Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/189 27.09.2024 ·TOP 34: Vereinbarte Debatte – anlässlich des dritten Jahrestags der Evakuieru…
Afghanistan haben Sie rund 18 Milliarden Euro deutsche Steuergelder für Ihren Krieg verbrannt. Ein Krieg, an dessen Ende den Taliban Kabul wieder übergeben worden ist. In Mali waren es rund 4,5 Milliarden Euro, die Sie regelrecht in den Sand gesetzt haben. Für nichts
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Bundestag 20/189 27.09.2024 ·TOP 34: Vereinbarte Debatte – anlässlich des dritten Jahrestags der Evakuieru…
Einzelprüfungen zogen sich hin. Durch Schließung der Visastelle in Kabul mussten Ortskräfte zu den Botschaften in Islamabad oder Neu-Delhi reisen, wofür sie zusätzlich ein Visum brauchten. Die Verfahren waren nicht nur umständlich, sondern oftmals auch gefährlich für die Betroffenen. Dabei wäre es rechtlich möglich
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Bundestag 20/189 27.09.2024 ·TOP 35: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Joachim Wundrak, Thomas Diet…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bilder – wir haben das eben noch mal gehört – der chaotischen Flucht aus Kabul, die fatal an die Flucht aus Saigon erinnerten, bestimmen bis heute die Afghanistan-Politik der Bundesregierung. Die in Doha ausgehandelte geordnete Übergabe der Macht
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Bundestag 20/189 27.09.2024 ·TOP 35: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Joachim Wundrak, Thomas Diet…
Inzwischen haben alle Nachbarn Afghanistans diplomatische Arbeitsbeziehungen zu der Talibanregierung aufgenommen. Insgesamt 17 Länder betreiben offizielle Botschaften in Kabul, darunter die Großmächte China, Indien und Russland, aber auch Japan und das NATO-Mitglied Türkei. Viele andere Staaten pflegen Arbeitsbeziehungen mit den Taliban über Drittbotschaften
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Bundestag 20/189 27.09.2024 ·TOP 35: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Joachim Wundrak, Thomas Diet…
haben die Taliban das erste Mal Kabul erobert. Es ist in den 20 Jahren unseres internationalen Einsatzes nicht gelungen, die Strukturen der Taliban zu zerschlagen. Seit drei Jahren sind sie wieder an der Macht. Sie sitzen wahrscheinlich fester im Sattel als je zuvor
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·ZP 2: Betroffenheit reicht nicht – Klare Konsequenzen aus dem Terror von Ma…
kommen in Kabul an, werden von den Taliban, die übrigens am 11. September beteiligt waren, wie Helden gefeiert und am besten gleich wieder mit falschen Identitäten zurückgeschickt, damit sie den nächsten Anschlag begehen können
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·ZP 2: Betroffenheit reicht nicht – Klare Konsequenzen aus dem Terror von Ma…
wollen diplomatische Aufwertung. In Ihrem Antrag haben Sie aber keinen einzigen Satz dazu geschrieben, wie Sie die Aufwertung von Islamisten in Kabul verhindern wollen
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·ZP 2: Betroffenheit reicht nicht – Klare Konsequenzen aus dem Terror von Ma…
immerhin Erster Parlamentarischer Geschäftsführer Ihrer Fraktion. Entgegen der Faktenlage behauptete er, 2023 hätte es fast 150 Evakuierungsflüge für Afghaninnen und Afghanen aus Kabul gegeben, was die Machbarkeit von Abschiebungen direkt belegen sollte. Der Tweet ist inzwischen – immerhin – wieder gelöscht, vielleicht auch deshalb, weil
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 8: Für eine umfassende Wertschätzung – Einen nationalen Veteranentag ein…
Meer; Wertschätzung für die, die im Fall der Fälle unsere Staatsbürgerinnen und -bürger aus den Krisengebieten dieser Welt evakuieren, sei es in Kabul oder aus dem Südsudan; Wertschätzung für die, die rund um die Uhr für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger bereitstehen
