilgesellschaft und die junge Generation gerade zu Recht, dass wir weiter effektiven Klimaschutz betreiben. Wir als SPD-Fraktion wissen, dass effektiver Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit zusammengedacht werden müssen
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Bundestag 20/66 10.11.2022 ·ZP 4: Straßenblockierer und Museumsrandalierer härter bestrafen – Menschen …
wird auch nicht besser, wenn Proteste unter dem Label „Klimaschutz“ laufen. Ganz im Gegenteil: Die „Letzte Generation“ erweist dem Klimaschutz einen Bärendienst und streut all denen Sand ins Getriebe, die sich ernsthaft und aufrichtig für eine wirksame Klimaschutzpolitik einsetzen
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Bundestag 20/66 10.11.2022 ·ZP 4: Straßenblockierer und Museumsrandalierer härter bestrafen – Menschen …
Militanz bei den Klimaprotesten erleben, das bewirkt genau das Gegenteil. Denn das führt dazu, dass die gesellschaftliche Mitte sich vom Thema des Klimaschutzes abwendet. Die sogenannte „Letzte Generation“ macht aus dem Thema Klimaschutz ein radikales Nischenthema