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Obfrau und Mitglied im Untersuchungsausschuss Afghanistan. Es geht dort im Kern um die Frage, warum der damalige Fall von Kabul nicht rechtzeitig vorhergesehen wurde und wie dieses Chaos damals entstehen konnte. Für mich verdichtet sich in jeder Sitzung des Untersuchungsausschusses mehr und mehr das Bild
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Bundestag 20/155 23.02.2024 ·TOP 6: a) Unterrichtung durch die Enquete-Kommission Lehren aus Afghanistan …
langfristig stabiles Afghanistan strategisch gescheitert sind. Diese klare Feststellung ist bitter, aber notwendig und, wenn wir an die Bilder vom Flughafen in Kabul 2021 zurückdenken, nicht überraschend
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 7: Für eine echte Zeitenwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspol…
Herren! Ohne die USA bekommen die Europäer sicherheitspolitisch kein Bein auf den Boden. Spätestens der übereilte Rückzug der NATO-Truppen aus Kabul konfrontierte uns mit einer gern verdrängten Frage: Können wir eigentlich nichts allein
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 7: Für eine echte Zeitenwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspol…
noch wettbewerbsfähig bleiben. Würde es zu einer dauerhaften Konfliktregion, stünde wohl auch die globale Investitionsbereitschaft auf unserem Kontinent vor großen Verwerfungen. In Kabul konnten die Europäer noch nicht einmal über die Sicherung des Flughafens durch eigene Truppen nachdenken. Wir waren von amerikanischen Entscheidungen abhängig. Einfluss
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Bundestag 20/144 14.12.2023 ·TOP 18: Die Hisbollah als verlängerten Arm des Iran entschlossen bekämpfen – …
letzten Jahrhunderts eine Stadt der Freiheit und Prosperität. Der Islam setzte dieser Zeit ein Ende, genau wie er das in Teheran und Kabul getan hat. Und was heute mit dem Libanon geschieht, wird nicht in Beirut entschieden, sondern eben in Teheran
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 8: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Der Ukraine zum Si…
sich, was die AfD vor 20 Monaten gesagt hat? Dass Ihre Kriegsziele ausgehen werden wie die angebliche Verteidigung der Freiheit am Hindukusch. Kabul lässt grüßen
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·ZP 10: Für Respekt, Anerkennung und Würdigung unserer Soldatinnen und Soldat…
auch keine CDU-Verteidigungsministerin. Meine Kameraden, vor allem diejenigen, die mit mir im Einsatz in Kunduz, in Masar-i-Scharif und in Kabul gedient haben, wir haben das alles nicht vergessen, Herr Hahn
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sorgt dafür, dass kriminelle Ausländer, illegal Eingereiste, nicht Aufenthaltsberechtigte abgeschoben werden. Nur die AfD sorgt dafür, dass aus Kassel nicht Kabul wird
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Bundestag 20/99 26.04.2023 ·ZP 2: Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur militärischen Evakuier…
Erinnern wir uns daran, was das große Problem des Evakuierungseinsatzes in Kabul war: Das war doch die Tatsache, dass unheimlich viele Afghaninnen und Afghanen zum Flughafen gekommen sind und versucht haben, die Maschinen zu entern, weil sie darin die einzige Chance sahen, aus diesem
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Bundestag 20/93 29.03.2023 ·TOP 4: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Abschiebehürden be…
Herr Präsident – zu Afghanistan. Es finden Verhandlungen der Bundesregierung statt, im sogenannten Doha-Format. Bis Mitte letzten Jahres waren mehrere Diplomaten nach Kabul geflogen. Den Inhalt der Gespräche kenne ich nicht. Aber es finden Gespräche statt. Und dann sollten die Gespräche auch mal dazu genutzt
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Menschen, die über das Mittelmeer fliehen oder die in diesem Moment in einem Safe House in Islamabad oder in einem Keller in Kabul sitzen